Bund und Länder wollen sich besser abstimmen, um die Energiewende voranzutreiben. Alle sechs Monate sollen die Fortschritte und Probleme beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland analysiert werden. Eine der umstrittenen Vorhaben: Es müssen 4.000 Kilometer neue Leitungen gebaut werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte nach dem 1. Energiewende-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch (23. Mai) die vereinbarte Agenda und die künftige Zeitplanung zum Umbau der Energieversorgung in Deutschland. So werde es nun alle sechs Monate ein Treffen auf Chefebene geben, um über "Fortschritte und nicht erledigte Aufgaben" zu sprechen.
Derzeit stecken die Gesetze zur Förderung energetischer Gebäudesanierungen und zu den geplanten Kürzungen der Solarförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern fest. Die Zeit dränge, deshalb müsse bis zur Sommerpause eine Einigung erzielt werden, kündigte Merkel an.
Gesamtstaatliche Verantwortung
Bund und Länder seien sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für das Gelingen der Energiewende bewusst, sagte Peter Harry Carstensen (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. So gebe es unterschiedliche Interessen zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern, doch die müssten überwunden werden. "Die Energiewende darf nicht am Föderalismus scheitern", stellte Carstensen klar. Um die Aufgaben zwischen Bund und Ländern zu verteilen und abzuarbeiten, würden Bund-Länder-Arbeitsgruppen für die einzelnen Bereiche gebildet.
Planungs- und Investitionssicherheit
Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, plädierte ebenfalls dafür, "Schwung in die Bewältigung der Energiewende zu bringen". Die Politik müsse Planungs- und Investitionssicherheit schaffen. Inhaltlich sei vereinbart worden, beim Ausbau der Windenergie auf Onshore and Offshore zu setzen. Neben dem notwenigen Netzausbau müsse die Energieforschung vorangetrieben werden. Die Entwicklung effizienter Speichertechnologien sei entscheidend für den Anteil, den die regenerativen Energien bei der Stromgrundlastversorgung haben werden.
Netzausbau und Kraftwerksbau
Wirtschaftsminister Philipp Rösler betonte die drei Leitprinzipien beim Umbau der der Energieversorgung: Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit. Neben der Abstimmung in Deutschland ("Es macht keinen Sinn, 16 verschiedene Energiekonzepte zu haben") müsse auch die europäische Ebene einbezogenen werden, so Rösler.
Um den Netzausbau koordiniert voranzubringen, werde er nächste Woche den 1. Netzausbauplan vorlegen. Darin wird unter anderem stehen, dass 4.000 Kilometer Leitung quer durch das Land gelegt werden müssen. Man werde den Dialog mit allen Beteiligten suchen, so Rösler. Die Bundesnetzplanung soll möglichst bis Ende des Jahres verabschiedet werden.
Neben dem Ausbau der Energieversorgungsnetze ist auch die Kraftwerksplanung "von zentraler Bedeutung", wie Bundeskanzlerin Merkel sagte. Um die Versorgung auch nach dem Ausstieg aus der Kernenergie sicherzustellen, müssten neue grundlastfähige Kraftwerke gebaut werden.
Der neue Umweltminister Peter Altmaier bilanzierte das Spitzentreffen mit den Worten: "Ich habe den Eindruck, dass die Energiewende gelingen kann und sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind."
Reaktionen
NABU-Präsident Olaf Tschimpke konzentrierte seine Kritik nach dem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt auf Wirtschaftsminister Rösler. "Er torpediert in Brüssel eine wirksame Energieeffizienz-Richtlinie und damit die eigenen Beschlüsse der Regierung aus Energiekonzept und Energiewende. Energieeffizienz ist der Schlüssel zum Erfolg. Nur wenn wir den Energiebedarf verringern, können wir uns in Deutschland freimachen von steigenden Energiepreisen und der Abhängigkeit von teuren Energieimporten", erklärte Tschimpke.
Michael Kaczmarek
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