Redaktionen des paneuropäischen EURACTIV-Netzwerks geben einen Überblick, was die Energiewende für ihre jeweiligen Länder bedeutet. Den Anfang machten die Türkei, Frankreich und Tschechien. Diesmal sind Belgien, Serbien und die Slowakei an der Reihe. Wird fortgesetzt.
EURACTIV BELGIEN: AKW-Abschaltung zu ambitioniert
In Belgien hat sich eine Debatte entzündet, wie man das Geld aus der Kernenergiesteuer nutzen sollte.
Die Atomkraftwerke in Belgien wurden hauptsächlich in den 1960er und 1970er Jahren erbaut, sind seit langem abbezahlt und haben sich längst rentiert. Sie erwirtschaften für die betreibenden Energieunternehmen, vor allem Electrabel, eine Tochterfirma der GDF-Suez eine stetig wachsende Geldmenge.
Eine Steuer auf diesen Geldsegen wurde bereits 2008 eingeführt. Für das Jahr 2013 sind 475 Millionen Euro angesetzt. Das sind allerdings 75 Millionen weniger als 2012. Der Grund für den Rückgang liegt in der vorübergehenden Abschaltung der Kernreaktoren in Doel und Thiange aus Sicherheitsgründen.
Langfristig will Belgien alle seine Kernreaktoren bis 2025 abschalten. Diese liefern momentan die Hälfte des Stroms. Der Rest stammt aus Gas (zirka vierzig Prozent) und Erneuerbaren Energien (vier Prozent).
Der Zeitplan für die Endphase wurde jedoch ziemlich stark verschoben. Das anfängliche Ziel, alle Atomkraftwerke bis 2015 abzuschalten, musste großzügig verlegt werden. Der Plan, der 2003 von der Regierung beschlossen worden war, war denn doch allzu ambitioniert.
EURACTIV SERBIEN: Zwischen Bürokratie und Potenzial
In der Energiepolitik ist es Serbiens Ziel, die Nutzung von Erneuerbaren Energien zu steigern. Damit würde es einer Verpflichtung aus dem EU-Beitrittsprozess nachkommen. Serbien geht davon aus, dass es die europäischen Richtlinien über Erneuerbare Energien bis 2020 umsetzt, indem der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtverbrauch von 21,2 auf 27 Prozent erhöht wird.
Das Potenzial von erneuerbaren Quellen in Serbien wird auf mehr als vier Millionen Tonnen Öleinheiten pro Jahr geschätzt, wobei das größte in der Biomasse (63 Prozent des Gesamtpotenzials) liegt. Dennoch wird in Serbien die meiste Energie zur Stromherstellung aus Kohle gewonnen – zwei Drittel der Elektrizität stammen aus thermoelektrischen und ein Drittel aus Wasserkraftwerken. Wegen des hohen Erdgaspreises weicht die Bevölkerung zunehmend auf die billigeren elekrischen Heizungen aus.
Die meistgenutzten Erneuerbaren Energien in Serbien sind Wasserkraft und Biomasse. Andere Quellen werden kaum oder gar nicht genutzt. Abgesehen von den Wasserkraftwerken gibt es nur wenige Anlagen zur Stromgewinnung. Allerdings wurde der Bau weiterer Anlagen angekündigt. Serbien hat bis dato 128 Energielizenzen für Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens einem Megawatt vergeben und insgesamt 34 Anlagen mit dem Stromnetz verbunden.
Obwohl die wichtigsten Regularien weitgehend übernommen wurden, beschweren sich potenzielle Investoren über Verzögerungen in den Verwaltungsverfahren und über die lange Bearbeitungsdauer der zahlreichen Lizenzanträge. Kürzlich wurde festgestellt, dass es vier Jahre dauert, um Lizenzen für ein Elektrizitätswerk zu erhalten, das erneuerbare Energien nutzt. Für ein Wasserkraftwerk werden 27 Lizenzen benötigt, für Windkraftanlagen 22.
Eines der größten Probleme ist der Strompreis, der nicht durch den Wettbewerb geregelt wird, sondern auf 5,5 Cent pro Kilowattstunde (ohne Mehrwertsteuer) festgesetzt ist. Das ist fast drei Mal niedriger als im EU-Durchschnitt. Zudem ist fraglich, ob das Stromnetz überhaupt für den Transport Erneuerbarer Energien geeignet ist.
Serbiens geothermische Ressourcen sollten ebenfalls nicht vernachlässigt werden. Laut Daten der Fakultät für Bergbau und Geologie in Belgrad hat Serbien die größte Pro-Kopf-Anzahl an geothermischen Quellen in Europa (238 – bei einer Bevölkerung von 7,2 Millionen Menschen).
Mit dem Ziel, deutsche Geschäftsleute über das geothermische Potenzial in Serbien zu informieren, organisierte die Delegation der Deutschen Wirtschaft in Serbien vergangenen September eine Konferenz in Belgrad. Unter der Schirmherrschaft des Bundeswirtschaftsministeriums nahmen Repräsentanten sechs deutscher Unternehmen sowie Vertreter von serbischen Institutionen und Unternehmen teil.
EURACTIV SLOWAKEI: Viel Kernkraft, wenig Energiewende
Alle wichtigen politischen Parteien (einschließlich der regierenden Sozialdemokraten) und die Bevölkerung sind für die Kernenergie. Und seit diese Technologie einen geringeren CO2-Ausstoß erwägt, wie ihn die EU-Richtlinie für wirtschaftliche Entwicklung vorgibt, gibt es keinen sichtbaren Protest.
Obwohl der slowakische Wirtschaftsminister (der auch für Energie zuständig ist) zugesagt hat, auch den Anteil der Erneuerbaren Energien erhöhen zu wollen, liegt der Schwerpunkt deutlich auf dem Ausbau der Kernenergie. So soll 2025 wahrscheinlich ein weiteres Kernkraftwerk in Jaslovske Bohunice entstehen. Mit dem Bau soll schon 2014 begonnen werden.
In den nächsten Jahren werden sogar zwei neue Blöcke im AKW Mochovce ihre Arbeit aufnehmen. Der slowakische Energiekonzern SE (Slovenské Elektrárne) investiert 2013 rund 2,8 Milliarden Euro in zwei neue Kernkraftanlagen. Weitere 500 Millionen Euro sollen jedoch dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zugutekommen.
Außerdem wird das älteste AKW wahrscheinlich länger am Netz bleiben als ursprünglich geplant. Die eigentliche Laufzeit von 30 Jahren (bis 2015) soll durch Modernisierungen bis 2046 verlängert werden.
Gemäß dem slowakischen Aktionsplan für Erneuerbare Energien ist Biomasse eine Priorität. Sie wird in den Kohlekraftwerken und beim Heizen verwendet.
Die Stromgewinnung aus Solarenergie spielt keine große Rolle: Nur 1,1 Prozent des erzeugten Stroms stammt aus Solarenergie, und die Subventionen hierfür wurden stark gesenkt.
Die aktuelle Debatte stellt die Nutzung der Einnahmen aus dem Emissionshandel in den Mittelpunkt. Die Einnahmen sollen laut EU-Richtlinie zur weiteren Senkung des CO2-Ausstoßes und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien genutzt werden. Die Umweltverbände kritisieren die Regierung dafür, dass sie die Einnahmen an die "Umweltverschmutzer" zurückzahlen wollen. Außerdem wird darüber debattiert, ob die Einnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase oder zur Senkung des Staatsdefizits genutzt werden sollen.
Schlussfolgerung: In der Slowakei gibt keine wirkliche Energiewende.
Wird fortgesetzt. Bis erschienen:
Neues YellowPaper von EURACTIV.de (I) / The German Energiewende und der Rest Europas (24. Dezember 2012)
Neues YellowPaper von EURACTIV.de (II) / Energiewende: Übersicht des EURACTIV-Netzwerks (24. Dezember 2012)