Der EU-Energieministerrat ist in puncto Biosprit-Politik gescheitert. Die Minister konnten sich in Brüssel nicht auf eine Deckelung der Förderung des Biokraftstoffanteils einigen. Mit einem Kompromiss ist vor den Europawahlen nicht mehr zu rechnen.
Kein Durchbruch beim Biosprit: Den EU-Energieministern ist es am heutigen Donnerstag nicht gelungen, sich auf eine Änderung der EU-Biokraftstoffrichtlinie zu einigen. Eine Sperrminorität von sieben Mitgliedsstaaten verhinderte die Annahme des Kompromisstextes, der von der litauischen Ratspräsidentschaft vorgelegt worden war. Für die Niederlande, Belgien, Dänemark, Italien und Luxemburg war der Grenzwert von sieben Prozent zu hoch – Polen und Ungarn befanden ihn als zu niedrig.
Auf große Kritik stieß bei den Mitgliedstaaten vor allem der Vorschlag, die Produktion von Biokraftstoffen der sogenannten ersten Generation auf sieben Prozent zu beschränken. Heute liegt der Anteil der Biokraftstoffe der sogenannten ersten Generation am gesamten Kraftstoffverbrauch bei fünf Prozent.
"Der scheinbar kleine Unterschied von fünf auf sieben Prozent hat gewaltige Auswirkungen", erklärt Marita Wiggerthale, Agrar-Expertin bei Oxfam Deutschland. "Von den für zusätzliche zwei Prozent Agrosprit erforderlichen Anbauflächen könnten rund 68 Millionen Menschen ernährt werden." Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssten ihre Positionen überdenken und ein Signal für Ernährungssicherheit und Klimaschutz setzen, fordert die Expertin.
Doch "die Positionen der Mitgliedstaaten lagen zu weit auseinander", begründet die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß das Scheitern der Verhandlungen. Die Christdemokraten opponierten gegen eine Regulierung, die wissenschaftlich nicht fundiert sei, keine Vorteile für Klima und Regenwald bringe und Wirtschaftsstandorte in Europa gefährde. "Wir sind gut beraten, die Diskussion zu vertiefen und auf fundierte Erkenntnisse abzustellen, bevor wir regulieren", so Klaß.
Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen reagierte auf den Ausgang des Energieministertreffens enttäuscht: "Ein Ziel von sieben Prozent für die erste Generation Biokraftstoffe bietet der Verschwendung von Lebensmitteln im Tank keinen Einhalt." Der von der litauischen Ratspräsidentschaft vorgesehene Richtwert biete in Drittländern weiterhin den Anreiz, Lebensmittelpflanzen, wie Mais, Raps, Palmöl oder Soja, für die Biokraftstoffproduktion anzubauen, anstatt sie als Nahrungsmittel zu verkaufen, ist Leinen überzeugt. Er fordert daher: "Die Flächenkonkurrenz von Nahrungsmitteln und Treibstoffen muss ein Ende haben. […] Die Klimapolitik der EU darf nicht weiter dazu führen, dass in Drittländern die Lebensmittelpreise steigen und Regenwälder abgeholzt werden."
Die Minister verwiesen den Vorschlag zurück in die zuständige Ratsarbeitsgruppe. Dort sollen in den kommenden Monaten alternative Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden. Der Ausgang ist offen. Mit einem Abschluss des Verfahrens vor den Europawahlen im Mai 2014 ist nicht mehr zu rechnen.
pat
Links
EURACTIV.de: Biosprit-Förderung: EU befeuert Welthunger (11. Dezember 2013)