Redaktionen des paneuropäischen EURACTIV-Netzwerks geben einen Überblick, was die Energiewende für ihre jeweiligen Länder bedeutet. Den Anfang machen die Türkei, Frankreich und Tschechien. Wird fortgesetzt.
EURACTIV TÜRKEI: Wasserkraft, Atomkraft, Überzeugungskraft
Das Kapitel Energie wurde in den türkischen Beitrittsverhandlungen mit der EU noch nicht geöffnet. Die türkische Regierung spricht dieses Thema allerdings häufig an, wenn es um die strategische Bedeutung der Türkei für die Energiesicherheit Europas geht.
Bei Pipelineprojekten, die Gas aus Aserbaidschan nach Europa transportieren sollen, wartet die Türkei noch auf die Positionen der anderen Beteiligten.
Der Großteil der türkischen Importe betrifft Öl und Gas. Das trägt wesentlich zu ihrem permanenten Problem mit dem Leistungsbilanzdefizit in einer Zeit hoher Wachstumsraten bei. Deshalb will die Regierung nicht nur ihre zur Verfügung stehenden Ressourcen diversifizieren, sondern auch den Anteil an Erneuerbaren Energien ausbauen.
Wasserkraft ist ein eher sensibles Thema in der öffentlichen Debatte der Türkei. Oft sprechen sich die betroffene Bevölkerung, die an den Projektstandorten lebt, Umweltverbände und Oppositionsparteien im Parlament dagegen aus.
Die Türkei arbeitet derzeit am Bau ihres ersten Atomkraftwerkes, das in Akkuyu an der Mittelmeerküste stehen soll. Das Projekt wurde nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima stark diskutiert. Die Debatte hat jedoch nachgelassen, und das Projekt wird wahrscheinlich weiter geplant werden. Außerdem ist ein weiteres Atomkraftwerk in Sinop an der Schwarzmeerküste in Planung.
Insgesamt sind die Ziele für den Energiemix der Türkei bis 2023 folgende:
30 Prozent Erneuerbare Energien
30 Prozent Erdgas
30 Prozent Kohle
10 Prozent Kernenergie.
EURACTIV FRANKREICH:
Neuer Energiemix, aber unklare Regierungsstrategie
Als Kandidat hatte der neue französische Präsident François Hollande versprochen, für eine breite Diskussion über die Energiewende zu sorgen. Kaum war er gewählt, bestätigte er seine Zusage und kündigte an, bis 2025 die Kernenergie in Frankreichs Energiemix auf 50 Prozent – gegenüber den aktuellen 78 Prozent – zu reduzieren.
Im September startete er "die Umweltkonferenz", die seine Version zur Energiewende darlegt. Seine Rede wurde von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) begrüßt, von der Industrie aber sehr stark kritisiert. "Welche Rolle spielt die Wirtschaft in dieser Debatte?", fragte die Französische Union für Elektrizität. "Die Größe unserer Delegation spiegelt nicht das Gewicht in der Wirtschaft wider", erklärte die Organisation.
Seit der Umweltkonferenz ist die Regierungsstrategie für Energie sehr unklar, aber ein Energiepreisgesetz wurde bereits diskutiert. Die offizielle Debatte über die Energiewende läuft zur Zeit an. Daran schließt sich eine vier- bis sechsmonatige Beratungsperiode an. Alle Interessenvertreter und Bürger sind beteiligt. Vier verschiedene Themen werden diskutiert: Energiespeicherung, Erneuerbare Energien, die Finanzierung und der Energiemix (mit den Anteilen an Kernenergie, Wasserkraft, Solarenergie, Gas und so weiter).
In der Debatte werden jedoch einige Schlüsselakteure vermisst. Laut Greenpeace Frankreich und anderen Nicht-Regierungsorgansationen zeigt die Zusammensetzung des führenden Komitees, dass die Regierung bereits zur Kernkraft tendiert. Die NGOs wollen nicht quasi die grünen Alibis in der Diskussion sein. Sie beschlossen daher, die Konferenz zu verlassen. Ende des ersten Halbjahres 2013 wird der Diskussion vermutlich ein Programm zur Energiegesetzgebung folgen.
EURACTIV TSCHECHIEN: Kernkraftwerke im nationalen Energiekonzept
Eine große Rolle in der Frage der Energiewende spielt der Faktor, dass die Tschechische Republik ein Nachbarland von Deutschland ist. Dies wird aus energiepolitischer Sicht durchaus mit Skepsis gesehen. Das Hauptproblem ist der Verlauf des Stromkreislaufs in Form von Parallelflüssen (sogenannten "loop flows") auf Grund der Unzulänglichkeit des deutschen Stromnetzes und der hohen Kapazitäten an Windkraft im Norden.
Die Tschechische Republik würde dieses Problem gern gelöst sehen, und zwar mit Hilfe europäischer Finanzierung und nach Möglichkeit auch mit Hilfe von Deutschland selbst.
Was im Zusammenhang mit der Energiewende ebenfalls hervorgehoben wird, ist die Tatsache, dass die Preise für die Endverbraucher infolge der Subventionierung der erneuerbaren Energien ansteigen. Das ist ein willkommenes Argument für die tschechische Regierung, die nicht gewillt ist, den Ausbau erneuerbarer Energien in Zukunft zu unterstützen. Generell wird die Energiewende in der öffentlichen Debatte Tschechiens nicht als sonderlich gute Idee wahrgenommen. Die Menschen warten eher darauf, was als Ergebnis des gesamten Prozesses herauskommt.
Zur Zeit bereitet die Tschechische Republik ein neues nationales Energiekonzept vor, das den Fokus auf die weitere Entwicklung von Kernkraftwerken legt. Diese KKWs sollen die Kohle ersetzen – die für eine bessere Nutzung verwendet und nicht bloß verbrannt werden soll.
Die erneuerbaren Energien sollten zwar weiterentwickelt werden, allerdings wird dies finanziell nur wenig durch die Regierung unterstützt. Es soll sich alles auf gleichsam natürlichem Wege und über den Markt von selbst regeln.
Obwohl Energieeffizienz ein Hauptanliegen des nationalen Konzeptes ist, gibt es starke Kritik von Umwelt- und anderen Verbänden, die an dem Dokument das Fehlen wirklicher Maßnahmen für die Energieeffizienzsteigerung bemängeln. Im Allgemeinen sind jedoch das Hauptproblem in der tschechischen Energiediskussion die Grenzen im Kohleabbau.
(Fortsetzung folgt)