50 neue EU-Initiativen bis zur Europawahl 2014

Die EU-Kommission hat sich bis zum Ende ihrer Amtszeit 2014 noch einiges vorgenommen. Initiativen sind dabei auch von den Kommissaren Viviane Reding, Michel Barnier, Antonio Tajani and Andris Piebalgs (v.l.n.r.) zu erwarten. Foto: EC

Die EU-Kommission hat ihr neues Arbeitsprogramm vorgestellt. Darin listet sie auf, was sie bis zum Ende ihrer Amtszeit 2014 noch schaffen will: 50 Initiativen in sieben Bereichen sind in der Pipeline. Eine Übersicht.

Die EU-Kommission hat im Arbeitsprogramm 2013 ihre Ziele bis Ende ihrer Amtszeit 2014 in sieben Schlüsselbereichen zusammengefasst. Darin sind etwa 50 Initiativen aufgelistet, die sie bis zur Europawahl noch umsetzen oder anstoßen will. 

Wirtschafts- und Währungspolitik

Die Kommission wird weiter darauf hinarbeiten, dass die Mitgliedsstaaten die wirtschafts- und haushaltspolitischen Vorgaben der EU-Kommission verbindlich umsetzen. Bisher habe das Europäische Semester "noch nicht ihr volles Potenzial entfaltet, wenn es darum geht, die Empfehlungen in konkrete Strukturreformen innerhalb der EU umzusetzen", schreibt die Kommission.

Sobald sich Rat und Parlament auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 geeinigt haben, wird die Kommission die Vorgaben in den einzelnen Politikfeldern konkretisieren. Die Kommission will zudem eine engere Abstimmung in der Steuerpolitik erreichen. Sie wird deshalb Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ergreifen, wozu auch eine Initiative zum Thema Steueroasen gehören wird. Sie kündigte zudem einen Vorschlag zu den Systemrisiken im Nichtbanken- und Schattenbanksektor an.

Binnenmarkt und Industriepolitik

Die EU-Kommission will mit einem Maßnahmenkatalog erreichen, dass der Anteil der Industrie an der EU-weiten Wirtschaftsleistung bis 2020 auf 20 Prozent steigt (derzeit 16 Prozent). Im Nachgang zu ihrer Mitteilung vom 10. Oktober über eine neue Industriepolitik wird die Kommission den Binnenmarkt für Waren, deren Anteil am Handel innerhalb der EU bei 75 Prozent liegt, nochmals neu in Augenschein nehmen, kündigte die Brüsseler Behörde an.

Zu den wichtigsten Vorschlägen zählt die Kommission:
– Initiativen zur Anpassung der Mehrwertsteuer-Vorschriften und Einführung einer einzigen Mehrwertsteuer-Erklärung;
– ein Legislativvorschlag mit Modellcharakter für andere Sektoren, der die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Beschaffungswesen zur Pflicht macht;
– Initiativen zur Aktualisierung der Vorschriften zum freien Warenverkehr im Binnenmarkt und Intensivierung der Arbeit in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Etikettierung;
– die Lancierung und Entwicklung im Rahmen von "Horizont 2020" einer Reihe größerer öffentlich-privater Partnerschaften, um durch die Kombination privater und staatlicher Investitionen zusammen mit Mitteln aus dem EU-Haushalt zu einer gemeinsamen Herangehensweise an strategische Schlüsselindustrien wie der Pharmaindustrie, der Flugsicherung oder der Nanotechnologie zu gelangen
– eine Initiative zu Technologien und Innovationen im Energiesektor;
– eine Modernisierung des Beihilferechts;
– eine Anpassung der Herangehensweise an Fragen des geistigen Eigentums.

Infrastruktur, Netze

Im Bereich Infrastruktur plant die Kommission Vorschläge in folgenden Bereichen:
– Senkung von Energieverbrauch und Schadstoffemissionen bei Verkehr und Logistik, Vorschläge zum Schienen- und Güterverkehr, zur Frachtgutbeförderung zwischen EU-Häfen und zum einheitlichen europäischen Luftraum;
– elektronischer Zahlungsverkehr;
– Förderung von Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze;
– stärkere Anreize für eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandnetzen durch Senkung der Kosten für den Netzausbau und Freigabe von Bandbreiten für die Bereitstellung drahtloser Breitbanddienste.

Neben der Kohäsionspolitik will die Kommission die Fazilität "Connecting Europe" als Infrastrukturinstrument nutzen. Die Brüsseler Behörde rechnet damit, dass die Fazilität 2013 einsatzfähig ist und dass "im Wesentlichen" entschieden wird, wo sie zum Einsatz kommt. "Auch die Projektanleihen sollten so weit gediehen sein, dass sich damit private Investoren anlocken lassen". schreibt die Kommission.

Arbeitsmarktpolitik und Europäisches Semester

Die Unterstützung der Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten zählt die Kommission zu den obersten Prioritäten des Europäischen Semesters. Die Kommission setzt dabei auch auf ihre Initiativen im Bereich "Jugendgarantie" und "Praktika", die noch im späten Herbst dieses Jahres vorgestellt werden sollen. Außerdem plant die Kommission 2013/2014:
– Mithilfe bei der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der staatlichen Arbeitsvermittlungen und der Vernetzung der staatlichen Arbeitsagenturen,
– Ausbau sozialer Investitionen für integratives Wachstum durch theoretische Hilfestellung bei den im Rahmen des Europäischen Semesters aufgezeigten Reformen und finanzielle Unterstützung beispielsweise durch den Europäischen Sozialfonds,
– Fortsetzung der Bemühungen um eine stärkere Internationalisierung im  Hochschulbereich,
– Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung.

Ein "vorrangiges Ziel für 2013" sei für die Kommission zudem, die neuen Programme im Rahmen des Europäischen Sozialfonds auszuarbeiten.

Ressourceneffizienz

Im Bereich Ressourceneffizienz hat die Kommission bis Mitte 2014 folgende Vorschläge geplant:
– Ausarbeiten einer Perspektive für den Zeitraum bis 2030, wie die EU ihren Kurs hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft fortsetzen kann;
– Prägen einer neuen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel;
– Überarbeitung der Abfallvorschriften;
– Anpassung der EU-Rahmenvorgaben für Luftqualität.

2013 wird zudem der Startschuss für die dritte Phase des EU-Emissionshandelssystems (2013-2020) fallen.

Sicherheit und Justiz

Im Bereich innere Sicherheit und Justizwesen wird die Kommission Vorschläge mit folgenden Zielen unterbreiten:
– Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen;
– Bekämpfung des Handels mit Schusswaffen;
– Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen;
– Überarbeitung der Rechtsvorschriften über die Sicherheit der Kernenergie und Vorschlag neuer gesetzgeberischer Maßnahmen zur Versicherung und Haftung im Kernenergiebereich;
– Prüfung im Rahmen des Berichts über die Unionsbürgerschaft, welche Fortschritte bei der Erleichterung der EU-Bürgerrechte erzielt wurden, um dann künftige Maßnahmen festzulegen.

Erweiterung und Nachbarschaft

2013 wird die Kommission einen besonderen Schwerpunkt auf die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit als Herzstück der Erweiterungspolitik legen, auf die Konsolidierung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität, auf die Förderung gutnachbarlicher Beziehungen sowie auf eine engere regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Energie und Verkehr. Prioritäten für 2013 sind zudem Freihandelszonen, Mobilitätspartnerschaften und Visaerleichterungen.

Michael Kaczmarek

Links

Dokumente

Arbeitsprogramm der Kommission 2013 (23. Oktober 2012)

Anhang I – Für den Zeitraum 2013 – 2014 anstehende Initiativen (23. Oktober 2012)

Kommission nimmt Arbeitsprogramm für 2013 an (23. Oktober 2012)

Zum Thema auf EruActiv.de

Umbau der Kommission für Euro-Wirtschaftsregierung (16. November 2011)

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