Bei der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg sollen Sigmar Gabriels (SPD) Eckpunkte zur Reform der Ökostromförderung gebilligt werden. Der Präsident der Bundesnetzagentur hat den Wirtschaftsminister gegen Kritik aus den eigenen Reihen an seiner geplanten Reform verteidigt.
"Die Energiewende bleibt die größte Herausforderung für unser Land", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf der Handelsblatt-Jahrestagung am Dienstag in Berlin. Sie sei Voraussetzung für eine erfolgreiche ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung.
"Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir die Energiewende mit Erfolg voranbringen können", sagte Gabriel. Entscheidend sei, dass sie von der gesamten Gesellschaft getragen werde. Es gehe um ökonomische Lösungen, die für alle zu verkraften sein müssten.
Das stelle hohe Anforderungen. Denn mit den Kosten der Ökostromförderung von jährlich 22 bis 24 Milliarden Euro sei die Grenze der Zumutbarkeit für die Volkswirtschaft erreicht, so Gabriel. Er kenne keine andere Wirtschaft, die in der Lage sei, so etwas zu schultern.
Seit gut einem Monat ist die neue Bundesregierung im Amt. Heute geht sie in Klausur – in Meseberg, nördlich von Berlin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagt: Energiewende, Rente und Haushalt sind zentrale Themen des Treffens. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am vergangenen Freitag ein Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in die Ressortabstimmung gegeben. Dieses Papier soll in Meseberg ausführlich diskutiert werden. Bis August soll das Gesetz in Kraft treten.
Eine Reform des EEG ist Gabriel zufolge notwendig. Eine einfache Fortschreibung des Gesetzes sei nicht möglich. Er erläuterte die Eckpunkte für die Reform, die er in in Meseberg vorstellen will. Dabei nannte er unter anderem folgende Aufgaben:
– Neue Ausbaukorridore im Gesetz festlegen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien besser zu steuern.
– Kosten eindämmen, damit die Unterstützung der Bevölkerung erhalten bleibt.
– Die Erneuerbaren Energien verstärkt in den Markt integrieren.
– Einigung mit der EU-Kommission, um das neue EEG im Einklang mit europäischem Recht zu gestalten.
Gabriel unterstrich, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben sei. Dennoch müsse ein weiterer Anstieg der Kosten vermieden werden. Das bedeute auch, sich auf die kostengünstigsten Technologien zu konzentrieren. Dies seien vor allem Wind und Photovoltaik.
Prinzipiell gehe es um mehr Wettbewerb und um Versorgungssicherheit. Deshalb seien gute Rahmenbedingungen für konventionelle Kraftwerke zu schaffen. Als einen zentralen und unverzichtbaren Bestandteil der Energiewende bezeichnete Gabriel eine höhere Energieeffizienz. Diese müsse mehr in den Blick genommen werden.
In der europäischen Diskussion zur Energie- und Klimapolitik bis 2030 setze sich Deutschland für weitere Ziele ein. Neben der Festlegung, die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, sei auch ein klares Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig.
2.500 Megawatt im Jahr
In Gabriels Eckpunkte-Papier sind Kürzungen bei der Windenergie vorgesehen, die auf Kritik mehrerer SPD-Ministerpräsidenten gestoßen sind. So hatte Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig bemängelt, dass der Ausbau der an Land erzeugten Windenergie auf jährlich 2.500 Megawatt begrenzt werden soll.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, nahm Gabriels Plan zur Ökostrom-Reform in Schutz. "Die Richtung stimmt, und wir werden am Ende alle sehr zufrieden sein können, wenn das, was in dem Papier steht auch umgesetzt wird", sagte Homann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Angesichts der bisherigen Zubauraten für Windstrom an Land sind die vorgegebenen 2.500 Megawatt im Jahr sogar relativ großzügig", sagte Homann. Keine Auswirkungen erwartet er von den neuen Ausbauvorgaben auf die laufende Planung und den Ausbau des Stromnetzes. "Wir werden uns das genau anschauen, aber nicht jede Veränderung der Ausbauszenarien führt auch zu einer Veränderung im Netzentwicklungsplan."
"Reformvorschläge sind richtige erste Schritte im Rahmen des politisch Machbaren", kommentierte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums. Diese enthalten nach Ansicht des BDI-Präsidenten einige Fortschritte für eine bessere Steuerung und Kosteneffizienz des Ausbaus erneuerbarer Energien und mittelfristig für marktkonformere Anreize. Die überfällige EEG-Reform sei erkennbar auf einen politischen Kompromiss aller Beteiligten ausgelegt. Jetzt hätten die Bundesländer eine Verantwortung wahrzunehmen, die deutlich über regionale Einzelinteressen hinausgehen müsse.
"Insgesamt wird die Reform die Kosteneffizienz der Förderung für neu in Betrieb zu nehmende Anlagen verbessern“, erläuterte Grillo. Ein weiterer Anstieg der Stromkosten lasse sich aber auch durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht verhindern. Hier hätte sich die Industrie mehr Mut gewünscht, etwa einen ehrgeizigeren Zeitplan oder ein klareres Bekenntnis zu Marktmechanismen, beispielsweise in der Direktvermarktung von erneuerbarem Strom.
Entlastung energieintensiver Branchen?
"Entlastungen energieintensiver Branchen sind und bleiben zentral für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“, unterstrich Grillo. Die Industrie stehe für Gespräche bereit, diese Entlastungen auch gegenüber Bedenken aus Brüssel wetterfest zu machen.
Gabriel wiederholte am Dienstag seine bereits in Brüssel geäußerte Kritik an der EU beim Thema der milliardenschweren Rabatte der Industrie bei der Ökostromförderung und warf der Kommission Machtmissbrauch vor: "Die Kommission instrumentalisiert das Wettbewerbsrecht um die nationale Energiepolitik zu europäisieren." Ziel sei die Hoheit über die deutsche Energieversorgung. "Manchmal habe ich den Eindruck, das hat mit dem deutschen Leistungsbilanzüberschuss zu tun", sagte er mit Blick auf die Debatte über die deutsche Wirtschafts- und Exportstärke, die in der Kommission und in EU-Mitgliedsländer auf Kritik gestoßen ist. "Da müssen wir eine klare Haltung haben."
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, da etwa die Hälfte des Industriestroms von der Umlage zur Finanzierung der Ökostrom-Förderung weitgehend befreit ist. Dies wird als unerlaubte staatliche Beihilfe gewertet.
dto/EURACTIV/rtr