Energieunion: Juncker hofft auf Einsparungen von 40 Milliarden Euro

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhofft sich von einer Energieunion hohe Einsparungen. [© European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)]

Billiger und sicherer: Mit einer europäischen Energieunion wollen die EU-Staaten unter anderem ihre Energiekosten drücken und sich unabhängiger von der Gasversorgung durch Russland machen. Auch Kaufgemeinschaften für Gas sind geplant.

Der EU-Gipfel verabschiedete am Donnerstag Grundzüge für eine Energieunion. Diese habe „ein großes Potenzial“ und könne „die Lage in Europa grundlegend verändern, indem sie billige und sichere Energie für alle garantiert“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die EU-Kommission erhofft sich milliardenschwere Einsparungen für Unternehmen und Verbraucher.

„Bei Gasverträgen sollte es um die Wirtschaft gehen“, sagte Tusk mit Blick auf Russland. „Sie sollten nicht als politische Waffe benutzt werden.“ Die Staats- und Regierungschefs hätten sich nun verpflichtet, den Aufbau der Energieunion voranzutreiben und insbesondere die Verbindungen zwischen den nationalen Energiemärkten schnell auszubauen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Energieunion sei auch für die Verbraucher von großer Bedeutung. Die EU gebe pro Jahr 400 Milliarden Euro für Energieimporte aus. Und wenn die EU es schaffe, ihre nationalen Energienetze zu verbinden, könnten die Verbraucher 40 Milliarden Euro einsparen.

Neben der Forderung nach der Nutzung von Möglichkeiten der Energieeinsparung und der Förderung erneuerbarer Energien treibt der Gipfel nun unter anderem die Möglichkeit von Kaufgemeinschaften für Gas voran. Die Staats- und Regierungschefs gaben grünes Licht dafür, „freiwillige Mechanismen der Bündelung der Nachfrage“ zu prüfen. Solche Schritte müssten aber mit dem EU-Wettbewerbsrecht und den Regeln der Welthandelsorganisation in Einklang stehen, hieß es in den Schlussfolgerungen zur Energieunion.

Mehr Transparenz auf Gasmärkten

Die Staats- und Regierungschefs wollen zudem der Transparenz auf den Gasmärkten einen Schub geben. Die EU-Kommission hatte in ihren Ende Februar vorgestellten Plänen für eine EU-Energieunion dafür gezielte Maßnahmen vorgeschlagen. Danach soll die Kommission künftig schon früh geplante zwischenstaatliche Verträge für Gaslieferungen begutachten. Brüssel will dadurch auch verhindern, dass sich so etwas wie das Scheitern der Erdgas-Pipeline South Stream wiederholt. Die Pipeline sollte Gas aus Russland via Bulgarien in die EU bringen und scheiterte unter anderem an einem Streit, ob die Verträge das EU-Recht einhalten.

Die Erklärung legt aber fest, dass auch bei mehr Transparenz die „Vertraulichkeit von geschäftlich sensiblen Informationen“ gesichert bleibt. Im Vorfeld der Pläne für die Energieunion waren unter anderem von deutscher Seite und aus dem Europaparlament Bedenken zu möglichen Veröffentlichungspflichten von Gasverträgen laut geworden.

Die Energieunion ist ein langfristiges Projekt. Der Gipfel forderte die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, das Vorhaben in den kommenden Monaten voranzubringen und „vor Dezember“ über Fortschritte Bericht zu erstatten. Juncker verwies darauf, dass es in der Gipfel-Erklärung „eine klare Verbindung zwischen der Energieunion und dem Pariser Klimagipfel“ Ende des Jahres gebe. Denn beim Kampf gegen den Klimawandel wolle die EU „weltweit führend sein“.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.