EU prüft Putins Pipeline-Forderungen

18-12-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Energiefragen im Fokus: Zyperns Handelsminister Neoklis Sylikiotis, Russlands Energieminister Alexander Novak und EU-Energiekommissar Günther Oettinger (v.l.n.r.) beim 7. Treffen des Ständigen Energiepartnerschaftsrates EU-Russland. Foto: EC

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Die Zeichen stehen auf Annäherung vor dem EU-Russland-Gipfel: Die Europäische Kommission prüft Russlands Forderung, seine Erdgas-Pipelines Nord Stream und South Stream von den EU-Vorschriften befreien zu lassen, berichtet EURACTIV Brüssel.

Wenige Tage vor dem EU-Russland-Gipfel am 21. Dezember in Brüssel sendet die EU-Kommission Signale der Kompromissbereitschaft nach Moskau. Es wird erwartet, dass Energiethemen erneut weit oben auf der Agenda des Spitzentreffens zwischen Vertretern der EU-Kommission und Russlands Präsident Wladimir Putin stehen werden. Der russische Energieminister Alexander Novak sagte am 14. Dezember, dass sein Land der EU während des Gipfels einen veränderten Entwurf der Vereinbarung über transnationale Gaspipelines übermitteln werde.

In dem Vereinbarungsentwurf werden im Wesentlichen nur zwei Erdgasleitungen vorkommen, wird Novak in mehreren Medien zitiert: South Stream und die durch die Ostsee verlaufende Nord Stream Pipeline mit den Anbindungsleitungen OPAL und NEL.

Russland erwartet, dass die Vereinbarung eine Basis bildet, um Ausnahmeregeln für seine Pipelines von den Energiebinnenmarktgesetzen durchzusetzen, sagte Novak den Medienberichten zufolge. Die Energiebinnenmarktpakete der EU zielen auf eine Öffnung des Strom- und Energiemarktes und sollen Energieunternehmen den Zugang zu den Netzen anderer Unternehmen garantieren.

Gazproms Wünsche

Russland ist der Meinung, dass die EU-Regularien Gazprom davon abhielten, in Pipelines und Gaslagerstätten zu investieren, solange Gazprom anderen den Zugang dazu garantieren müsste. Deshalb ist Russland auch abgeneigt, anderen Unternehmen Zugang zu seinen Pipelines zugeben, insbesondere zu South Stream. Diese Südroute entspricht weitgehend der als Nabucco West geplanten Pipeline, deren Bau Brüssel politisch unterstützt, um Gaslieferungen aus anderen Ländern als Russland zu erhalten.

Die russischen Behörden wollen erreichen, dass auch ihre Pipelines den Status eines sogenannten TEN-E (Trans-European Energy Network) bekommen. Das würde die Pipeline-Betreiber von der Regel des Zugangs für Dritte und der Trennung von Gashandel und Gasnetzwerkoperationen befreien. Bisher war die EU allerdings sehr zurückhaltend, den von Gazprom favorisierten Pipelines diesen Status anzuerkennen.

Am 12. Dezember trafen sich Novak und EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Rahmen der "Ständigen EU-Russland-Energiepartnerschaft" auf Zypern. Einer gemeinsamen Pressemitteilung zufolge, "begrüßen" sie die Inbetriebnahme des zweiten Abschnitts der Nord Stream Pipeline im Oktober 2012; den Start für South Stream im Dezember nahmen sie dagegen nur "zur Kenntnis".

Ausnahmeregeln unter Bedingungen

"Wir begrüßen, dass Russland die Initiative ergreift, über Nord Stream und South Stream zu sprechen, da die Mitgliedsstaaten die Kommission gebeten haben, die europäische Position bezüglich des Projektes zu koordinieren, zum Beispiel die zwischenstaatlichen Vereinbarungen und die Gutachten über Umwelteinflüsse", erklärte Oettingers Pressesprecherin, Marlene Holzner, am Montag gegenüber EURACTIV Brüssel.

Holzner sagte, dass die europäischen Vorschriften zur Öffnung der Energiemärkte eine Reihe von Ausnahmen böten, "wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden". "Das betrifft zum Beispiel den Zugang für Dritte", fügte sie hinzu.

"Wir sind bereit, geltendes EU-Recht auf eine pragmatische Art und Weise zu interpretieren und wir beschäftigen uns in den laufenden Gesprächen mit Russland mit den Ausnahmeregeln, die im dritten Energiepaket vorgesehen sind", so Holzner weiter. Sie bestätigte zudem, dass Russland eine allgemein gefasste Vereinbarung über Infrastrukturprojekte zwischen der EU und Russland vorschlagen werde, wie es Novak während des Treffens auf Zypern angekündet hatte.

In der Erklärung nach dem Zyperntreffen, betonten beide Seiten "die Fortschritte in der Etablierung eines gemeinsamen EU-Russland Energieentwicklungsplanes bis 2050" und ihr Interesse, die Diskussionen zu den noch ausstehenden Problemen mit dem Ziel fortzusetzen, eine Lösung zu finden. "Wir nehmen Russlands Angebot zur Kenntnis und werden es uns anschauen", sagte Holzner.

EURACTIV Brüssel

Übersetzung: Othmara Glas