Die Ukraine fühlt sich von der EU im Stich gelassen. Sonderbotschafter Chalyi droht gar mit einem dritten Gas-Krieg mit Russland, falls sich die EU weiter aus dem Konflikt heraushält. Der tschechische Diplomat Bartuska dagegen warnt die EU davor, sich im Gasstreit finanziell ausnehmen zu lassen.
Auch ein Jahr nach dem Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern und zur EU angespannt. Das wurde heute bei einer Podiumsdiskussion der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin deutlich. Moderiert wurde die Veranstaltung von Alexander Rahr, Programmdirektor Russland/Eurasien bei der DGAP.
Aussicht auf den dritten Gaskrieg
"Wenn wir bei den Verhandlungen von Angesicht zu Angesicht mit Russland allein gelassen werden, kann ich nicht dafür garantieren, dass wir nicht unvorhersehbare Dinge tun könnten", warnte Olexander Chalyi das Publikum. Der Sonderbotschafter und ehemalige Vize-Außenminister der Ukraine sprach gar von der Möglichkeit eines "dritten Gas-Kriegs", falls sich die EU weiterhin aus den Verhandlungen mit Russland heraushalte.
Chalyi kritisierte die tschechische Ratspräsidentschaft für ihre Isolationsstrategie während der Gaskrise im Januar 2009 und forderte immer wieder eine Dreier-Verhandlungsrunde von Russland, Ukraine und der EU. Die EU sei als Abnehmer des russischen Gases, das heute wie in Zukunft mehrheitlich über ukrainisches Territorium in die EU geliefert werde, automatisch involviert.
"Wir brauchen einen pan-europäischen Energiedialog. Wenn die Ukraine aus dem Energiedialog EU-Russland ausgeschlossen wird, dann hat das negative Folgen für die EU", so Chalyi.
Angst vor Forderungen aus Drittstaaten
Vaclav Bartuska, Sonderbotschafter für Energiesicherheit der tschechischen Regierung, konnte den Forderungen seines ukrainischen Kollegen dagegen nichts abgewinnen. Er sieht in dem Gaskonflikt zwischen beiden Ländern vor allem einen kalkulierten Versuch, EU-Gelder abzuschöpfen.
"Europa ist reich und schwach. So ist der Blick auf uns von außen", so Bartuska. Während der Krise im Januar 2009 hätten Russland und die Ukraine signalisiert, dass die Zusage von EU-Geldern den Konflikt schnell hätte beenden können. "Wir konnten das nicht akzeptieren, denn sonst wären viele andere Länder wie Algerien oder Libyen mit den gleichen Forderungen gekommen."
Der russische Vertreter auf dem Podium, Wladimir Feigin, wies die Idee weit von sich, dass Russland in der EU um Geld betteln würde. Der Generaldirektor des Instituts für Energie und Finanzen in Moskau zeigte sich aufgeschlossen für den Vorschlag eines Dreier-Gesprächs, schließlich seien alle drei Vertragsparteien in dem Konflikt beteiligt.
Das Drängen des ukrainischen Sonderbotschafters nach gerechten Transitgebühren stellte Feigin dagegen in Frage. Zunächste müsse klar gestellt werden, wofür die Transitgebühren verwendet werden müssten. Sie seien nur gerechtfertigt, wenn sie auch für die Reparatur und die Instandsetzung der bestehenden Leitungen genutzt würden.
Miserable Investitionsbedingungen
Während sich die politische Diskussion im Kreis drehte, beklagte der Vertreter der Wirtschaft vor allem die sich verschlechternden Bedingungen für die dringend benötigten Investitionen in die Energieinfrastruktur in der EU. Gerhard König, Vorstandmitglied bei Wintershall und Sprecher der Geschäftsführung von Wingas (Tochter von Wintershall und Gazprom), betonte, dass die Gaskrise "nicht von der EU-Kommission, sondern von der privaten Gasindustrie" gelöst wurde.
Überall, wo es die vorhandene Infrastruktur in Europa zuließ, seien die Folgen des ukrainisch-russischen Gasstreits nicht zu spüren gewesen. "Probleme gab es nur in Südosteuropa wie Bulgarien oder Serbien, weil dort die Infrastruktur nicht ausreichend vorbereitet war", so König.
"Wir brauchen mehr Vernetzung der Gasnetze zwischen den Mitgliedsstaaten", forderte König. So habe sein Unternehmen erst kürzlich Polen den Aufbau der Vernetzung angeboten, was auch für die baltischen Staaten hilfreich wäre. Das Problem sei allerdings, dass die Investitionsbedingungen in Europa aufgrund der Vorschriften immer schlechter werden. "Wir brauchen weniger Vorschriften", forderte König.
Michael Kaczmarek