Der Handelsausschuss des US-Senats hat entschieden, dass sich amerikanische Fluggesellschaften nicht an die EU-Vorgaben zum CO2-Emissionshandel halten dürfen. „Es wäre absolut arrogant, amerikanische Firmen davon abzuhalten, sich an die EU-Gesetzgebung zu halten“, kritisiert der EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD).
Am Mittwoch (1. August 2012) fanden sich Vertreter aus 16 Staaten in Washington D.C. ein, um gemeinsam mit den USA nach einer globalen Alternative zur verpflichtenden europäischen Luftverkehrsabgabe zu suchen.
An dem Treffen nahmen außer den USA noch Australien, Brasilien, Chile, China, Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Nigeria, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate teil.
Eine gemeinsame Erklärung wurde von den Gegnern des EU-Emissionshandelsystems (Emission Trading System – ETS) nicht verabschiedet. Jedoch plant man unter der Führung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), ein ETS-System einzurichten.
Als "lausige Politik" und "lausiges Gesetz" bezeichnet der republikanische Transportminister Ray LaHood die EU-Abgabe. Die EU hätte einen "gemeinschaftlicheren Weg" einschlagen müssen.
Seit Anfang 2012 müssen Fluggesellschaften, die in der EU landen oder starten, Emissionszertifikate vorweisen. Die EU will so den globalen CO2-Ausstoß verringern.
Bereits 2011 hatte das amerikanische Repräsentantenhaus ein Gesetz ausgearbeitet, welches amerikanischen Airlines verbietet, beim europäischen Emissionshandel mitzumachen.
Am Dienstag (31. Juli 2012) stimmte der Handelsausschuss dem Gesetz zu. Die Zustimmung des Senats gilt als sicher und wird voraussichtlich nach der Sommerpause erfolgen. Indien und China haben ein ähnliches Gesetz bereits verabschiedet.
Der EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) nannte die anstehende Entscheidung der Amerikaner "ignorant und arrogant". So sei es “absolut ignorant“, amerikanische Unternehmen daran zu hindern, sich an die EU-Gesetzgebung zu halten. “Dies wäre ein beispielloser Schritt, um die gesetzlichen Standards in der EU auszubremsen. Die Entscheidung wäre zudem ignorant, weil sie die Zunahme von Treibhausgasemissionen durch die Luftfahrt vernachlässigt. Es wird keine Sonderbehandlung für amerikanische Fluggesellschaften geben“, so Leinen.
Aline Heidemann
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EURACTIV Brüssel: MEP slams U.S. Congress on ETS: ‚Arrogant and ignorant‘ (1. August 2012)