Bundesregierung erhöht Druck auf Betreiber von Kohkekraftwerken

Spaniens Kohlekraftwerke stehen im Verdacht, unzulässige Staatsbeihilfen erhalten zu haben. [© Dominik (CC BY-NC-SA 2.0)]

Die Bundesregierung will die Energiewende beschleunigen und erhöht den Druck auf große Energieversorger. Der Kohlendioxid-Ausstoß alter Kohlekraftwerke soll begrenzt werden, Hilfen soll es künftig nur noch für besonders umweltfreundliche Anlagen geben.

Die Bundesregierung treibt den Umbau des Strommarktes voran und will die selbst gesteckten Klimaschutzziele sichern.

Wirtschaftsministerium und Kanzleramt erarbeiteten dafür Eckpunkte, die im Zuge der Energiewende auch den Druck auf große Energieversorger wie RWE und Vattenfall erhöhen. So soll der Kohlendioxid-Ausstoß alter Kohlekraftwerke begrenzt und die Hilfen für besonders umweltfreundliche Anlagen begrenzt werden. Zudem machte die Regierung am Donnerstag deutlich, dass es keine Subventionen für Kraftwerke zur Sicherung der Versorgung geben soll. Darauf kann auch Bayern nicht hoffen, das auf Gaskraftwerke gesetzt hatte: Stattdessen erklärte der Bund alle von Bayern bekämpften Nord-Süd-Stromtrassen für unverzichtbar und will sie wie geplant in dem Bundesland bauen.

Die Eckpunkte wurden am Mittwochabend zwischen Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vereinbart und geben die Stoßrichtung für die nächsten Gesetzesvorhaben vor. Diese sollen am Wochenende auf einer Klausurtagung mit Energieexperten von Union und SPD besprochen werden.

Da es in Deutschland eine Überproduktion von Strom gibt und die Preise sinken, laufen viele Meiler für den Export. Die Regierung lehnt auch deswegen von Betreibern geforderte Subventionen ab, um langfristig bei schwankenden Ökostrommengen die Versorgung zu sichern. Sie erklärte stattdessen die in Bayern umstrittenen Stromtrassen für unverzichtbar, um Wind von der Küste in die Industriegebiete des Südens zu bringen. Begleitet werden soll dies allenfalls von einer kleinen Kraftwerksreserve, die zur Sicherheit mit geringen Beträgen fördert werden könnte.

Druck auf Betreiber von alten Braunkohlewerken

Ins Visier nimmt die Regierung stattdessen umweltschädliche Kraftwerke mit einem Alter von über 20 Jahren, um die deutschen Klimaschutzziele für 2020 zu erfüllen. Nach derzeitigem Stand würde die CO2-Einsparung von 40 Prozent gegenüber 1990 nicht erreicht. Die Regierung hatte daher festgelegt, dass Kraftwerke 22 Millionen Tonnen zusätzlich einsparen müssen, die Umsetzung aber offengelassen.

Nun soll es für Altmeiler von 21 Jahren zwar eine Freigrenze von sieben Millionen Tonnen CO2 pro Gigawatt Kraftwerksleistung geben, für die nur die Verschmutzungsrechte im Rahmen des europäischen Emissionshandels erworben werden müssen. Diese Freigrenze sinkt mit dem Anlagenalter jedoch weiter bis auf einen Sockel von drei Millionen Tonnen. Was über die Grenze hinaus produziert wird, soll mit einer Strafzahlung von beispielsweise 18 bis 20 Euro pro Tonne belegt werden. Emissionsrechte in diesem Wert werden dafür am Markt gekauft und gelöscht. Die genaue Höhe des Preises soll in einem Gesetz bis Ende des Jahres geregelt werden, das ab 2017 greift. Die Regierung rechnet dadurch mit einem um 0,2 Cent pro Kilowattstunde höherem Strompreis an der Börse, was ein Plus von ungefähr fünf Prozent im Vergleich zu jetzigen Preisen ausmachen würde.

Aus der Union kam Widerstand: „Das ist unterirdisch“, sagte Energieexperte Joachim Pfeiffer. Damit werde ein nationales Klimaschutzinstrument zusätzlich zum europäischen Emissionshandel aufgebaut. „Das lehnen wir rundweg ab.“

Kritik äußerte Pfeiffer auch an den geplanten Förderregelungen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK). Diese gelten als besonders umweltfreundlich, da sie neben Strom auch Wärme produzieren. Besonders die Industrie setzt auf solche Anlagen. Eigentlich sollten sie bis 2020 rund ein Viertel des deutschen Stroms erzeugen. Die Anlagen werden über eine KWK-Umlage ähnlich der für Ökostrom über die Stromrechnung subventioniert.

Die Regierung rückt wegen der hohen Förderkosten nun vom 25-Prozent-Ziel ab. Die Förderung soll auf eine Milliarde Euro jährlich begrenzt und zudem auf KWK-Anklagen konzentriert werden, die für die öffentliche Versorgung produzieren, was die Industrie treffen würde. Unionsexperte Pfeiffer lehnte dies ab. „Wir können nicht zwischen guten und bösen KWK-Anlagen unterscheiden“, sagte er.

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