Abkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten im Energiebereich sollen transparenter werden. Dafür sorgen soll eine neue Gesetzgebung, die nun vom EU-Parlament bestätigt wurde. „Besser keine Gesetzgebung als eine schlechte“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.
Das EU-Parlament hat am Donnerstag (13. September) den Bericht über einen Mechanismus für den Informationsaustausch bei Energieabkommen zwischen Mitgliedsstaaten und Drittstaaten angenommen. Damit wurde der zuvor zustande gekommene Kompromiss zwischen Parlament, Ministerrat und EU-Kommission bestätigt.
Der lettische EVP-Abgeordnete und zuständige Berichterstatter Krišj?nis Kari?š sprach von einem Schritt, um auf EU-Ebene mit einer Stimme über Energie zu sprechen. "Diese Vereinbarung wird für mehr Transparenz sorgen und Vertragsverletzungsverfahren vermeiden. Sie hilft dabei sicherzustellen, dass Dritte Zugang zu Anbieter-kontrollierten Pipelines bekommen. Insgesamt wird die Rechtssicherheit von Marktteilnehmern erhöht, was im Interesse der EU-Bürger und Verbraucher ist."
Angesichts möglicher Versorgungsengpässe stehen die Mitgliedsstaaten zunehmend unter Druck, in zwischenstaatlichen Abkommen im Energiebereich mit Drittländern Zugeständnisse zu machen. Diese sind aber häufig mit der EU-Energiepolitik unvereinbar. Die EU-Kommission hatte im September 2011 einen Gesetzesvorschlag veröffentlicht, der einen Mechanismus vorsieht, der den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten einerseits sowie zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission andererseits bei Energieabkommen verbessern soll.
Mitgliedsstaaten müssen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Gesetzgebung alle bestehenden bilateralen zwischenstaatlichen Abkommen mit Drittstaaten vorlegen. Die Kommission hätte dann neun Monate Zeit, die Mitgliedsstaaten darüber zu informieren, ob sie Zweifel an der Vereinbarkeit mit Unionsrecht hat. Zudem können die Mitgliedsstaaten Brüssel über neue Vereinbarungen vor oder während der Verhandlungen informieren. Die Kommission könnte dann an den Verhandlungen als Beobachter teilnehmen und beraten oder unverbindliche Klauseln vorschlagen.
Kommt ein Mitgliedsstaat in der Frage über die Vereinbarkeit eines Abkommen mit Unionsrecht zu keinem eindeutigen Ergebnis, würde es die Vereinbarung der Kommission vor Abschluss der Verhandlungen vorlegen. Brüssel hätte dann vier Wochen Zeit, das Land über etwaige Zweifel zu informieren. Nach Ratifizierung eines Abkommen müsste der Mitgliedsstaat dieses der Kommission vorlegen.
Die Fraktionen der S&D und der Grünen/EFA stimmten am Donnerstag gegen das Gesetz, weil sie es für nicht ehrgeizig genug halten. "Diese Einigung ist mehr als ungenügend", erklärte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. "Bereits in den Verhandlungen hat der Rat keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt und kein Geheimnis daraus gemacht, dass die Mitgliedsstaaten nicht an einer neuen Gesetzgebung interessiert sind", kritisierte Bernd Lange. "Mehr Europa heißt es in vielen Sonntagsreden, aber in der Realität stellen sich die Mitgliedsstaaten quer", so Lange.
"Ich habe mich konsequent für eine Stärkung des Kommissionsvorschlages eingesetzt. Die Mitgliedsstaaten sollten verpflichtet sein, die Kommission bereits vor den Verhandlungen mit Drittstaaten über neue Energieabkommen zu unterrichten. Nur so können wir die Kompatibilität mit EU-Gesetzgebung sicherstellen. Mehr Transparenz würde auch für eine gestärkte Verhandlungsposition einzelner Mitgliedsstaaten gegenüber Drittstaaten sorgen. Die Kommission sollte zudem sowohl auf Anfrage der Mitgliedsstaaten, als auch auf ihren eigenen Wunsch hin in den Verhandlungen eine unterstützende Rolle einnehmen können. All dies wird mit der nun bestätigten Einigung leider nicht gewährleistet", bedauerte Lange. "Eine reguläre zweite Lesung hätte womöglich mehr herausholen können."
dto
Links
Dokumente
EU-Parlament: Better coordinated EU external energy policy (13. September 2012)
EURACTIV Brüssel: Large countries oppose EU Gazprom deals scrutiny (12. September 2012)