Neues Leben in der Debatte über die Zukunft des europäischen Emissionshandelssystem (ETS): Aus den unterschiedlichsten politischen Lagern mehren sich die Stimmen, die längst totgeglaubte Idee einer CO2-Steuer wiederaufzugreifen.
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments unterstützt eine Gesetzesänderung zugunsten des "Backloading" (vorübergehendes Zurückhalten von CO2-Emmissionsrechten) von 900 Millionen zu versteigernden Emmissionsrechten. Damit soll der Markt künstlich verknappt werden, damit die Preise für den CO2-Ausstoß steigen.
Der Entschluss des Ausschusses fiel am Dienstag (19. Februar) – der Maßnahme steht allerdings noch eine harte Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments bevor: Eine Allianz aus Energiekonzernen, Umweltschützern und einigen Parlamentariern bekämpft das Vorhaben.
Sollte es scheitern, so müsse die gesamte CO2-Politik der EU überdacht werden, warnt Gerben-Jan Gerbrandy, der liberale Vizevorsitzende des Umweltausschusses. "Wir reden über Intrumente und nicht über Ziele – welche klar sind – und wenn dieses eine [das ETS] scheitert, dann müssen wir auf ein anderes umschwenken und das sollte die CO2-Steuer sein", sagt er gegenüber EURACTIV. "Jeder muss sich im Klaren darüber sein, dass Nichts-Tun unsere Klimaziele nicht erfüllen wird."
"Ursprünglich war ich für eine einfache CO2-Steuer", fügt er hinzu, "aber sie konnte nicht realisiert werden und nach intensiver Lobby-Arbeit der Industrie haben wir nun das ETS, welches nicht funktioniert".
Zunehmende Frustration
Diese Meinung ist verbreitet. Das Backloading wird den Preis für den CO2-Ausstoß kaum über 15 Euro pro Tonne heben können. Das wäre immer noch zehn Mal weniger als die 150 Euro pro Tonne, die der frühere Generalsekretär des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) Yvo de Boer als Ziel gesetzt hat, um die globale Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad zu beschränken.
Das arktische Eis schmilzt in rekordverdächtigem Tempo und Wirbelstürme und Dürren suchen Nordamerika heim – trotzdem kommen die internationalen Bemühungen, den Klimawandel aufzuhalten, nicht voran. Nun mehren sich erneut Stimmen, dem Problem mehr Dringlichkeit beizumessen.
Letzte Woche haben zwei US-Senatoren einen neuen Plan vorgestellt, der den Preis für eine Tonne CO2 ab einem bestimmten Emissionsvolumen auf 20 US-Dollar anheben will. Sie hoffen, dass über den Vorschlag nächsten Sommer im Senat abgestimmt werden kann.
Am 18. Februar haben zudem 90 Umweltschutzgruppen aus aller Welt eine gemeinsame Erklärung zur Abschaffung des ETS unterzeichnet. Ihre Hauptkritik richtet sich gegen den cap-and-trade-Mechanismus, der es den EU-Staaten erlaubt, ihre Emissionen "auszulagern", indem sie in zum Teil fragwürdige Projekte in Entwicklungsländern investieren, anstatt die Emissionen zu Hause zu reduzieren.
"Betrug, Diebstahl, Korruption und Steuerflucht"
"In einer Zeit, in der die EU-Bürger die Last der Wirtschaftskrise tragen, werden sie auch noch gezwungen, die Kosten für die Gesetzgebung, Regulierung und einen großen Teil der Quantifizierung der Emissionen für den CO2-Markt zu übernehmen und darüber hinaus die Kosten der Maßnahmen gegen Betrug, Diebstahl, Korruption und Steuerflucht", sagt Belen Balanyá von der Brüsseler Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory.
Die Idee, an der EU-Grenze einen CO2-Zoll zu erheben, wurde von Frankreich abgeblockt. Es verzögerte 2010 die Einführung einer nationalen CO2-Steuer, bis zu einer gesamteuropäischen Übereinkunft. Letztendlich verschwand das Thema aus der politischen Debatte, trotz effektiver Umsetzung im nicht-EU-Land Norwegen.
In Abwesenheit eines EU-Konsens führte Paris 2012 eine einmalige CO2-Abgabe für die französische Industrie ein, die rund 250 Millionen Euro in die Staatskassen spülte.
Eine unvergängliche Idee
Im Zuge der einbrechenden CO2-Ausstoß-Preise hat die Idee einer Besteuerung von Kohlendioxid neuen Auftrieb erhalten. Der CEO des deutschen Energieversorgers E.ON, Johannes Teyssen, sprach sich im Januar für eine CO2-Steuer aus, sollte das ETS nicht zu retten sein.
"Wenn wir es nicht schaffen, dieses System des Emissionshandels zu reparieren, dann denke ich, dass eine CO2-Steuer empfehlenswert wäre", äußerte sich Teyssen bei der Handelsblatt-Energiekonferenz in Berlin.
Hans ten Berge, Generalsekretär des Branchenverbands der europäischen Elektrizitätswirtschaft und ein dezidierter Verfechter des Backloadings, warnte daraufhin die konservativen EU-Parlamentarier davor, die Backloading-Pläne der EU zu torpedieren. "Wenn beim ETS nichts geht, dann unterstütze ich Herrn Teyssens Aussage, dass wir uns nach Alternativen umschauen sollten."
Der CO2-Handel biete große Vorteile, da er den Markt stabilisieren könne, so ten Berge. Trotzdem – würde der Vorschlag abgelehnt, wäre eine pan-europäische Steuer den nationalen [Steuer]Zielen immer noch vorzuziehen.
Seltene Einmütigkeit
Wie andere Befürworter von sauberen Energien ist auch ten Berge vorsichtig, eine Idee zu propagieren, die von klimaschutzkritischer Seite unterstützt wird.
Polen beispielsweise hatte sein Veto gegen die CO2-Ziele der EU für 2050 eingelegt. Krzysztof Bolesta, Ratgeber des polnischen Umweltministers Marcin Korolec, äußerte jedoch im letzten Jahr gegenüber EURACTIV seine Unterstützung sowohl für globale Reduktionsziele als auch für eine CO2-Steuer an der EU-Grenze.
Polen ist nicht das einzige Beispiel. "Wir unterstützen Mechanismen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für Alle schaffen würden. Wenn das die CO2-Steuer sein soll, dann ist das in Ordnung", sagte Brian Ricketts, Leiter der europäischen Kohleförderervereinigung Euracoal, im letzten Oktober in Brüssel. Würde die EU eine CO2-Steuer an ihren Grenzen erheben, so würde dies allerdings einen Handelskrieg auslösen. Eine globale Regelung wäre daher im Interesse aller, so Ricketts.
"Alle erdenklichen Instrumente, um den Kohlendioxid-Emissionen einen adäquaten Preis beizumessen, sollten berücksichtigt werden", meint Sam Van Den Plas, EU-Politikbeauftragter des WWF, gegenüber EURACTIV. Es hänge jedoch davon ab, wie und wo man sie umsetzen wolle. Eine bestimmte Steuer führe nicht unbedingt zum erwünschten Ziel und es sei schwierig, ihre Effektivität zu beurteilen.
EURACTIV Brüssel
Übersetzung: Patrick Timmann
EURACTIV Brüssel: Carbon taxation: An old-new idea whose time may soon come?