Belene: Bulgaren stimmen für AKW-Neubau

Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow ruft die EU in der Flüchtlingsfrage zu vorsichtigem Umgang mit der Türkei auf. [Foto: dpa]

Die Bulgaren haben in ihrem ersten Referendum seit der Wende für den Bau eines neuen Atomkraftwerks gestimmt. Da die Wahlbeteiligung aber zu niedrig war, ist das Votum nicht bindend. Nun entscheidet das bulgarische Parlament.

60 Prozent der Wähler stimmten für den Bau eines neuen 2.000 Megawatt-Atomkraftwerks in Belene, am Ufer der Donau. Allerdings beteiligten sich nur knapp über 20 Prozent der wahlberechtigten Bulgaren am ersten Referendum seit der Wende. Die Wahlbeteiligung hätte über 60 Prozent liegen müssen, damit das Referendum für den Gesetzgeber bindend ist. Somit entscheidet nun das bulgarische Parlament über den AKW-Neubau.

Die oppositionellen Sozialisten (BSP) hatten das Referendum angestrebt, um ein bindendes Mandat für den Bau des neuen AKWs in Belene zu bekommen. Sie hatten zuvor 800.000 Unterschriften für ihre Initiative zum AKW-Neubau gesammelt. Die Sozialisten wollten mit dem Referendum die Entscheidung des bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow zu Fall bringen, der ein Stopp des AKW-Baus angeordnet hatte. Offiziell begründete er die zu hohen Investitionskosten in Höhe von 10 Milliarden Euro. Allerdings vermuten Beobachter dahinter den Versuch, die Energieabhängigkeit Bulgariens von Russland zu verringern. Russland sollte das AKW bauen und die Reaktoren mit Brennstäben beliefern.

Die Regierungspartei GERB konnte das Referendum nicht verhindern, legte es ab zeitlich in den Januar, den kältesten Monat in Bulgarien. Außerdem wurde der Name "Belene" von der Frage des Volksentscheids gestrichen. Stattdessen stimmten die Bulgaren über folgende Frage ab: "Sollte die Nuklearkraft in Bulgarien durch den Bau neuer Reaktoren weiterentwickelt werden?".

Da sich über 20 Prozent der Wahlberechtigten am Referendum beteiligt haben, kann die Opposition die Frage nun im Parlament behandeln lassen. Borissov kündigte allerdings bereits an, dass die Regierungspartei GERB die Forderung nach einem AKW-Neubau im Parlament ablehnen würde.

EURACTIV/rtr/mka

EURACTIV Brüssel: In historic vote, Bulgarian voters back new nuclear plant (28. Januar 2013)

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