AKW-Stresstests: „Wir brauchen jetzt den öffentlichen Druck“

Die EU-Kommission will Investitionen in Atomenergie verstärken. Foto: dpa

Die EU-Kommission hat den Zwischenbericht zu den Stresstests für europäische Atomkraftwerke präsentiert. Der Hauptkritikpunkt: Die nationalen Stresstests unterscheiden sich zu stark von einem Land zum anderen. Auch Deutschland muss nun nachbessern. EU-Abgeordnete fordern verbindliche Konsequenzen der Testergebnisse.

Zu den ersten Ergebnissen der europäischen Stresstests von Kernkraftwerken erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag: "Wir akzeptieren nur die höchsten technischen Standards. Zwar kann jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden, ob er die Kernenergie nutzt, doch unsere gemeinsame Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass höchste Sicherheitsstandards innerhalb und außerhalb der EU nicht nur vorgeschrieben, sondern auch eingehalten werden."

Die Kommission sieht Möglichkeiten für eine höhere kerntechnische Sicherheit in mehreren Bereichen. Neue EU-Vorschriften könnten gemeinsame Kriterien für die Standortwahl, die Auslegung, den Bau und den Betrieb von Kernkraftwerken vorsehen. Grenzübergreifende Risikomanagementpläne würden eine bessere Notfallvorsorge im Nuklearbereich sicherstellen. Zudem sollte die Haftungsfrage auf europäischer Ebene geregelt werden.

Die Brüsseler Behörde warnt davor, dass die derzeit laufenden Stresstests für Europas Atomkraftwerke zu uneinheitlich sind. Format, Inhalt und Detailtiefe der nationalen Berichte seien zudem sehr unterschiedlich. Eine angemessene Angleichung der Maßnahmen sei notwendig. Risiken für Erdbeben werden in Finnland, Slowenien und der Schweiz ganz unabhängig von einer Bebengefahr wesentlich schärfer geprüft als in anderen europäischen Staaten. Großbritannien, Slowenien und Spanien sind beispielsweise bereits dabei, Notfallmaßnahmen für mögliche Unfälle zu prüfen, die beim Bau der Atomreaktoren nicht berücksichtigt wurden.

Die Betreiber deutscher Atomreaktoren müssten ihre Kriterien für das Management nach schweren Unfällen und die Notfallmaßnahmen nachbessern.

Robustheit deutscher AKWs stärken

In Deutschland hat das Bundesumweltministerium den nationalen Fortschrittsbericht erstellt und an die EU-Kommission übermittelt. Demnach erweisen sich die deutschen Anlagen bisher als "sehr widerstandsfähig", der Schutz gegen Terroranschläge sei "weitreichend". "Trotzdem werden derzeit Schritte erwogen, die Robustheit deutscher Atomkraftwerke weiter zu stärken."

Die Ergebnisse der Tests würden weder eine wirkliche Risikoabschätzung erlauben, noch werden sie Aufschluss darüber geben, welche Reaktoren besser sofort abgeschaltet werden sollten, kritisiert die EU-Abgeordnete Rebecca Harms (Grüne/EFA). "Die europäischen Bürger sollten sich von Kommissar Oettinger nicht hinters Licht führen lassen, wenn er versucht die Tests als großen Fortschritt für die atomare Sicherheit zu verkaufen. Wichtige Risikofaktoren, die ausschlaggebend für die Sicherheit der Atomreaktoren sind, werden überhaupt nicht betrachtet. Die Gefahren, die von menschlichem Versagen, alterndem Material, lecken Rohren, kaputten Ventilen oder gar einer Kombination aus mehreren Problemen ausgehen, spielen keine Rolle. Obwohl Kommissar Oettinger öffentlich mehrfach das Gegenteil versicherte, spielt auch die Gefahr von Flugzeugabstürzen, Terror oder Cyberattacken auf Atomreaktoren keine Rolle."

Der EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD) sagte: "Die Ergebnisse der Stresstests müssen zu schnellen Konsequenzen führen. Dabei muss eine Nachrüstung unbedingt auf ihre Wirtschaftlichkeit untersucht werden. Ansonsten müsste ein schnelles Ausstiegsszenario entwickelt werden, um höchste Sicherheit zu wahren und eine langfristige Energieversorgung sicherzustellen."

Hinsichtlich der Kriterien und Modalitäten der Risiko- und Sicherheitsbewertungen der Kernkraftwerke kritisierte Lange: "Die Stresstests haben eine deutliche Aufweichung erfahren, da zu Risikoszenarien natürlich auch Terroranschläge und Cyberattacken gehören sollten." Lange kritisiert insbesondere die EU-Mitgliedsstaaten, die verbindliche Konsequenzen ablehnen, falls Atomkraftwerke bei Stresstests durchfallen sollten: "Stresstests benötigen verbindliche Konsequenzen. Wir brauchen jetzt den öffentlichen Druck, um Mitgliedsstaaten dazu zu zwingen, unsichere Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen."

Hintergrund

Seit 1. Juni 2011 mussten sich alle 143 Kernkraftwerke der EU einer dreistufigen Prüfung unterziehen. Die Stresstests zielten darauf ab, die Sicherheitsmargen der Kernkraftwerke in der EU nach dem Reaktorunfall von Fukushima neu zu bewerten, um eine vergleichbare Katastrophe innerhalb der Europäischen Union auszuschließen.

Die Tests, die sich sowohl auf natürliche (Naturkatastrophen) als auch auf von Menschen verursachte Gefahren (Folgen von Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen) konzentrierten, unterlagen EU-weiten Kriterien, die die EU-Kommission und die Europäische Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit ENSREG Ende Mai dieses Jahres beschlossen hatten. Die Prüfung beinhaltet eine Vorabprüfung durch den Kraftwerksbetreiber, einen Bericht der nationalen Regulierungsbehörden sowie eine Überprüfung durch internationale Expertenteams.

Auch EU-Nachbarstaaten wie die Schweiz und die Ukraine nehmen aktiv teil. Die nationalen Berichte können auf der Website der ENSREG eingesehen werden. Die Kommission wird dem Europäischen Rat die Endergebnisse im Juni 2012 vorlegen.

Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.

dto

Links

Dokumente

EU-Kommission: Communication from the Commission to the Council and the European Parliament on the interim report on the comprehensive risk and safety assessments ("stress tests") of nuclear power plants in the European Union (24. November 2011)

EU-Kommission: Commission Staff Working Paper Technical Summary of the national progress reports on the implementation of comprehensive risk and safety assessments of the EU nuclear power plants (24. November 2011)

EU-Kommission: Nukleare Sicherheit: Stresstests kommen gut voran (24. November 2011)

EU-Kommission: Q&A Nuclear stress tests – Commission Interim Report (24. November 2011)

Bundesumweltministerium: EU Stresstest – National Report of Germany (15. September 2011)

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