Dieser Artikel ist Teil des special reports Zielkonflikte in der Industriepolitik
In kaum einem Sektor sind Interessens- und Zielkonflikte so vielfältig wie in im Energiesektor. Das Problem: Gerade Investitionen in Energiewende und Klimaschutz brauchen einen langen Planungshorizont und daher einen berechenbaren Rahmen.
Den Unternehmen drohen speziell durch die unterschiedlichen energiepolitischen Ziele empfindliche Mehrfachbelastungen und Investitionsbremsen: unterschiedliche Ziele, die nebeneinander existieren, nicht abgestimmt sind und erhebliche Wechselwirkungen untereinander haben, ob es sich nun um Politik auf Länderebene, Bundesebene oder Europaebene handelt. Ganz besonders sind die energieintensiven Industrien davon betroffen. Deshalb sucht die Industrie ständig Innovationen für Umweltschutz und Energiewende. „Die Leute denken oft nur an das Endprodukt“, sagte der Sprecher der Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID), Martin Kneer, jüngst in Nürnberg, als sich EU-Politiker sowie Vertreter des Bundestags, der bayrischen Regierung und des Nürnberger Stadtrats sowie EURACTIV.de Probleme und Lösungen am Beispiel einer Feuerverzinkerei vorführen ließen. Der Termin im Familienunternehmen Wiegel mit 1.400 Mitarbeitern war Teil einer Veranstaltungsreihe von „Metalle pro Klima“, der Unternehmensinitiative der Nichteisen-Metallindustrie für Klimaschutz, Energie- und Ressourceneffizienz. Die Frage der Energieeffizienz stelle sich nicht erst beim Endprodukt, sondern schon bei der Produktion. Kneer, gleichzeitig Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), hat die komplette Wertschöpfungskette im Blick: „Es dreht sich kein Windrad, es wirkt keine Solarzelle, es fährt kein E-Mobil ohne Nichteisen-Metalle. Wir sind in der Wertschöpfungskette die Problemlöser auch für die Energiewende.“ Wolle sie die Energiewende schaffen, müsse die Politik mit Industrie und Gesellschaft zusammen arbeiten, betonte Kneer. Jedoch sind sich beide Parteien nicht immer einig – wie etwa beim Emissionshandel. Die neue Bundesregierung müsse die Belastungsaddition für die metallerzeugenden und –bearbeitenden Betriebe infolge gesetzlicher Maßnahme wie EEG-Umlage, Netzentgelte, Emissionshandel und Ökosteuer im Auge behalten. Es mag auf den ersten Blick erstaunen, dass die Lenkungswirkung staatlicher Maßnahmen gerade bei den energieintensiven Unternehmen gering ist. Denn wegen ihres hohen Energieverbrauchs (53 Prozent des gesamten verarbeitenden Gewerbes) waren sie aus eigenem Interesse immer schon Vorreiter in Sachen Energieeffizienz. Zu hohe Belastungen und zusätzliche Energiekosten kürzen freilich das Budget für Investitionen. Oliver Bell, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle und Vorsitzender der Initiative Metalle pro Klima, betont deren Rolle für den Klimaschutz und die Energie- und Ressourceneffizienz. Denn praktisch alle Innovationen für Klimaschutz und Energiewende basieren auf Nichteisen-Metallen, funktionieren also dank der energieintensiv erzeugten Grund- und Werkstoffe. „Die Industrie trägt als Herzkammer des Industrielandes Deutschland dazu bei, dass industrielle Arbeitsplätze gesichert werden und der Umbau der Energieinfrastruktur gelingt.“ Wie zudem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) betont, habe Deutschland angesichts des Ausstiegs aus der Kernenergie wenig Spielraum, um das langfristige Ziel einer weitgehend emissionsneutralen Energieversorgung zu erreichen. Zudem soll zwischen 2020 und 2030 das Minderungsziel für den Emissionshandelssektor stark angehoben werden. Was dies im Zusammenhang mit der Energiewende in Deutschland für das Jahr 2030 genau bedeutet, sei noch nicht klar. Jedoch seien in jedem Fall deutliche Steigerungen des CO2-Preises zu erwarten. „Investitionsbereite Unternehmen brauchen klare, verlässliche und zueinander konsistente Vorgaben.“ Dies gilt nicht nur für das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS), sondern auch für die Steuerung des Zubaus an Erneuerbaren Energien, für Energie- und Ressourceneffizienzvorgaben und die Regulierung von Industrieemissionen. Die zahlreichen unterschiedlichen energie-, klima- und umweltpolitischen Ziele und Instrumente müssten viel stärker als bisher abgestimmt, aber auch nach ihrer Kosten-Nutzen-Relation bewertet werden. Zugleich gelte es, Zielvorgaben auf europäischer, nationaler und Bundesländerebene besser abzugleichen. „Zielkonflikte sind aufzulösen, unvereinbare Anforderungen an Unternehmen sind zu vermeiden.“
Links
WVM: Industriepolitische Argumente (PDF) EURACTIV.de: Den kompletten SpecialReport können Sie hier herunterladen (PDF).