Die EU-Kommission nimmt derzeit die milliardenschweren Rabatte deutscher Unternehmen bei der Ökostromförderung unter die Lupe. In Brüssel wehrt sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen die Einmischung Brüssels und warnt vor einer sonst drohenden Deindustrialisierung Deutschlands.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am 7. Januar in Brüssel unter anderem die EU-Kommissare Joaquín Almunia und Günther Oettinger getroffen. Der Europäische Emissionshandel und das von der Kommission geplante Hauptprüfverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) waren die Schwerpunktthemen im Rahmen der Antritts- und Arbeitsgespräche.
Vorab sprach sich Gabriel für eine Beibehaltung der Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen in Deutschland aus und warnte vor einer sonst hierzulande drohenden Deindustrialisierung.
"Wir müssen in Deutschland sicherstellen, dass die energieintensive Industrie weiterhin von der EEG-Umlage befreit ist", sagte Gabriel. "Alles andere führt dazu, dass wir Deutschland deindustrialisieren. Das ist keine Übertreibung. Europa kann kein Interesse daran haben, die deutsche Wirtschaft zu schädigen."
Gabriel plant eine zügige Neugestaltung des EEG. Dabei steht die Reduzierung der Ausnahmen sowie eine stärkere Marktintegration im Fokus. Der Minister betonte dabei die hohe Bedeutung eines gemeinschaftlichen Weges mit der EU-Kommission.
Zudem betonte er die Notwendigkeit den europäischen Emissionshandel zu revitalisieren. CO2 sei heute so billig, dass es preiswerter sei, ein altes Braunkohlekraftwerk laufen zu lassen, anstatt ein modernes Gaskraftwerk zu bauen. Das müsse man wieder ändern.
Die Bundesregierung hat bereits mehrfach klargestellt, dass eine zügige Reform des EEG inklusive der so genannten "Besonderen Ausgleichsregelung", also der Entlastungen für stromintensive Betriebe, ein zentrales Projekt in der neuen Legislaturperiode sein wird. Dieses Vorhaben ist auch im Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung festgeschrieben.
Mit EU-Recht vereinbar?
Die EU-Kommission hatte im Dezember verkündet, ein förmliches Hauptprüfverfahren zum EEG zu eröffnen. Aus Sicht der Bundesregierung stellen die EEG-Förderung und die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen keine Beihilfen dar und sind mit EU-Recht vereinbar.
Anders als von Bundesregierung und Teilen der Wirtschaft befürchtet leitet Brüssel aber kein umfassendes Verfahren gegen das gesamte EEG ein.
Vielmehr konzentriert sich die Brüsseler Behörde auf die Vorteile, die der Industrie gewährt werden. Die Kommission habe ein Beihilfeverfahren eingeleitet, "um festzustellen, ob die den stromintensiven Unternehmen gewährte Teilbefreiung (..) mit EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht", teilte die Behörde mit. Zuvor war Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Konfrontationskurs zur Kommission gegangen. Deutschland brauche wettbewerbsfähige Unternehmen, sagte sie. Die Industrie hat die Entlastungen verteidigt und vor einer Vernichtung von Arbeitsplätzen gewarnt.
EURACTIV/rtr/dto
Links
EURACTIV Brüssel: Expensive renewable energy is threat to industry: German minister (8. Januar 2014)
EURACTIV Paris: Le coût de l’énergie verte menace l’industrie allemande (9. Januar 2014)
Zum Thema auf EURACTIV.de:
Ökostromrabatte: EU nimmt Deutschland ins Visier (18. Dezember 2013)
Das EEG und das Damoklesschwert Almunia (17. Dezember 2013)