Bundesrat stoppt CCS-Gesetz

Tanks zur CO2-Speicherung in Brandenburg. Die EU fördert die CCS-Technologie mit 1 Milliarde Euro. Foto: dpa.

Der Bundesrat hat heute ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) gestoppt. Das umstrittene Verfahren kann damit künftig im größeren Stil in Deutschland nicht erprobt werden. Deutschland droht nun nicht nur der Verlust der EU-Förderung, sondern auch ein Vertragsverletzungsverfahren.

Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industriebetrieben kann auch künftig im größeren Stil in Deutschland nicht erprobt werden. Der Bundesrat lehnte am Freitag einen Gesetzesvorstoß des Bundes ab, mit dem das Treibhausgas zunächst testweise in ehemaligen Gasspeichern gelagert werden sollte.

Die sogenannte CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) gilt als Voraussetzung, um in Deutschland Kohlekraftwerke auf Dauer wirtschaftlich betreiben zu können, da sonst Rechte zum CO2-Ausstoß an der Börse gekauft werden müssen. Deutschland droht nun auch ein Vertragsverletzungsverfahren, weil die EU-CCS-Richtlinie eigentlich schon im Juni in nationales Recht umgesetzt werden musste.

Im Bundesrat gab es auch keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. So kann das Gesetz nur noch auf Initiative der Bundesregierung oder des Bundestags über den Umweg dieses Gremiums gerettet werden.

Zerstrittene Länder

Doch die Lage ist verfahren, da es in den Bundesländern großen Widerstand gegen die Speicherung gibt, da Kohlendioxid in hoher Konzentration giftig ist und ein Entweichen des Gases befürchtet wird. So wurden mehrere Einigungsversuche zwischen Bund und Ländern in den vergangenen Jahren wieder verworfen. Speicherstätten wären vor allem in Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorhanden, wo die Proteste entsprechend heftig sind. Im Gesetz der Bundesregierung sollten die Bundesländer umfangreiche Rechte erhalten, CCS auf ihrem Gebiet zu untersagen. Niedersachsen sprach sich daher für das Gesetz aus, kündigte aber an, dass es CCS dort nicht geben werde. Dies wiederum verärgert Brandenburg, das als Braunkohleförderland befürchtet, als einziges Land letztlich die Speicherung durchsetzen zu müssen. Aber auch der Energiekonzern und Braunkohleverstromer Vattenfall bemängelt, dass das Gesetz bis 2016 befristet ist und die Haftungsregelungen die Betreiber zu hohe Risiken aufbürdeten. Selbst mit dem Gesetz seien daher die Voraussetzungen für den Bau des Testkraftwerks Jänschwalde, das mit 180 Millionen Euro aus EU-Mitteln gefördert werden könnte, nicht gegeben.

EU-Förderung für CCS-Technologie

Die EU-Kommission hat mehr als eine Milliarde Euro für sechs Testkraftwerke bereitgestellt. Neben Jänschwalde (Deutschland) sind Porto-Tolle (Italien), Rotterdam (Niederlande), Belchatow (Polen), Compostilla (Spanien) und Hatfield (Großbritannien) als förderfähige Standorte für CCS-Testkraftwerke vorgesehen.

Vattenfall unzufrieden mit CCS-Politik

Vattenfall hat die heutige Ablehnung des CCS-Gesetzes durch den Bundesrat deutlich kritisiert. "Es ist schon erstaunlich, wie heutzutage in Deutschland mit einem für den Klimaschutz, aber auch für den Industriestandort Deutschland wesentlichen Feld der Technologieentwicklung umgegangen wird", sagte Vattenfalls Deutschland-Chef Tuomo Hatakka heute in Berlin. Nach 2009 drohe das CCS-Gesetz nun schon zum zweiten Mal komplett zu scheitern. Aufgrund der EU-Förderung des CCS-Demoprojektes sei Vattenfall an Fristen zur Realisierung gebunden. Ob diese Fristen noch zu halten sind, sei nun offen, erklärte Vattenfall heute in einer Pressemitteilung.

Kritik von AmCham Germany

Auch die amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) zeigte sich vom Stand des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland enttäuscht. AmCham Germany forderte eine zeitnahe, konstruktive Lösung, um die Grundlage für Investitionen in die CCS-Technologie zu schaffen. "Die anstehenden Investitionsentscheidungen erfordern eine sichere und langfristig stabile Planungsgrundlage. AmCham Germany begrüßt daher die Vorgabe aus der EU, die Mitgliedsstaaten zu verpflichten, die Richtlinie (2009/31/EG) binnen zwei Jahren (d.h. bis zum 25. Juni 2011) in nationales Recht umzusetzen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Positionen der Umweltverbände

Der Naturschutzbund NABU zeigte sich wenig überrascht, dass dieses CCS-Gesetz bei den Ländern durchgefallen ist. "Die Bundesregierung konnte nicht überzeugend erklären, wofür die CCS-Technologie gebraucht wird und welche Regionen in Deutschland dafür in Frage kommen. Noch dazu sollte den Ländern die Haftung für alle möglichen langfristigen Folgeschäden aufgedrückt werden. Auf solch ein CCS-Gesetz kann Deutschland getrost verzichten", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Ob Deutschland künftig komplett auf die unterirdische Lagerung von CO2 verzichten könne, sei aber noch nicht absehbar. "Zwar können wir unsere Stromversorgung auch ohne CCS klimaverträglich umbauen. Es gibt aber bislang noch keine Lösung, wie wir Zement oder Stahl klimaschonend herstellen, oder durch weniger CO2-intensive Produkte ersetzen können. Deshalb könnte die behutsame Erforschung der CCS-Technologie für den CO2-Ausstoß der Industrie erforderlich sein, um die langfristigen Klimaschutzziele zu erreichen", sagte Miller.

Für Greenpeace ist die Ablehnung des Gesetzes "die einzig richtige Entscheidung". "Die Bundesländer fürchten die Folgen der unterirdischen CO2-Lagerung. Mit gutem Grund: Die Risiken der CCS-Technologie sind unkalkulierbar. Jetzt muss die Bundesregierung konsequent handeln und CCS grundsätzlich verbieten. Nach Artikel 4 der europäischen CCS-Richtlinie ist dies möglich. Österreich hat bereits so entschieden", kommentierte Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters die heutige Entscheidung im Bundesrat.

EURACTIV/rtr/mka

Links

Rat: Richtlinien 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (5. Juni 2009)

EU-Kommission: CCS-Förderungsprojekte in der EU

EU-Kommission: Übersicht zu CCS

Brandenburg: CCS-Forum

Unternehmen

Vattenfall: Vattenfall kritisiert drohendes Scheitern des CCS-Gesetzes (23. September 2011)

Vattenfall: Übersicht zu CCS

Vattenfall: CCS-Demonstrationsprojekt in Brandenburg

NGOs

Greenpeace: Kommentar zum CCS Gesetz (23. September 2011)

NABU: Ablehnung von CCS-Gesetz folgerichtig (23. September 2011)

Greenpeace: Keine Lösung, sondern Risiko. Stellungnahme zu CCS

Greenpeace: Vattenfall täuscht die Bevölkerung. Interview mit dem Klima-Experten Karsten Smid (17. Juni 2010)

Bürgerinitiative CO2-Endlager-Stoppen: Internetseite

Zum Thema auf EURACTIV.de

CEP-Studie: Ein "wettbewerbsfähiges CO2-armes" Wirtschaftssystem? (30. Mai 2011)

Claus Mayr (Nabu): Die Brücke schnellstens abreißen (17. März 2011)

Glante (SPD): "CCS wird eine Brücke sein" (29. September 2010)

CCS-Debatte in Brüssel (28. Juni 2010)

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