Abstimmung im EU-Parlament zur Energieeffizienz

Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper will zunächst das Plenum über die Parlamentsposition zur EU-Energieeffizienzrichtlinie abstimmen lassen. Erst danach sollen die Verhandlungen mit dem Rat beginnen. Foto: EP

Die Parlamentsposition zur EU-Energieeffizienzrichtlinie muss wahrscheinlich doch im Plenum festgelegt werden. Die Verhandlungen mit dem Rat würden dann erst Ende März beginnen können. Manche Abgeordnete befürchten eine Verzögerungstaktik. Morgen stimmt zunächst der Industrieausschuss ab.

Der Industrieausschuss im Europäischen Parlament stimmt am Dienstag (28. Februar) über den Entwurf zur EU-Energieeffizienzrichtlinie ab. Der Parlamentsberichterstatter Claude Turmes (Grüne, Luxemburg) wollte direkt nach dem Votum im Ausschuss mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten einen Kompromiss aushandeln (EURACTIV.de vom 14. Februar 2012). Nun zeichnet sich ab, dass die Verhandlungen mit dem Rat wohl erst nach einer Abstimmung im Plenum Ende März aufgenommen werden.

Turmes wird dem Industrieausschuss morgen einen 82-seitigen Kompromissvorschlag zur Abstimmung vorlegen. Der Berichterstatter weiß die Verhandlungsführer der Fraktionen hinter sich, doch nicht alle Abgeordneten sind mit dem bisherigen Kompromiss zufrieden.

Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper, Chefunterhändler der EVP-Fraktion für dieses Dossier, sagte, es sei wichtig, "dass alle Europaabgeordneten die Möglichkeit bekommen, den Kompromiss zu kommentieren". "Es ist ein demokratisches Vorgehen, wenn man zunächst kollektiv die Position abstimmt und dann in die Verhandlungen mit den anderen Institutionen tritt", so Pieper.

Das Plenum wird voraussichtlich am 28. März über den Entwurf der EU-Energieffizienzrichtlinie abstimmen. Pieper rechnet nicht damit, dass im Plenum wesentliche Änderungen beschlossen werden. Schließlich hätten die Abgeordneten die heftigsten Diskussionen bereits ausgetragen.

Die slowenische EVP-Abgeordnete Romana Jordan wies darauf hin, dass die Europaabgeordneten "keine einheitliche Position zu diesem Richtlinienvorschlag" hätten. "Die Verhandlungen in den Fraktionen und zwischen den Fraktionen sind sehr intensiv", so Jordan.

Das zersplitterte Meinungsspektrum im Parlament zeigt sich auch darin, dass die Abgeordneten insgesamt 1.800 Änderungsanträge zu dem EU-Gesetz eingereicht haben. Der nun getroffene Kompromiss unterstreicht allerdings den politischen Willen, eine Einigung zu finden.

"Jeder muss etwas gewinnen und etwas verlieren", so Jordan. Sie plädiert dafür, die Verhandlungen mit dem Rat bereits Ende Februar aufzunehmen. Dazu müssten sich die Fraktionsunterhändler allerdings auf einen ausbalancierten Vorschlag einigen.

Dagegen fordern andere nationale Delegationen, dass die Parlamentsposition weiter verhandelt werden muss. "Der Teufel liegt im Detail", erklärte dazu die polnische EVP-Abgeordnete Lena Kolarska-Bobi?ska. Sie rechnet damit, dass die Position des Parlaments erst nach der Abstimmung im Plenum klar sein wird. Andere Ausschüsse, etwa der Regionalausschuss, sollten in die Diskussionen einbezogen werden. Schließlich werde die neue Richtlinie auch Einfluss auf die Regionalfonds haben, so Kolarska-Bobi?ska.

"Das wird keine Turmes-Richtlinie", stellte Kolarska-Bobi?ska klar, die seine Vorschläge für zu ambitioniert und unrealistisch hält. "Turmes hat versucht, den Vorschlag zur Energieeffizienz in einen Vorschlag zur allgemeinen Energie- und Klimapolitik umzuschreiben".

Die britische Europaabgeordnte Fiona Hall, Chefunterhändlerin der liberalen Fraktion bei diesem Dossier, sieht keinen weiteren Verhandlungsbedarf. Es gebe bereits "ein breites Mandat" zum jetzt erzielten Kompromiss im Parlament. Wenn man nun auf die Plenarsitzung am 28. März warte, würde das die Entscheidungsfindung nur "unnötig" verzögern, so Hall.

Der Kompromissvorschlag, der EURACTIV vorliegt, sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten flexibel über die Maßnahmen entscheiden können, wenn sie verbindliche Energieeinsparziele akzeptieren. Im Parlament wurde zudem die ursprünglich anvisierte Verpflichtungsquote, dass jährlich mindestens 3 Prozent der Gesamtgebäudefläche im öffentlichen Sektor energieeffizient renoviert werden müssten, auf 2,5 Prozent gesenkt. Die umstrittene Vorgabe, dass Energieunternehmen jedes Jahr Einsparungen in Höhe von 1,5 Prozent ihres Energieabsatzvolumens erzielen müssten, findet sich allerdings auch im Parlamentspapier wieder.

EURACTIV

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

EU-Kommission: Starke Impulse für Energiesparen und Energieeffizienz (22. Juni 2011)

EU-Kommission: Vorschlag für eine Richtlinie zur Energieeffizienz (22. Juni 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Kompromiss zur Solarförderung und EU-Energieeffizienz (23. Februar 2012)

Energieeffizienz: Debatte in Rat und Parlament (14. Februar 2012)

EU-Kommission besorgt um Koalitionsstreit (13. Februar 2012)

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