EEG: Energiewende zu Lasten ärmerer Haushalte

17-12-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

IW Köln: "Haushalte mit Solarzellen auf dem Dach erwirtschafteten in 2011 einen Überschuss von rund 1 Milliarde Euro. Davon ging über die Hälfte an die einkommensstärksten Haushalte." © H.D.Volz / PIXELIO

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Geringverdiener sind von Extrakosten für Ökostrom relativ stärker betroffen als wohlhabende Haushalte, hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) berechnet. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ist empört über diese Lesart der Verteilungswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und spricht von „gezielter Stimmungsmache gegen Erneuerbare Energien“.

"Die Verteilungswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erzeugen eine soziale Schieflage", schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Nach den aktuellen Berechnungen des IW Köln sind Geringverdiener von den Extrakosten für den Ökostrom fast genauso stark betroffen wie wohlhabende Haushalte. Das liege daran, dass sich der Stromverbrauch mit steigendem Einkommen kaum verändert.

"Das bedeutet auch, dass wirtschaftlich schwächere Haushalte relativ deutlich höher belastet werden. Diese Tatsache verstärkt die geplante Anhebung der Umlage zum Jahreswechsel weiter: Bei den einkommensschwächsten 10 Prozent fließen ab 2013 gut 1,3 Prozent ihres Einkommens in die EEG-Finanzierung, bei den einkommensstärksten 10 Prozent sind es dagegen nur 0,2 Prozent", heißt es in den Erläuterungen des IW Köln.

Subvention der Besserverdienenden

Verschärft werde der Verteilungseffekt auch durch den Ausbau bei den privaten Photovoltaikanlagen. "Bei den unteren Einkommen gibt es nur sehr wenige Solarhaushalte, während jeder fünfte Solarhaushalt zum reichsten Zehntel gehört", so das IW Köln. Haushalte mit Solarzellen auf dem Dach hätten allein im Jahr 2011 einen Überschuss von rund 1 Milliarde Euro erwirtschaftet. Über die Hälfte davon ging an die einkommensstärksten Haushalte. Hinzu komme, dass 85 Prozent der Gewinne aus dem staatlichen Fördertopf vor allem an die besserverdienenden Haushalte fließe.

Kritik des BEE

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte die Berechnungen des IW Köln über die Verteilungswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als "Stimmungsmache gegen Erneuerbare Energien".

"Die Aussagen des Instituts der deutschen Wirtschaft zu den Verteilungswirkungen des EEG stellen den gezielten Versuch dar, die Erneuerbaren Energien für soziale Not in Deutschland verantwortlich zu machen. Das ist absurd und dient ausschließlich dazu, Stimmung gegen die Energiewende zu machen", erwiderte BEE-Präsident Dietmar Schütz auf die Aussagen des IW Köln. Es sei gerade das EEG, das Investitionen in regenerative Kraftwerke und entsprechende Gewinne für eine breite Schicht in der Bevölkerung ermöglicht habe.

"Natürlich schlägt jede Kostenerhöhung bei Menschen mit schmalem Geldbeutel stärker zu Buche als bei Menschen mit hohem Einkommen", sagte Schütz. Daher sei es eine "sozialpolitisch gebotene Notwendigkeit", staatliche Transferleistungen für die einkommensschwächsten Haushalte den realen Lebenshaltungskosten anzupassen.

"In diesem Jahr muss ein 3-Personen-Haushalt durchschnittlich 300 Euro für Energie aufbringen – das meiste davon für Kraftstoffe. Kaum weniger muss er für seine Heizwärme ausgeben, während die Stromkosten den geringsten Teil der gesamten Energierechnung ausmachen. Die EEG-Umlage, die zur Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien Teil der Stromkosten ist, macht 2012 nur 10 Euro oder 3,5 Prozent der gesamten Energiekosten aus", erläuterte BEE-Präsident Schütz.

mka