EEG: NABU warnt vor Blockade der Energiewende

Mit den COP22 Verhandlungen, die in dieser Woche in Marrakesch stattfinden, gibt es Hoffnung, dass weitere Verpflichtungserklärungen zur Emissionsreduktion auch zu einem Ausbau des internationalen PV-Anlagen Portfolios führen werden. [Rainer Sturm / Pixelio]

Die Bundesregierung streitet um die Zukunft der Solarförderung und um eine Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG). Der Naturschutzbund Deutschland ist alarmiert. Auch im Bundesrat besteht Gesprächsbedarf.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisiert den Streit der schwarz-gelben Koalition über die Reform bei der Förderung der erneuerbaren Energien.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte am Dienstag einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, obwohl Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zuständig ist.

Der Umbau der Stromversorgung brauche verlässliche Rahmenbedingungen, forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Das EEG biete nach wie vor die einzige Garantie, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland tatsächlich erfolgt und die Kohlekraftwerke schrittweise verdrängt.

Die Naturschützer sehen die Photovoltaik neben der Windenergie an Land als wesentlichen Träger der Energiewende im Stromsektor. "Mit drastischen Kürzungen der Solarförderung würgen wir den weiteren Ausbau ab, erreichen aber sicher keine wesentliche Entlastung für die Verbraucher bei der EEG-Umlage", kritisierte Tschimpke. "Wenn wir dagegen den Ausbau der Photovoltaik verstetigen, wird dies deutlich günstiger sein als die Fortsetzung des umweltschädlichen Biogasbooms der letzten Jahre oder die riesigen Investitionen in die Offshore-Windenergie".

EEG-Vergütungen für Solarstrom

Der NABU verweist darauf, dass die EEG-Vergütungen für Solarstrom seit 2009 halbiert wurden. Die Kürzungen sollten nun kontinuierlich fortgesetzt, die Auswüchse bei Freiflächenanlagen und mögliche Mitnahmeeffekte beim Eigenverbrauch begrenzt werden. "Auch im Biomassebereich können weitere Einsparungen erzielt werden, wenn Maisanbau und Holzverbrennung keine zusätzliche Förderung mehr über das EEG erhalten", so Tschimpke.

Die Umweltschützer forderten die Bundesregierung zudem dazu auf, die Kosten und Nutzen des Ausbaus der erneuerbaren Energien gerechter zu verteilen. Während vor allem die Großverbraucher in der Industrie von der preissenkenden Wirkung von Wind- und Solarenergie an der Strombörse profitieren würden, habe die schwarz-gelbe Koalition immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit.

Belastung privater Haushalte

Für die privaten Haushalte, die den Ausbau der erneuerbaren Energien nun fast vollständig alleine tragen müssen, ist die EEG-Umlage dadurch unnötig gestiegen, kritisierte der NABU. "Ohne die Ausnahmeregelungen für die stromintensive Wirtschaft könnte die EEG-Umlage etwa einen Cent niedriger liegen. Zusammen mit der Befreiung von den Netzentgelten für bestimmte Unternehmen ergibt das einseitige Kostenvorteile zu Lasten der privaten Verbraucher", erklärte NABU-Energieexperte Carsten Wachholz.

Gesprächsbedarf im Bundesrat

Auch in den Bundesländern besteht erheblicher Gesprächsbedarf. Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (Die Linke) hat Rösler und Röttgen am Mittwoch aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern Strategien zu entwickeln, die dazu dienen sollen, die Zukunft der deutschen Photovoltaikindustrie auszuloten.

In einem Brief forderte Christoffers die Bundesminister auf, zu entsprechenden Gesprächen einzuladen. "Vor dem Hintergrund des spürbaren Wettbewerbsdrucks aus dem asiatischen Raum ist zu befürchten, dass die deutschen Hersteller dem anhaltenden Preisdruck vor allem aus China nicht gewachsen sind. In Brandenburg beobachten wir, dass derzeit ein Großteil der neuen Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit Modulen aus China bestückt werden", schreibt Christoffers. Deshalb sei es notwendig, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern über den Fortbestand der deutschen Unternehmen berate. Die bisherigen Anstrengungen der Industrie im Bereich Forschung und Entwicklung sowie die vom Bund initiierte "Innovationsallianz Photovoltaik" seien positive Ansätze. "Zeitnah werden sie aber nicht dazu führen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen", so Christoffers.

Red.

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