Diesel-Steuer: Viel Wirbel um Nichts?

19-04-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

In Großbritannien könnte die Zeit der Benziner bald vorbei sein. [Foto: dpa]

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Mit einer deutlichen Mehrheit hat das EU-Parlament einen Plan abgelehnt, mit dem Dieseltreibstoff teurer geworden wäre. Für die liberalen Abgeordneten ein „guter Tag für die Autofahrer in Europa“. Für die Grünen ist es ein Sieg der Autolobby.

Der Vorschlag der EU-Kommission, Diesel und Benzin in Zukunft gleich zu besteuern, ist am Donnerstag mit 524 zu 140 Stimmen von über Dreiviertel der EU-Abgeordneten abgelehnt worden. Der Gesamtbericht der Europaparlamentarierin Astrid Lulling, die die Ablehnung empfohlen hatte, wurde mit 374 Stimmen angenommen (217 votierten dagegen, 73 enthielten sich).

Die Kommission hatte vorgeschlagen, Kraftstoffe in der EU künftig einheitlich auf der Basis der Energiedichte und des CO2-Ausstoß zu besteuern sowie vorzuschreiben, dass Benzin und Diesel in gleicher Höhe besteuert werden müssen (EURACTIV.de vom 12. April 2011).

FDP: Klarer Sieg für Verbraucher

"Das ist ein guter Tag für die Autofahrer in Europa", erklärt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EU-Parlament. "Die heutige Abstimmung ist ein klarer Sieg für Verbraucher und Autofahrer in Europa. Es ist gut, dass die SPD in letzter Minute doch noch auf einen Kurs der wirtschaftspolitischen Vernunft eingeschwenkt ist. Denn die Folgen einer massiven Verteuerung von Diesel für Autofahrer, Wirtschaft und letztendlich alle Verbraucher wären verheerend gewesen: Steigende Preise, nachlassende Binnennachfrage, Gefährdung der Technologieführerschaft und des Industriestandorts." Dabei sei gerade Deutschland in dieser "energieeffizienten und umweltfreundlichen Antriebstechnologie Weltspitze".

CDU: Eindeutiges Misstrauensvotum

Der CDU-Abgeordnete Werner Langen, bezeichnete das Abstimmungsergebnis als "eindeutiges Misstrauensvotum gegen die konzeptionslose Klima- und Energiepolitik" der EU-Kommission. "Wir setzen auf die umweltfreundliche Dieseltechnologie und nicht auf steuerliche Gleichmacherei. Die EU-Kommission braucht endlich einen roten Faden in Ihrer Klima- und Industriepolitik." EU-Kommissionspräsident Barroso führt nicht, sondern lässt seine Kommission ständige neue Vorschläge machen, die die Industriestandort Europa und die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze gefährden".

Eine höhere Besteuerung von Dieselkraftstoff bezeichnen Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU), Vorsitzender und der Co-Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, als umweltpolitisch unsinnig und unnötige Belastung für die Autofahrer und die innovativen Hersteller. "Es macht absolut keinen Sinn, einen Kraftstoff höher zu besteuern, der im Emissionsverhalten besser ist als Ottokraftstoff. Damit würden auch die Autofahrer bestraft, die sich für einen effizienten Dieselmotor entschieden haben", so Reul und Ferber.

"Dieselfahrer werden in Deutschland bereits durch eine höhere Kfz-Steuer belastet, haben aber für den Klimaschutz auf den Diesel gesetzt. Mit einer noch höheren Mineralölsteuer würden sie doppelt bestraft. Wer so etwas fordert, bringt Europa unnötig in Misskredit", so die beiden Unionsabgeordneten. Reul und Ferber wiesen darauf hin, dass eine endgültige Entscheidung die EU-Finanzminister treffen müssen, und zwar einstimmig. "Die Bundesregierung und viele andere EU-Mitgliedstaaten lehnen diesen Vorschlag zu recht ab. Europa baut die fortschrittlichsten und umweltfreundlichsten Dieselmotoren. Dieser Technologieführerschaft mit einer ideologisch motivierten Energiesteuer Knüppel zwischen die Beine zu werfen, ist industriepolitischer Irrsinn. Wir wollen doch eine wettbewerbsfähige EU und kein Europa, das sich selbst deindustrialisiert."

SPD: An deutschen Zapfsäulen wird sich nichts ändern

Für viel Wirbel um Nichts hatte der Vorschlag der EU-Kommission gesorgt, meint der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. "Die Diesel-Besteuerung in Deutschland liegt mit 47 Cent pro Liter bereits heute wesentlich über dem neuen Mindeststeuersatz in Höhe von 41 Cent. Insofern wird sich an deutschen Zapfsäulen mit der neuen Gesetzgebung nichts ändern."

Behauptungen von Abgeordneten der liberalen und konservativen Fraktionen, die Sozialdemokraten würden angeblich eine Erhöhung der Dieselsteuer befürworten, wies er zurück: "Offensichtlich versucht hier ein politisches Lager mit populistischen Halbwahrheiten aus der Defensive zu kommen. Wenn Schwarz-Gelb wirklich etwas für den Diesel-Pkw tun möchte, dann sollten sie die Kfz-Steuer sofort auf CO2 umstellen, denn Diesel verbrauchen weniger und stoßen weniger gefährliche Treibhausgase aus. Das könnte Schwarz-Gelb ganz ohne Europa sofort auf den Weg bringen, wenn sie denn wollen", so Lange.

Grüne: Entscheidung gegen Klimaschutz und Energieeffizienz

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, kritisierte, dass die Abgeordneten der Konservativen, viele Sozialdemokraten und "die deutsche FDP (gegen die Fraktionslinie)" sich "gegen Klimaschutz und Energieeffizienz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten entschieden" hätten. Die aktuelle Kraftstoffbesteuerung in Deutschland und vielen anderen Ländern sei eine ungerechtfertigte Dauersubvention für Dieselfahrzeuge. Der Mangel an europäischen Regelungen bei der Spritbesteuerung nutze Giegold zufolge vor allem Tank-Steueroasen wie zum Beispiel Luxemburg.

"Die vorgesehenen Mindeststeuersätze für Benzin wie Diesel hat Deutschland bereits heute erreicht, im Gegensatz zu Tanksteueroasen. Auch die geplante technische Neutralität sollte leider erst ab 2025 greifen. Damit war die Debatte um angebliche bevorstehende Dieselpreiserhöhungen ein klassischer Fall von Wahlkampf und oftmals schlechtem Journalismus auf Kosten der europäischen Idee. Denn Deutschland und viele andere Mitgliedsländer wären nach Kommissionsvorschlag frei gewesen, eine aufkommensneutrale Anpassung vorzunehmen, indem Benzin insgesamt billiger und Diesel nur wenig teuer würde. Sogar eine Absenkung der Benzinpreise wäre möglich, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden.

Das Argument der Autolobby, der Verkauf von Dieselwagen würde drastisch zurückgehen und der CO2-Ausstoß dadurch steigen, ist nicht belegbar. Im Gegenteil: Der Anteil von verkauften Dieselfahrzeugen ist seit Einführung der Abwrackprämie durch die Bundesregierung 2009 ohnehin stark gesunken. Und weil die Verbraucher weniger stark motorisierte Fahrzeuge kauften, sanken die CO2-Emissionen in diesem Zeitraum mehr denn je. Subventionen zur Einführung neuer effizienter Technologien können sinnvoll sein, Dauersubventionen sind es nicht. Sie verhindern einen effizienten Wettbewerb zwischen verschiedenen technischen Lösungen.

Das Europaparlament hat somit die Chance verpasst, ein klares Zeichen zu setzen gegen Tanktourismus und umweltschädliche Subventionen. Es ist beschämend, dass Kollegen wie Graf Lambsdorff den europäischen Vorschlag verfälschend darstellen."

dto