EU will CO2-Ausstoß von Luft- und Schifffahrt senken

Flugzeuge und Schiffe sollen künftig in den Klimaschutz einbezogen werden. Die EU-Kommission hat der schwedischen Ratspräsidentschaft hierzu Empfehlungen vorgelegt, die auf Beamtenebene mit den EU-Staaten diskutiert wurden. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll der Vorschlag der Kommission vorsehen, dass Flugzeuge bis 2020 zehn Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 2005. Schiffe sollen ihre Emissionen im selben Zeitraum um zwanzig Prozent mindern. "Es gibt noch keine definitiven Entscheidungen", sagte eine Kommissionssprecherin am 29. September gegenüber EURACTIV.de. Die Staats- und Regierungschefs werden sich voraussichtlich am 21. Oktober mit den Reduktionszielen befassen.

Großbritannien, Irland, Frankreich, die Niederlande und die meisten osteuropäischen Staaten haben der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bereits Unterstützung für das 20-Prozent-Reduktionsziel in der Schifffahrt signalisiert. Italien, Griechenland, Spanien, Malta und Zypern wollten dagegen weniger ambitionierte Ziele für den Schiffsverkehr.

Ab 2012 soll der Luftverkehr in der EU in den Emissionshandel einbezogen werden. Der internationale Verband der Fluggesellschaften (IATA) sieht diese Pläne allerdings kritisch. Die Sorge: Ein Alleingang der EU schafft uneinheitliche Reglementierungen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führten. "Schon jetzt schaffen unkoordinierte nationale und regionale Systeme einen Flickenteppich von Strafsteuern, um die Staatskassen zu füllen, Sie bringen aber nichts für eine effektive Reglementierung der Luftfahrt-Emissionen", erklärte (22. September, englisch) IATA-Chef Giovanni Bisignani. IATA will stattdessen eine globale Lösung vorantreiben.

Luftfahrt macht Reduktionsangebot

Ein Verbund von Fluggesellschaften, Flughäfen und Flugzeugherstellern
legte vergangene Woche eigene Pläne zur Treibhausgas-Reduktion (Englisch) vor.

Bis 2050 will die Luftfahrtbranche im Vergleich zu 2005 die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen einsparen. Die notwendigen Rahmenbedingungen solle die Politik setzen. Zum Beispiel solle die Organisation des Luftverkehrs verbessert werden, um "Warteschleifen" der Maschinen zu vermeiden, die unnötig Treibstoff kosten. Außerdem setze man auf Biokraftstoffe im Flugverkehr.

Willie Walsh, Chef der British Airways, kommentierte: "Die globalen Emissionen des Luftverkehrs waren vor 12 Jahren nicht Teil des Kyoto-Protokolls. Jetzt haben wir die Chance, dieses Versäumnis zu korrigieren, und wir müssen sie ergreifen. Unsere Vorschläge sind die ökologisch wirksamsten und und praktischsten Instrumente zur Verringerung des CO2-Ausstoßes im Luftverkehr. Sie sind die beste Option für den Planeten und wir fordern die Vereinten Nationen auf, sie (in das neue Klimaschutzprotokoll) aufzunehmen."

Allerdings sehen Beobachter in dem Vorstoß ein taktisches Manöver, um strengere staatliche Regulierungen zu verhindern. Der Greenpeace-Experte John Sauven wirft der Luftfahrtbranche in der englischen Zeitung "Guardian" (22. September/ Englisch) vor, "greenwashing" zu betreiben. Die eigentliche Lösung des Problems läge in Alternativen zum Flugverkehr.

Verhandlungen in Bangkok

4000 Regierungsvertreter, Experten und Umweltschützer aus 177 Länder sind in dieser Woche nach Bangkog gereist. Sie wollen an einem neuen Klimavertrag arbeiten, der auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen verabschiedet werden soll. Der aktuelle Entwurf von 280 Seiten soll auf 40 Seiten gestrafft werden.

EU-Diplomaten zufolge könnten die Reduktionen in der Luft- und Schifffahrt mit einer Steuer auf Kraftstoffe verbunden werden. Die Einnahmen könnten Entwicklungsländern für den Klimaschutz bereitstehen. Die Luftfahrt wird in der EU bereits ab 2012 in den CO2-Emissionshandel einbezogen. Offen bleibt, ob die Schifffahrt für ihre Emissionen ebenfalls CO2-Zertifikate erweben muss. Die Reglementierung in der EU gilt als weiteres Entgegenkommen der Europäer bei den internationalen Klimaschutzbemühungen. Mögliche Einnahmen könnten den Entwicklungsländern in Aussicht gestellt werden, um sie im Klimaschutz zu unterstützen.

"Wir sind besorgt über die Langsamkeit der internationalen Verhandlungen und sind daran interessiert, einen Gang höher zu schalten", sagte ein EU-Diplomat laut der Nachrichtenagentur Reuters. "Dies ist eine konkrete Maßnahme von Seiten der EU, um einen Schritt voran zu kommen."

Nach den Wünschen der EU-Kommission solle Europa bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr 2020 für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitstellen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Gipfel Ende Oktober aber noch über dieses "Abgebot" an die ärmeren Länder abstimmen. Insgesamt seien Schätzungen zufolge 100 Milliarden Euro im Jahr nötig, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels noch zu verhindern.

Bei der Finanzierung eines entsprechenden "Anpassungsfonds" konnte auf dem G20-Gipfel von Pittsburgh allerdings kein Durchbruch erzielt werden. "Ich war enttäuscht vom G20-Treffen", sagte die dänische Klima-Ministerin Connie Hedegaard. "Die Industrieländer müssen unter Beweis stellen, dass sie es ernst meinen."

Die Position der USA bleibt weiterhin unklar. Zwar will Präsident Barack Obama höhrere CO2-Reduktionsziele durchsetzen. Fraglich bleibt aber, ob der Senat einem entsprechenden Gesetz zustimmt.

awr mit dpa/rtr