Auf der Agenda der heute beginnenden Jahrestagung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO steht der Klimawandel ganz oben. EU-Parlamentarier warnen allerdings vor einer Verzögerungstaktik bei der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel.
Am Dienstag (24. September) beginnt die Jahrestagung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO in Montreal, Kanada. Hier soll eine Resolution vorgeschlagen werden, die die Mitglieder dazu verpflichtet, sich bis 2016 auf globale Regelungen für die CO2-Emissionen des Luftverkehrs zu einigen.
In einem offenen Brief an den ICAO-Präsidenten Roberto Kobeh González warnen Europaabgeordnete zu Beginn der ICAO-Generalversammlung vor einer Verzögerungstaktik bei der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel.
"Die CO2-Emissionen steigen rasant. Aus diesem Grund muss auch der Luftverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten", erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament Matthias Groote, einer der Verfasser und Unterzeichner des Schreibens.
Neben dem Sozialdemokraten haben auch die zuständigen Berichterstatter für das Dossier den Brief unterschrieben. Die Parlamentarier warnen in ihrem Schreiben, davor, den vorliegenden Resolutionsentwurf der ICAO zu einer globalen Lösung des Abgas-Problems zu entschärfen. In Folge könnte es zu einem Aussetzen des sogenannte "stop the clock"-Übereinkommens kommen.
Für die Dauer eines Jahres hat die EU mit dem "stop the clock"-Übereinkommen die Uhr für die Einbeziehung internationaler Flüge in den Emissionshandel angehalten, um nach heftigem Gegenwind seitens Nicht-EU-Staaten Raum für eine Lösung auf internationaler Ebene zu geben. "Die Europäische Union hat die Uhr für Interkontinentalflüge als eine Geste guten Willens angehalten", sagte Groote. "Die Voraussetzungen für diese Befreiung waren klar: Wir wollen konkrete Schritte in Richtung eines internationalen Abkommens, um die Emissionen zu reduzieren. Eine weitere Verzögerung bis 2020 können wir aber auf gar keinen Fall akzeptieren."
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatte im März letzten Jahres betont, dass der verabschiedete Beschluss, den internationalen Flugverkehr zeitweise aus dem Emissionshandel herauszunehmen, nur bis zum September dieses Jahres gelte. Sollten bis dahin keine konkreten Zusagen der ICAO für ein internationales Abkommen vorliegen, trete die ursprüngliche Regelung zur Einbeziehung der Luftfahrt in den Emissionshandel wieder in Kraft.
Vor gut einem Jahr hatten 23 Länder, darunter USA, China, Russland und Indien, der EU mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls Europa unverändert am Emissionshandel im Luftverkehr festhalte. Jetzt sind die Fronten aufgeweicht. Die EU hatte den internationalen Luftverkehr befristet vom Emissionshandel befreit ("stop the clock") – als Denkpause für die ICAO. Ein international getragenes Abkommen zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel könnte der Ausweg sein.
dto
Links
EURACTIV Brüssel: Airlines urge UN deal on emissions to avoid trade war (24. September 2013)
EU-Kommission: The EU at the International Civil Aviation Organization (ICAO) Assembly — Frequently asked questions (24. September 2013)