Das EU-Parlament hat den Vorschlag der Kommission abgelehnt, das Überangebot von Emissionszertifikaten im Emissionshandel kurzfristig zu verringern. Ein Rückschlag für den Klimaschutz in Europa, sagt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Das System des Emissionshandels für den Klimaschutz sei nicht tot, aber in einer Krise.
Die EU-Abgeordneten stimmten am Dienstag (16. April) dagegen, die Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten zu verschieben, um die Preise der Zertifikate anzuheben. Ein Großteil der Abgeordneten glaubt, dass der Eingriff in den Emissionsmarkt das Vertrauen in das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) schwächt. Das EU-EHS soll Treibhausgasemissionen in der EU reduzieren. In einer anderen Abstimmung entschieden die EU-Abgeordneten, zeitweise das EU-EHS nicht auf Interkontinentalflüge anzuwenden.
Der Vorschlag, die Versteigerung der Zertifikate zu verschieben, das sogenannte "Backloading", wurde von einer knappen Mehrheit von 334 Abgeordneten gekippt. 315 EU-Abgeordnete stimmten für den Vorschlag und 63 EU-Abgeordnete enthielten sich. Nun geht der Resolutionsentwurf zurück in den Umweltausschuss des Europaparlaments.
Die EU-Abgeordneten, die den Vorschlag ablehnten, befürworten eine tiefergehende Reform des EU-EHS. Sie befürchten, dass der Eingriff das Vertrauen der Teilnehmer in den Markt schädigen könnte. Manche mutmaßen auch, dass eine Preiserhöhung der Zertifikate die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beeinträchtigen könnte und die Mehrkosten an private Haushalte weitergegeben werden.
Die Unterstützer des Entwurfs argumentierten, dass das Überangebot der Zertifikate korrigiert werden muss, damit das EU-EHS wie geplant funktioniert. Ein höherer Preis für die Treibhausgasemissionszertifikate könnte den Übergang zu einer grünen europäischen Wirtschaft vorantreiben und würde Anreize für Investitionen und Innovationen verstärken. Außerdem könnten höhere Preise der Zertifikate die Verknüpfung des EU-EHS mit Systemen in anderen Weltregionen erleichtern.
Groote (SPD): "Der Beginn einer Renationalisierung der Klimapolitik"
"Ich bedaure zutiefst die heutige Abstimmung. Es ist der Beginn einer Renationalisierung der Klimapolitik", sagte der Berichterstatter Matthias Groote (SPD). "Diese Art von Politik spielt in die Hände der Klima-Skeptiker. Die Ablehnung des ‚Backloading‘-Vorschlags schwächt das EU-Emissionshandelssystem und gefährdet unsere klimapolitischen Ziele." Groote sieht die Verantwortung für das Scheitern der Klimaschutzreform bei der schwarz-gelben Koalition: "Angela Merkel macht sich mitschuldig. Sie hat nicht dafür gesorgt, dass die Bundesregierung in Brüssel mit einer Stimme spricht.“ Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler vertreten grundlegend konträre Positionen, was zur Enthaltung der schwarz-gelben Abgeordneten führte, sagt Groote: "Die Bundesregierung ist in Brüssel beim Klimaschutz eine lahme Ente."
Das Nein des Parlaments verhindere die grundsätzliche Reformation des Europäischen Emissionshandels. "Der Emissionshandel wird durch die heutige Entscheidung sogar nachhaltig geschwächt", sagte Groote. "An seine Stelle könnten 27 unterschiedliche nationale Systeme treten – für jeden Mitgliedsstaat eins. Das ist kontraproduktiv und schadet dem Klima. Die EU läuft Gefahr, ihre Klimaziele nicht zu erreichen und international den Anschluss zu verlieren."
Auch EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte sich über das Votum des EU-Parlaments enttäuscht: "Die Kommission bedauert natürlich, dass das Europäische Parlament den Backloading-Vorschlag nicht unterstützt hat. Europa braucht einen robusten CO2-Markt, um unsere Klimaziele zu erreichen und Innovationen anzutreiben", so Hedegaard nach der Abstimmung. "Wir werden nun über die nächsten Schritte beraten um sicherzustellen, dass die Europa ein starkes Emissionshandelssystem hat. Der Markt, die Investoren und unsere internationalen Partner warten alle."
Altmaier: Müssen europäischen Klimaschutz stärken
Das System des Emissionshandels sei nicht tot, aber in einer Krise, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Das war gestern ein Rückschlag für den Klimaschutz in Europa. Und deshalb müssen wir jetzt gemeinsam mit allen Europäern überlegen, was wir tun können." Es werde darüber diskutiert, ob man in ein solches System, das marktwirtschaftlich ist, eingreifen soll, wenn es nicht funktioniert, so Altmaier. "Einige sagen, offenbar gibt es gar keinen Anlass, denn der Markt bestimmt Angebot und Nachfrage. Ich sage und die Kommission hat gesagt, nein, man hat seinerzeit zu viele kostenlose Zertifikate an die Unternehmen ausgegeben. Das hat dazu geführt, dass der Preis in den Keller gefallen ist, und das wiederum hat zur Folge, dass es keinen Anreiz gibt, CO2 einzusparen. Wir wollten ja gerade erreichen, dass Unternehmen vor allen Dingen im Kraftwerksbereich von sich aus weniger CO2 produzieren, und das wird nun eindeutig mit dem jetzigen System so nicht erreicht."
Altmaier will in der nächsten Woche beim Ministerrat der Umweltminister in Irland gemeinsam mit seinen Kollegen über das weitere Vorgehen diskutieren. "Für mich steht fest, dass wir auf jeden Fall den europäischen Klimaschutz stärken müssen. Es geht darum, dass wir gegenüber Ländern wie China, Indonesien, Indien und vielen anderen deutlich machen, dass man nicht Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt erreichen kann, sondern dass die Wirtschaft insbesondere auch dort gut wächst, wo der Umweltschutz und der Klimaschutz in guten Händen sind. Das haben wir in Deutschland oft genug gesehen und deshalb muss Europa in dieser Frage vorangehen und darf gegenüber anderen Regionen in der Welt nicht die falschen Signale aussenden."
Reul und Ferber (CDU/CSU): "Industrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen"
Der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU), erklärten: "Es ist richtig, nicht in ein marktwirtschaftliches Handelssystem einzugreifen. Alle Marktteilnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass die Preisbildung durch Angebot und Nachfrage entsteht. Die europäische Industrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Änderungen am EU-Emissionshandelssystem können nur über die reguläre Gesetzgebung für die kommende Handelsperiode erfolgen. Kurzfristige Eingriffe würden das System ad absurdum führen."
Man könne nicht ein marktwirtschaftliches System einführen und dann, wenn der Zertifikatepreis nicht gewissen politischen Erwartungen entspricht, durch kurzfristige Eingriffe den Preis in die Höhe treiben wollen. "Der Grund des Preisverfalls liegt im massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Wirtschaftskrise in Europa. An diesen Ursachen muss angesetzt werden, um zu einer mittelfristigen Reform des EU-Emissionshandels zu kommen. Alles andere schadet der Verlässlichkeit der EU-Klimaschutzpolitik und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie."
Harms (Grüne): "Politischer Skandal und ein Armutszeugnis"
Die Grüne/EFA-Fraktion verurteilt das Ergebnis und fordert die Kommission auf, nun weitergehende Vorschläge zur Stabilisierung des Emissionshandels vorzulegen. Nach der Abstimmung sagte die Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion Rebecca Harms: "Die konservativ-liberale Mehrheit in diesem Haus ist offensichtlich nicht bereit, auch nur die geringste Maßnahme zur Rettung des Emissionshandels zu unterstützen. Diese Blockade ist ein politischer Skandal und ein Armutszeugnis für die europäische Klimapolitik. Der Emissionshandel ist in der Krise. Der Preis für Verschmutzungsrechte ist viel zu niedrig, um einen Anreiz für Investitionen in saubere Technologien zu setzen. Die Zeit für kleine Schritte ist vorbei. Die EU-Kommission muss nun Vorschläge für eine wirkliche strukturelle Stärkung des Emissionshandels vorlegen.
Die Argumentation der konservativen Kollegen, dass es der Markt selber regeln soll, ist geradezu zynisch. Es waren doch auch die konservativen Politiker der EU, die dafür gesorgt haben, dass der Emissionshandel mit den Fehlern und Schlupflöchern ausgestattet wurde, die nun das Funktionieren des wichtigsten Klimainstruments der EU verhindern. Die Weigerung, diese Fehler nun zu beheben, verdeutlicht, dass das eigentliche Ziel die Zerstörung des Emissionshandels ist.
Besonders unwürdig ist die Rolle der deutschen Bundesregierung in der aktuellen Debatte. Wirtschaftsminister Rösler blockiert die europäische Klimapolitik und die ehemalige Klimakanzlerin Merkel schweigt dazu. Da verhallt auch der Aufruf des konservativen Umweltministers Altmaier, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen, ungehört. Seine CDU/CSU Kollegen im Europaparlament folgten seiner Forderung jedenfalls nicht und stimmten mehrheitlich gegen eine wirksame Klimapolitik."
Wils (Linke): "Irrationale Debatte"
Die EU-Abgeordnete Sabine Wils (Linke), Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: "Heute hat sich der Marktfundamentalismus gegen die EU-Klimapolitik durchgesetzt. Die irrationale Debatte über die marginalen Auswirkungen des sogenannten ’Backloading’ wurde vom massiven Lobbying der energieintensiven Industrien befeuert.
Nach dem Scheitern des EU-Emissionshandels müssen diese Industriezweige stärker in die Pflicht genommen werden. Die zukünftige deutsche Bundesregierung muss die EU-Energieeffizienzrichtlinie umsetzen sowie ambitionierte und verbindliche Energieeffizienz- und Energieeinsparungsziele für 2030 in der EU fordern. Die bisherigen hohen Mitnahmeprofite durch die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten für energieintensive Industrien müssen abgeschöpft und für eine soziale Abfederung der Auswirkungen der EU-Klimapolitik aufgewendet werden."
WWF und Greenpeace: "Schallende Ohrfeige für den europäischen Klimaschutz"
WWF und Greenpeace bewerten die Entscheidung des Europaparlaments als schallende Ohrfeige für den europäischen Klimaschutz. Mit ihrem Votum hätten die Abgeordneten nicht nur das Flaggschiff des europäischen Klimaschutzes in die Bedeutungslosigkeit verbannt, sondern auch Europas Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz demontiert.
"Dieser Minimalkonsens wäre nur der erste Schritt für eine grundlegende Reform des Emissionshandels gewesen. Wenn Europa schon an dieser Hürde scheitert, stehen nun wieder verstärkt nationale Klimaschutzanstrengungen ganz oben auf der Agenda. Das Europäische Parlament hat heute eine europäische Klimaschutzpolitik aus einem Guss in den kommenden Jahren für Makulatur erklärt", sagte Juliette de Grandpré, Expertin für Emissionshandel beim WWF.
"Deutschland hat bisher kläglich versagt, Europas angeschlagene Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz wieder herzustellen. Die Kanzlerin kann aber nicht einerseits die Energiewende propagieren und andererseits den europäischen Emissionshandel vor die Wand fahren lassen. Frau Merkel muss jetzt ihren Vizekanzler zur Ordnung rufen und dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger die Reform des europäischen Klimaschutzes blockiert", sagte Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin.
dto
Links
EURACTIV Brüssel: MEPs reject proposed reform of emissions trading scheme (16. April 2013)
Deutschlandfunk: Altmaier: "Ein Rückschlag für den Klimaschutz in Europa" (17. April 2013)
EU-Parlament: EU-Parlament lehnt höhere Preise für Emissionszertifikate ab (16. April 2013)