Die Europäische Kommission verlangt mehr Macht, um bei künftigen Gaskrisen in Europa schneller reagieren zu können. Die wichtigsten Neuerungen: Notstand bei einem Verlust von zehn Prozent der Gasimporte (bisher 20 Prozent); die Mitgliedsstaaten stellen sich gegenseitig ihre Vorräte zur Verfügung; Mitgliedsstaaten müssen nationale Vorsorge- und Notfallpläne erstellen; mehr Kompetenzen für die EU-Koordinierungsgruppe „Erdgas“.
Die EU bereitet sich auf Notfälle bei der Erdgasversorgung vor. Die Kommission hat heute, 16. Juli 2009, eine entsprechende Verordung vorgeschlagen. EURACTIV.de hatte vorab die wesentlichen Elemente des Vorschlags vorgestellt. (siehe EURACTIV.de vom 14. Juli 2009)
Mit einer weiteren Verordnung sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, die EU über Investitionen in Energieinfrastruktur zu informieren.
Die wichtigsten Neuerungen
> Die Kommission kann den Versorgungsnotstand ausrufen, wenn die Gasimporte um 10 Prozent einbrechen. Bisher lag diese Schwelle bei 20 Prozent.
> Die Mitgliedstaaten müssen sich im Notfall gegenseitig ihre Vorräte zur Verfügung stellen – die EU koordiniert und überwacht den Gasversorgungsfluss.
> Die Mitgliedsstaaten müssen nationale Vorsorge- und Notfallpläne erstellen. Diese sollen die Energieversorgung der Bevölkerung jederzeit für mindestens 60 Tage sichern, auch wenn die Hauptversorgungsquelle ausfällt.
> Die EU-Koordinierungsgruppe "Erdgas" bekommt mehr Kompetenzen. Bei ihr laufen die Informationen und Daten der nationalen Behörden zusammen. Im Notfall übernimmt sie die Koordinierung der Gasversorgungsmaßnahmen.
Nationale Notfallpläne
Nationalen Notfallpläne sollen aktiviert werden, wenn die wichtigste Versorgungsinfrastruktur (z.B. eine Importpipeline oder eine Produktionsanlage) ausfällt (Prinzip: N-1).
Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, bis Ende März 2014 ihre Infrastruktur so auszubauen, dass sie die Erdgasversorgung auch bei extremer Kälte für zwei Monate sichern können, selbst wenn die wichtigste Versorgungsquelle ausfällt.
Dazu sollen die Mitgliedstaaten bis Ende März 2011 Präventions- und Notfallpläne vorlegen und fortlaufend die Erdgasversorgungsentwicklung beobachten und die Versorgungsrisiken bewerten.
Den Mitgliedsstaaten soll verboten werden, die Gasversorgung in andere Mitgliedsstaaten zu beschränken, um die eigene Versorgung zu sichern. Stattdessen soll auch in Notfällen, grenzüberschreitend auf Gasreserven zugegriffen werden können.
EU koordiniert in Notfällen
Sollten mehr als zehn Prozent der täglichen Gasimporte in die EU ausfallen, so kann die EU-Kommission den Versorgungsnotstand ausrufen.
Die Koordinierung der Maßnahmen übernimmt die EU-Koordinierungsgruppe "Erdgas", die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden soll. Bei ihr laufen die Informationen und Daten zur Versorgungslage in den einzelnen Mitgliedsstaaten zusammen.
Investitionen in Infrastrukturprojekte
Zusätzlich zu diesen Notplänen, fördert die EU mit knapp vier Milliarden Euro Energie-Infrastrukturprojekte, wobei der größte Betrag (250 Millionen Euro) auf die Nabucco-Pipeline entfällt. (siehe EURACTIV.de vom 16. Juli 2009)
Die vorgeschlagene Verordnung soll die Reaktion auf Notfälle im Erdgasbereich verbessern und wird die Richtlinie über die Erdgasversorgungssicherheit aus dem Jahr 2004 ablösen.
Das Europäische Parlament und die Energieminister der EU werden den Vorschlag zunächst diskutieren und erst in einigen Monaten mit mehr oder weniger weitreichenden Änderungen verabschieden.
Energieabhängigkeit von Erdgasimporten
In der EU wird mehr als ein Viertel der Energieversorgung durch Erdgas gedeckt, das zu mehr als 50 Prozent von außerhalb der EU stammt – allein 42 Prozent aus Russland. Die acht osteuropäischen Mitgliedsstaten hängen sogar zu 77 Prozent am russischen Gasimport.
Bis 2020 werden voraussichtlich mehr als 80 Prozent des in der EU benötigten Gases importiert werden. Einige Mitgliedstaaten hängen bereits vollständig von importiertem Erdgas ab.
Während der russisch-ukrainischen Gaskrise im Januar 2009 kam es zu der bislang größten Störung der europäischen Erdgasversorgung: 30 Prozent der europäischen Importe waren zwei Wochen lang ausgefallen.
EU-Mitgliedsstaaten, die für ihren Gasverbrauch ausschließlich (oder fast) auf Gasimporte angewiesen sind: Belgien, Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Griechenland, Spanien, Slowenien Slowakei, Finnland und Schweden.
Malta und Zypern nutzen kein Erdgas für ihre Energieversorgung. Hauptlieferanten für Erdgas sind neben Russland, Algeria (18 Prozent) and Nigeria (5 Prozent) und Norwegen (24 Prozent). Allerdings ist Norwegen Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und wird somit in die Verordnung zum europäischen Gasbinnenmarkt mit einbezogen.
Die einzigen EU-Länder, die mehr Gas produzieren als sie selbst verbrauchen sind die Niederlande und Dänemark.
mka
Reaktionen
Herbert Reul, neuer Vorsitzender des Industrieausschusses im Europäischen Parlament, kritisiert die Notfallpläne, die Panikreaktionen auslösen könnten. Sollte die Kommission wie gefordert bei einem Ausfall von zehn Prozent der täglichen Gasimporte den Notstand ausrufen können, bedeute dies, "dass bereits der Ausfall einer großen Pipeline eine Notsituation auslösen würde". Auch würden weder die Eigenproduktion der EU noch die Speicherstände berücksichtigt. Dabei werde gerade der Ausbau solcher Speicher in den letzten Jahren forciert.
Reul warnte außerdem vor den geforderten "umfangreichen Koordinierungsrechten" der Kommission im Notfall. "Die Kommission versucht erneut, ihre Machtfülle auszudehnen." Sinnvoller sei es, "die Experten der Gaskoordinierungsgruppe zu stärken und nicht die Kommission".
Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, sagte, eine europäische Verteilung der Gasversorgung im Krisenfall nur geben dürfe, wenn alle EU-Staaten ausreichend Vorsorge betreiben, sprich genug Speicher bauen. "Nur wer selbst seine Hausaufgaben gemacht hat, sollte bei Problemen mit der Gasversorgung auch auf die Solidarität der anderen EU-Länder zählen dürfen."
José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, rief Minister und Abgeordnete zur Zustimmung auf. "Europa muss die Lehren aus den vorherigen Krisen ziehen und sicherstellen, dass europäische Bürger nie wieder ohne Eigenverschulden frieren müssen", sagte Barroso.
Weitere Dokumente
Kommission: Neue Vorschriften zur Prävention und Bewältigung von Gasversorgungskrisen (16. Juli 2009)
Kommission: Verordnungsvorschlag zur Prävention und Bewältigung von Gasversorgungskrisen (16. Juli 2009, englisch)
Kommission: Verordnungsvorschlag zur Energieinfrastruktur (16. Juli 2009)
Kommission: Verordnungsvorschlag für mehr Transparenz bei Projekten für Investitionen in die EU-Energieinfrastruktur (16. Juli 2009)