EU-Biokraftstoffregelung: Kehrtwende in der Sackgasse?

"In Zukunft werden Biokraftstoffe stärker zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Senkung unserer Importkosten beitragen", sagt EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Foto: EC

Die EU-Kommission will die Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen verschärfen. Ziel der Vorschläge aus Brüssel ist es, die Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion zu entschärfen, indem verstärkt Abfälle, Algen oder Stroh zu Biokraftstoffen verarbeitet werden. Kritiker im EU-Parlament monieren: „Die EU-Kommission steckt mit ihrer Klimapolitik in der Sackgasse und versucht jetzt eine Kehrtwende.“

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (17. Oktober) einen Vorschlag vorgelegt, durch den die globalen Landnutzungsänderungen für die Herstellung von Biokraftstoffen begrenzt und die Klimaverträglichkeit der in der EU verwendeten Biokraftstoffe verbessert werden sollen.

So will Brüssel, anstatt weiterhin auf konventionelle Biokraftstoffe (erste Generation) aus Energiepflanzen zu setzen, wie etwa Biodiesel aus Raps, in Zukunft den Fokus auf Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation legen, das heißt auf Biosprit, der aus Abfall, Algen oder Stroh gewonnen wird. Dazu soll der Anteil von herkömmlichen Biokraftstoffen im Transportsektor bis zum Jahr 2020 auf maximal fünf Prozent beschränkt werden.

Zudem beinhaltet der Kommissionsvorschlag die Einführung eines sogenannten "iLUC-Faktors" ("indirect landuse change"). Dieser beschreibt die Auswirkungen des Anbaus von Energiepflanzen auf die Landnutzung. Die Vermutung dahinter: der Anbau von Energiepflanzen führt zur Abholzung von Regenwaldgebieten, da dort die Lebensmittel angebaut werden müssen, die in der EU für die Biokraftstoffproduktion verdrängt werden – mit klimaschädlichen Folgen. Der "iLUC-Faktor" soll deswegen als Malus für Bioenergie aus Energiepflanzen angerechnet werden. Hingegen ist im Rahmen der Förderung von Biokraftstoffen eine vierfach-Wertung von Kraftstoffen aus Abfällen und Reststoffen vorgesehen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte: "Dieser Vorschlag wird neue Anreize für Biokraftstoffe mit optimaler Klimabilanz setzen. In Zukunft werden Biokraftstoffe stärker zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Senkung unserer Importkosten beitragen."

Wenn Biokraftstoffe zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen sollen, müssten sie sich durch Nachhaltigkeit auszeichnen, sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. "Wir müssen in Biokraftstoffe investieren, die echte Emissionsverringerungen ermöglichen und nicht mit Nahrungsmitteln konkurrieren. Natürlich wollen wir damit nicht die Biokraftstoffe der ersten Generation abschaffen, aber wir senden ein klares Signal aus, dass Steigerungen des Anteils an Biokraftstoffen in Zukunft durch fortschrittliche Biokraftstoffe erzielt werden müssen. Alles andere wäre nicht nachhaltig."

Reaktionen

Lange (SPD): Kurswechsel nicht über Nacht

"Die Erzeugung von Biokraftstoff sollte sich so nachhaltig wie möglich gestalten und eine größtmögliche Treibhausgasminderung gewährleisten – deswegen geht der Kommissionsvorschlag für mich in die richtige Richtung", sagte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. "Neben der ökologischen Gesamtbilanz müssen auch die Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsicherheit berücksichtigt werden. Die Förderung von Bioenergie darf nicht die Flächenkonkurrenz zur heimischen Lebensmittelproduktion verstärken. Im Zuge der Energiewende sollten wir uns deswegen auf regenerative Energien konzentrieren, die keine Gefährdung für die Nahrungsmittelversorgung darstellen und nicht zur Zerstörung von Naturreservaten führen", mahnt Lange. "Trotzdem darf ein Kurswechsel nicht über Nacht vollzogen werden. Damit weiterhin eine verlässliche Investitionsbasis gegeben ist, sowie aufgebaute Wertschöpfungs­ketten und Marktzugänge in der Branche erhalten bleiben, plädiere ich für eine Übergangslösung, die den Weg von konventionellen Biokraftstoffen hin zu Kraftstoffen der zweiten oder dritten Generation erleichtert", so Lange.

Harms (Grüne): EU-Kommission unternimmt zu wenig

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, erklärte: "Der Klimawandel hat bereits heute negative Auswirkungen auf die globale Lebensmittelversorgung und die Lebensmittelpreise. Die EU darf diese Entwicklung nicht auch noch durch Förderung der Nutzung von Agrokraftstoffen verstärken. Die fünf-Prozent-Grenze für Agrokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen ist daher sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Dass die CO2-Emissionen, die durch indirekte Landnutzungsänderungen entstehen, jetzt aber nur in der Buchhaltung auftauchen werden und keinerlei Einfluss auf die Ziele in der europäischen Gesetzgebung haben, ist absolut unzureichend. So kann Europas Bedarf an Agrokraftstoffen auch weiterhin beispielsweise zur Abholzung tropischer Regenwälder führen. Die EU-Kommission unternimmt zu wenig, um zukünftige Investitionen in eine nachhaltige Richtung zu lenken. Dieses eklatante Versäumnis muss schleunigst korrigiert werden."

Turmes (Grüne/EFA): Schwächen im Kommissionsvorschlag

Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grüne/EFA Fraktion und Berichterstatter der Richtlinie für Erneuerbare: "Es ist höchste Zeit gegen die indirekten Auswirkungen der Agrotreibstoffe auf den Klimaschutz und die Nahrungsmittelpreise vorzugehen. Ich begrüße ausdrücklich, dass es jetzt eine klare Grenze bei den Agrotreibstoffen der ersten Generation gibt, damit auch der Druck auf die Nahrungsmittelpreise nachlässt. Doch die EU-Kommission versäumt es, die Klimafolgen der indirekten Landnutzungsänderungen voll in die Nachhaltigkeitsregeln für die EU-Gesetzgebung für Erneuerbare einzubeziehen. Dies ist umso unverständlicher, als die EU-Kommission selbst einräumt, dass durch diese Landnutzungsänderungen viele Agrotreibstoffe der ersten Generation schlechter abschneiden, als Kraftstoffe auf Mineralölbasis. Wir werden daher versuchen, diese Schwäche des Vorschlags im Europaparlament zu beheben."

Krahmer (FDP): "Neue Sackgasse"

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament: "Die EU-Kommission steckt mit ihrer Klimapolitik in der Sackgasse und versucht jetzt eine Kehrtwende. Biokraftstoffe sind teurer als herkömmliche, setzen sich also nicht ohne politische Hilfe im Markt durch. Also greift die Politik in den Markt ein, zum Beispiel mit der Beimischungsquote. Das geht nicht ohne ungewollte Nebeneffekte wie die Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion und allgemein steigende Kosten. Dass die Kommission hier übers Ziel hinausschießt, ist offenbar erkannt worden.

Die Entscheidung, die Beimischungsquote von zehn auf fünf Prozent zu senken, ist richtig, auch wenn sie vielen Unternehmen wehtut, die darauf gesetzt haben, dass der Markt politisch protegiert wird. Die Lehre, die daraus zu ziehen ist, lautet, dass von Politikern geschaffene Märkte früher oder später scheitern.

Gleichzeitig begibt sich die EU-Kommission jedoch in eine neue Sackgasse: Die Doppelt- und Vierfachanrechnung der CO2-Minderung für Biokraftstoffe aus pflanzlichen Rohstoffen, die nicht zur Lebensmittelproduktion verwendet werden, erzeugt wieder ein klimapolitisches Kunstprodukt, das nach der Kehrtwende bei den Biokraftstoffen der ersten Generation keine Investoren mehr überzeugen wird. Entscheidend für den Erfolg von Kraftstoffen aus Agrarrohstoffen sollte sein, ob sie sich von selber rechnen und gegenüber fossilen Rohstoffen wettbewerbsfähig sind."

Koch (CDU): "Wir brauchen Verlässlichkeit in politische Entscheidungen"

Der stellvertretende Vorsitzende des Transportausschusses im EU-Parlament, Dieter-Lebrecht Koch (CDU): "Die Begrenzung des Biokraftstoffanteils auf fünf Prozent anstatt der bisher vereinbarten zehn Prozent bis 2020 halte ich für falsch. Wir brauchen Verlässlichkeit in politische Entscheidungen. Wir dürfen unsere Meinungen und Entscheidungen nicht populistisch ändern und dem Zeitgeist anpassen. Das hieße Industrie und Forschung heute in die eine und morgen in eine andere Richtung zu jagen. Wenn wir das tun, dann brauchen wir uns uns nicht zu wundern, wenn alles teurer wird, Ziele unerfüllt bleiben und der Steuerzahler für die Zeche aufkommt."

dto

Links

EU-Kommission: Neuer Vorschlag der Kommission zur Verbesserung der Klimabilanz bei der Herstellung von Biokraftstoffen (17. Oktober 2012)

EURACTIV Brüssel: Biofuels industry threatens to sue European Commission (17. Oktober 2012)

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