Wie erpressbar ist der Westen? Wie abhängig ist die energiehungrige EU von Russland? Welche Rolle spielt China? Warum hört man nichts mehr vom Europäisch-Russischen Komitee für Politik und Sicherheit?
Derzeit speisen außereuropäische Quellenländer 55 Prozent des EU-Energiebedarfs, bald sind es 70. Aus solcher Abhängigkeit wird sehr schnell "Erpressbarkeit". Diese Warnung sprach jetzt in Luxemburg Europas Energiekommissar Günther Oettinger bei einer Konferenz des "Bridge Forum Dialogue" (Vizepräsident Werner Hoyer, FDP) in aller Klarheit aus. Er ruft nach der EU-Energiestrategie ohne "Idealismus und Ideologie". Was nur meinen kann: europäisch muss Europas Energieversorgung sein, mit Russland als Partner. Seine Gasreserven sind die größten der Erde – schon die nachgewiesenen reichen für 60 Jahre. Beim Öl sind das vorerst 20.
Verzicht auf Ideologie dort, wo es um die EU-Existenz als künftiger Weltmachtfaktor geht. Ohne ausreichend Energie würde die nach den USA stärkste Industrie- und Wirtschaftsmacht der Erde politisch willenlos wie ohne ihre garantierte Nahrungs- und Futtermittelversorgung. Beides ist Sicherheitspolitik pur.
Bezüglich der europäischen Energieabhängigkeit sind die Warnungen der Wenigen, die sich um Politik kümmern statt nacktem Kommerz, rituell. Sie blieben allerdings ungehört – seit dem ersten Erdölschock von 1973/74. Da stieg der Erdöl-Barrel-Preis von 2,5 auf 40 US-Dollar: Aus rein politischen (wenn auch voll nachvollziehbaren) Gründen damaliger Neubesinnung der arabischen Welt.
Seit dem Ende des Kalten Krieges in Europa 1989/90 bietet sich die einzigartige Möglichkeit, die EU-Energieversorgung zu europäisieren. Soeben beendete der deutsche Energieriese Eon anderthalb Jahre harter Verhandlung mit Russlands Staatskonzern Gazprom – erfolgreich. Dessen Erdgas kommt – nun zu "signifikant" ermäßigtem Preis – zu 27 Prozent aus Russland.
Und die Russen lindern nun die bisherige Bindung der Gas- an die (steigenden) Erdölpreise. Damit bricht Moskau eine Verschwörung auf, die die westlichen Ölmächte vor Jahrzehnten inszeniert hatten – bis ins Absurde: Interrnational wächst das Erdgasangebot, dennoch wurde es dauernd teurer wegen der Ölpreisbindung.
Die EU nun also abhängig von Russenöl? Die Warnungen, die den innereuropäischen Energie- und also Ökonomieverbund EU-Russland verteufeln, werden nicht ausbleiben. Rund 40 Prozent der Energierohstoffe bezieht die EU heute schon von dort. Sicherheitspolitisch und in militärischer Hinsicht ist das unbedenklich. Westeuropas Experten halten eine Bedrohung "aus dem Osten" für "unwahrscheinlich", schon weil die russischen Streitkräfte physisch zu keiner auch nur etwas größeren Operation imstande (jeder zweite Wehrpflichtige untauglich) oder modernstens ausgerüstet wären.
Moskaus Führung ruft seit Langem nach der gemeinsamen Organisation wirtschaftlicher Interdependenz mit der EU. Zum geplanten EU-Russland-Abkommen für "Partnerschaft und Kooperation" sagte Präsident Wladimir Putin nach dem letzten EU-Russlandgipfel in St. Petersburg (4. Juni), "noch" könne man da nicht über russische Vertragspflichten sprechen, die über das in der Welthandelsporganisation (WTO) hinaus gehen – "aber wir hören und verstehen einander". Gegenseitige Abhängigkeit bildet in Europas Einigungsorganisation das konkrete Unterpfand des Aufbaus von Frieden in Wohlstand.
Energiepolitisch interessant: Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew legte 2008 bereits sein Projekt vor, den völlig überhöhten Energieverbrauch bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Bei jetzigen Ölpreisen könnte Russland damit pro Jahr über 160 Milliarden Euro Öl-Äquivalent sparen. Die Technologien bester Energieeffizienz aber sind im Westen alle am Markt. Der Medwedew-Plan erfordert (in Euro zum Stand von 2008) mehr als 200 Milliarden an Investitionen.
Im Juni 2010 besprachen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Medwedew bei einem Treffen in Berlin die Gründung eines "Europäisch-Russischen Komitees für Politik und Sicherheit" – offenbar positiv. Manche nennen das seitdem eine „deutsch-russische Initiative“. Nur hört man davon nichts mehr.
Zur "weichen" EU-Sicherheitspolitik zählt die gemeinsame Energieversorgung. Da wird es immer konkreter, wie der neue Eon-Gazprom-Vertrag zeigt. Auch andere Europäer sind dort nun am Ball. Nicht allein: US-Präsident Barack Obama erörterte das Thema mit seinem Amtskollegen Putin. Unlängst aber wandte sich ein russisches Großunternehmen "in Sachen Energieeffizienz" an – China! Europa muss endlich aufwachen und sogar verzichten auf "Idealismus und Ideologie" – dort nämlich, wo Russlands Bemühen um seine Art von Demokratie noch nicht allseits genehm ist.
Hermann Bohle, Genf (Buchautor und langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen)