BDI will Griechen helfen – Solarstrom für Deutschland?

Sonnenuntergang über der griechischen Ägäis. "In der Kooperation mit Griechenland sowie den anderen EU-Mittelmeeranrainerstaaten stecken große Chancen aufgrund ihres enormen Potenzials für thermische Solarkraft", meint BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerb

Bislang wollte Deutschland von seiner Energiewende ganz allein profitieren. In der Schuldenkrise wächst der Druck auf Berlin, europäisch zu denken. Das krisengeschüttelte Griechenland könnte langfristig an der klimafreundlichen Energieversorgung Europas verdienen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagt offen, was er von Photovoltaik in Deutschland hält: im Grunde nichts.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Griechenland Unterstützung bei der "Rückgewinnung seiner wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit" zugesagt. "Wir brauchen dringend ein Investitionsprogramm, einen Business-Plan, einen Plan für die Umgestaltung der griechischen Volkswirtschaft", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Montag.  Dieser Prozess brauche Zeit. "Alle Strukturwandel in Volkswirtschaften brauchen in der Regel fünf bis zehn Jahre, manchmal sogar 15 Jahre." Wenn man genügend Geduld aufbringe, um die Investitionsbedingungen und die Kostenfaktoren zu verändern, dann könne der Turnaround gelingen.

Kerber sieht in Griechenland immer noch Hindernisse für Investoren. "Ich glaube, das Hauptmanko, das die griechische Regierung beheben muss, ist, dass wir schnellere Genehmigungsverfahren und administrative Prozesse bekommen." Es dauere in Griechenland zu lange von Investitionsentscheidungen bis zu Umsetzungen. "Hier sind sehr oft die Zeiträume zu lang, die Dinge sind zu verworren, zu unklar – und das schreckt Investoren ab."

"Klimafreundliche Energieversorgung für ganz Europa"

Wachstumspotenzial besteht laut BDI im Bereich der erneuerbaren Energien. "So wie vor 60 Jahren mit dem Schuman-Plan als Ursprung der Europäischen Union die Grundlage für die energiepolitische Zusammenarbeit zur Erreichung gemeinsamer Ziele geschaffen wurde, brauchen wir auch heute einen ähnlichen Plan für die Schaffung einer klimafreundlichen Energieversorgung für ganz Europa." In der Kooperation mit Griechenland sowie den anderen EU-Mittelmeeranrainerstaaten steckten große Chancen aufgrund ihres enormen Potenzials für thermische Solarkraft, so Kerber. Außerdem böten sich gute Investitionsmöglichkeiten im Bereich des Tourismus, der Infrastruktur und der Abfallwirtschaft.

Oettinger: Photovoltaik-Förderung Teil der Griechenland-Hilfe

Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält Ökostromimporte aus Griechenland nach Deutschland für sinnvoll. Oettinger sagte am Dienstag im Interview mit der "Passauer Neuen Presse", "dass man hier nicht auf Autarkie setzen sollte". Und weiter: "Gerade bei den erneuerbaren Energien liegen beste Standorte für Wind und Sonne nicht unbedingt im deutschen Süden, sondern oftmals in der Nordsee oder in südeuropäischen Ländern, wo die Kosteneffizienz und der Nutzungsgrad deutlich besser sind." In den nächsten Tagen wolle man im Zuge der Griechenland-Hilfe überlegen, die Photovoltaik in Griechenland zu fördern.

Oettingers Kampfansage an deutsche Solarbranche

Oettinger macht keinen Hehl daraus, dass er die deutsche Solarförderung für ineffizient hält. "In Deutschland stößt Photovoltaik an seine Grenzen. Wir sind kein Sonnenland, wo die Bauern auf einmal Orangenplantagen betreiben können. Photovoltaik kann hierzulande nie eine große und kostengünstige Stromquelle sein."

Oettinger sagte zum deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): "Das EEG war zum richtigen Zeitpunkt ein innovatives Gesetz. Aber jetzt müssen wir die Förderung der erneuerbaren Energien zunehmend europäisch koordinieren."

Bundesregierung zerstritten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ebenfalls die Idee ins Spiel gebracht, Griechenland könne Solarenergie nach Deutschland exportieren (EURACTIV.de vom 21. Juni 2011). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zeigt sich allerdings skeptisch. Derartige Kooperationen sind auch im Energiekonzept der Bundesregierung nicht angedacht. Röttgen verweist darauf, dass bei der deutschen Energiewende die wirtschaftlichen und technologischen Interessen deutscher Unternehmen im Vordergund stehen. Ein EU-weit einheitliches Fördersystem lehnt der Umweltminister bislang vehement ab.

Dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar), also der deutschen Solar-Lobby, versicherte Röttgen im Januar: "Es wird auf absehbare Zeit kein europäisches EEG geben. Ich glaube, dass wir auf absehbare Zeit nicht zu einem europäischen EEG kommen können, sollen und werden." Das EEG sei gerade für die Markt- und Technologieentwicklung in Deutschland enorm wichtig.

Muss die deutsche Solar-Lobby bangen?

EU-Kommission, Netzbetreiber und Energiehändler drängen dagegen seit langem auf eine Europäisierung der Erneuerbaren-Förderung und den entsprechenden Netzausbau (EURACTIV.de vom 19. Mai 2011).

Die deutsche Ökostromlobby muss allerdings fürchten, dass man in der EU auf die europaweit besten Standorte und die effektivsten Technologien setzt. Wie eine Vollversorgung Europas mit erneuerbarer Energie am kostengünstigsten möglich ist, hat der Physiker Gregor Czisch errechnet. Im Interview mit EURACTIV.de erklärt Czisch die europaweite Standortoptimierung. Dabei spielt Windenergie die entscheidende Rolle. Solarenergie aus Deutschland würde im optimalen Szenario nichts zum Strommix beitragen.

Herbert Reul (CDU), Vorsitzender des Industrie-Ausschusses im EU-Parlament, forderte jüngst im Interview mit EURACTIV.de: "Es wird höchste Zeit, dass wir unser Denken wieder europäisieren und die Chancen, die uns die EU bietet, nutzen." Man müsse weg von nationalen Fördersystemen. 

Röslers  "Marshall-Plan" für Griechenland

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat vergangene Woche eine Art Marshall-Plan für Griechenland vorgeschlagen. Der Minister legte 16 Eckpunkte einer "Investitions- und Wachstumsoffensive" vor, die Hilfen auf nationaler und EU-Ebene umfassen. "

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Initiative. Röslers Bemühungen seien abgestimmt und richtig. Sie reihten sich ein in ihre früheren Absprachen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren.

Den Vorschlägen des FDP-Politikers zufolge soll rasch eine "Investitionskonferenz" mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft einberufen werden. Der griechischen Regierung bietet er "beratende Unterstützung" bei der Privatisierung des staatlichen Vermögens an sowie administrative Hilfe beim Aufbau wettbewerblicher Strukturen. Die deutsche Fördergesellschaft "Germany Trade and Invest" soll Griechenland bei der Suche nach ausländischen Investoren unterstützen. Als Wachstumsbereiche, in denen die deutsche Politik Investoren flankieren könnte, nannte Rösler die Energiepolitik, aber auch den Tourismus, die Telekommunikation und die Infrastruktur.

Sonderregime im Steuer-, Arbeits- und Planungsrecht?

Die EU-Kommission mahnte der Minister, schon formulierte Ansatzpunkte für eine Unterstützung Griechenlands durch konkrete Vorschläge zu ergänzen. Auch die Kommission sollte zu einer gemeinschaftsweiten Investorenkonferenz einladen. Gemeinsam geprüft werden sollte zudem die Einrichtung von Modellregionen in Griechenland mit einem Sonderregime im Steuer-, Arbeits- und Planungsrecht. Darüber hinaus schlug Rösler vor, die Konditionen für die Förderung aus EU-Strukturfonds für Griechenland befristet zu verbessern. Zeitlich begrenzt sollte die EU mehr als 85 Prozent der Kosten von Projekten übernehmen, die gemeinsam mit dem betreffenden Land finanziert werden.

awr mit EURACTIV/rtr

Links


Presse

PNP: Wohin mit dem Atommüll, Herr Oettinger? Interview mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger (26. Juli 2011)

Photovoltaik Magazin: Röttgen legt Eckpunkte für Solarförderung vor (20. Januar 2011)

Dokumente

BMWi: Eckpunkte einer Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland (22. Juli 2011)

Germany Trade & Invest: Internetseite

BDI: Unterstützung für Griechenland. Pressemitteilung (25. Juli 2011)

Subscribe to our newsletters

Subscribe