ERENE-Initiative

Europa soll seinen Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energiequellen decken, so die Vision von ERENE.

Spätestens seitdem der neue Energie-Kommissar Günther Oettinger den Biomasse-Bericht der EU vorgelegt hat, wird deutlich: Regenerative Energien werden in der EU an Bedeutung gewinnen. So stellt sich die Frage, ob die bisherigen Europa-Verträge – für Kohle oder Atom – nicht um einen weiteren zu ergänzen sind: der „Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien“. Genau das ist das Ziel einer Initiative namens ERENE.

Von Empfehlungen zur Biomasse…

Kaum im Amt, präsentiert der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger am 25. Februar 2010 ein Novum: den ersten Bericht der EU-Kommission über die Nachhaltigkeit von Biomasse. Darin werden Anforderungen an die Nutzung fester und gasförmiger Biomasse bei Stromerzeugung, Heizung und Kühlung formuliert – zunächst aber nur als Empfehlungen oder Leitlinien für die Mitgliedstaaten. Sie sollen Biomasse auf nationaler Ebene regeln können – innerhalb der Leitlinien – ohne den Biomasse-Binnenmarkt zu behindern.

Interessant aber ist vor allemOettingers Fazit: "Biomasse ist eine der wichtigsten Ressourcen, um unsere Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien erreichen zu können. Sie deckt bereits mehr als die Hälfte des Verbrauchs von erneuerbarer Energie in der EU und ist eine umweltfreundliche, sichere und wettbewerbsfähige Energiequelle." 

… zu Aktionsplänen für erneuerbare Energiequellen

Nach der 2009 verabschiedeten EU-Richtlinie über erneuerbare Energiequellen müssen die Mitgliedstaaten im Juni 2010 nationale Aktionspläne für erneuerbare Energien vorlegen. Diese sind ein zentrales Instrument, mit dem die EU ihre Ziele – wie hier im Falle des Biomasse-Potenzials im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor – festlegen kann. 

… und drei Säulen nachhaltiger Energiepolitik…

Erneuerbare Energien sind neben der "Energieeinsparung" und "Energieeffizienz" die dritte Säule einer Strategie nachhaltiger europäischer Energiepolitik. Sie bremsen den Klimawandel, verringern die Abhängigkeit der EU von anderen Energie-Importmonopolen und Kartellen und tragen so zur Versorgungssicherheit bei. Zugleich stabilisieren sie Energiepreise und helfen durch neue technologische Entwicklungen eine Zukunftsbranche mit neuen Arbeitsplätzen zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steige

… zu einer Initiative für eine neue Energie-Gemeinschaft

Eine Initiative namens ERENE – in Deutschland getragen durch die Heinrich-Böll-Stiftung und die Grünen – versucht nun, die bisherigen Europäischen Gemeinschaften (Kohle und Stahl sowie Euratom) durch eine "Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien" zu ergänzen. Hintergrund sind die geologischen, klimatischen und hydrologischen Gegebenheiten in Europa, die Experten zufolge eine Vielfalt erneuerbarer Energiequellen bieten: Wasserkraft, Windenergie, Solarthermie, Photovoltaik, Geothermie, Wellen- und Gezeitenkraft sowie Biomasseenergie.

Die ERENE-Gründer berufen sich auf Schätzungen, wonach die EU, Norwegen, Island, die Schweiz, die Beitrittskandidaten Kroatien und Türkei sowie die Staaten des westlichen Balkans zusammen über ein ökonomisches Potenzial erneuerbarer Energien verfügen, das größer ist als der heutige und für die Zukunft prognostizierte Strombedarf.

Die ERENE-Initiative umfasst:

– den Aufbau eines gesamteuropäischen Stromverbundnetzes

– die Gründung eines europäischen Binnenmarktes für erneuerbare Energien

– die Förderung einer Staaten übergreifenden Forschung

– die Errichtung von Demonstrationsanlagen zur Erzeugung und Verteilung von Energien aus erneuerbaren Quellen

– die Kooperation mit den Ländern des Mittelmeerraums aufgrund ihres riesigen Potenzials für thermische Solarkraft.

Island und Norwegen als Vorreiter

Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) decken nur Island und Norwegen ihren Strombedarf vollständig aus regenerativen Energien. Im Westen, Süden und Osten der EU dagegen werden die Möglichkeiten zur Umstellung auf Erneuerbare Energien noch wenig, mancherorts so gut wie noch gar nicht genutzt.

Die erheblichen Potenziale aus anderen erneuerbaren Energiequellen als Wasserkraft sind in den meisten Ländern bisher kaum erschlossen.

  • Im Westen der EU lassen Irland und Großbritannien sowie z.B. Frankreich ihr erhebliches Potential an Windkraft bisher ungenutzt.
  • Im Norden verfügen die skandinavischen Länder über weitaus größere als die bisher genutzten Potenziale an Wasserkraft, Windkraft und Biomasse.
  • Im Osten wird allein in Polen ein Potenzial für die Erzeugung von grünem Strom von mehr als 100 TWh nicht genutzt.
  • In der Mitte Europas verfügt Deutschland über ein Potenzial Erneuerbarer Energie, das mehr als sechs Mal so hoch ist wie die jetzt erzeugte Menge.

Das ökonomische Potenzial der EU zur Stromerzeugung aus Windkraft wird fast auf das zwanzigfache des 2005 erzeugten Windstroms geschätzt, und die Mitgliedstaaten bzw. Kandidatenstaaten, die im oder nahe des Sonnengürtels der Erde liegen, könnten nach ERENE-Schätzungen mit ihrem Strom aus solarthermischen Kraftwerken fast die Hälfte des Strombedarfs in der EU decken.

EGKS – EURATOM – ERENE?

Die EU hat sich gemeinsam das Ziel gesetzt, bis 2020 einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 20 Prozent am gesamten End-Energieverbrauch zu erreichen. Differenzierte nationale Zielwerte für die einzelnen Mitgliedstaaten sollen mittels nationaler Aktionspläne erreicht werden. Die Vorteile, die die EU als eine Gemeinschaft für gemeinsames Handeln bietet, werden dabei bisher nicht ausgeschöpft: Vergleicht man die Situation mit den Gründungsjahren der Europäischen Gemeinschaft, als mit den Verträgen über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und zur Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) zwei von drei Gründungsverträge energiepolitische Ziele verfolgten, fehlt bisher ein Vertrag, um Ausbau und Nutzung erneuerbarer Energien zu forcieren. ERENE will das erreichen.

ERENE zufolge sollen Potenziale für den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien im Stromsektor nicht länger nur im nationalen Rahmen zu sehen sein, sondern in einer gemeinschaftlichen Strategie erschlossen und genutzt werden. Die ungleich verteilten erneuerbaren Energiequellen sollen so systematisch für die gesamte EU nutzbar werden. Dies soll mit einem überregionalen und transnationalen Verbundnetz und einem EU-Binnenmarkt für grünen Strom erreicht werden. Diese biete "neue Chancen für eine ökologische Modernisierung des Stromsektors und die Perspektive, den Strombedarf der EU vollständig aus erneuerbaren Energiequellen zu decken", meinen die Gründer.

Sie wollen ERENE nicht als Alternative zu der im Januar 2008 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen sehen, die einen großen Fortschritt für die Energiepolitik in der EU darstellt. Vielmehr soll ERENE den ambitionierten Mitgliedstaaten schon heute die Möglichkeit bieten, einen perspektivisch über die Richtlinie hinausgehenden Entwicklungspfad nicht nur durch einzelstaatliche Anstrengungen, sondern durch ein gemeinsames Vorgehen einzuschlagen. ERENE versteht sich als "Avantgarde für die Umstellung der Stromerzeugung von fossilen und nuklearen Energieträgern auf erneuerbare Quellen."

ERENE kann als eine Gemeinschaft auf der Basis eines eigenen Vertrags oder als eine Gemeinschaft zur verstärkten Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten unter dem Dach der EU gegründet werden.

Eine Gründung als Projekt der verstärkten Zusammenarbeit würde deutlich machen, dass es sich um ein neues großes Integrationsprojekt der EU handelt, auch wenn ihm zunächst – vergleichbar der Währungsunion – nicht alle Mitgliedstaaten angehören.

Eine Gründung auf der Basis eines eigenen neues Vertrages in Analogie zur EGKS und EURATOM würde den historischen Weg aus dem fossilen und nuklearen Zeitalter hin zur Nutzung erneuerbarer Energien auch symbolisch verdeutlichen und aufzeigen, dass sich die europäischen Staaten mehr als 50 Jahre nach der Gründung ihrer Gemeinschaft erneut mit gemeinsamen Anstrengungen einem Ziel widmen, das sie bisher nicht erreicht haben: nämlich eine umweltverträgliche und sichere Energieversorgung in Europa zu realisieren.

Kompetenzen von ERENE

Zur Erfüllung ihrer Aufgabe sollte ERENE mit den Kompetenzen ausgestattet werden:

1. die notwendige Forschung zu entwickeln, die Verbreitung der gewonnenen Kenntnisse zu unterstützen und Innovationen durch die Errichtung von Demonstrationsanlagen zu fördern; deshalb sollte ERENE die Möglichkeit haben, gemeinsame Forschungsprogramme durchzuführen, gemeinsame Forschungsinstitute zu errichten und zu betreiben, Demonstrationsanlagen für die Erzeugung und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu errichten und Ausbildungsprogramme z. B. durch die Förderung von Lehrstühlen oder durch Austauschprogramme zu unterstützen; 

2. zur Errichtung eines europäischen Stromverbundnetzes durch eine direkte Beteiligung am Bau und Betrieb von grenzüberschreitenden Verbindungspunkten und Netzverbindungen zu den gemeinsamen Demonstrationsanlagen beizutragen; ebenso sollte es Aufgabe sein, die Entwicklung eines intelligenten Netzes für die Aufnahme und Systemintegration von erneuerbaren Energien zu fördern;

3. gemeinsame Unternehmen zu gründen;

4. Investitionen in Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch ein einheitliches Fördersystem für Stromhandel aus erneuerbaren Energiequellen zu erleichtern und zu fördern, wofür ein preisbasiertes technologiespezifisches Fördersystem für Regenerativstromimporte in den Mitgliedstaaten von ERENE vorgeschlagen wird, das neben den nationalen Fördersystemen besteht;

5. die Kooperation mit anderen Staaten im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern. 

ERENE-Finanzierung aus Emmissionshandel

Die Ausgaben von ERENE wären den Initiatoren zufolge durch die beteiligten Mitgliedstaaten zu finanzieren. Die Finanzierung soll aus den Einnahmen des europäischen Emissionshandelssystems erfolgen. Für die Finanzierung des größten Teils der Aufgaben wird das Prinzip des "geographischen Rückflusses" vorgeschlagen, wonach die Verteilung des Wertes der Auftragsvergabe, der Investitionen und Stromliefervereinbarungen den Finanzierungsbeiträgen der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechen soll.

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon kann durch das neue Instrument der Bürgerinitiative der Vorschlag auf die Agenda der Kommission gesetzt werden. 2010 könnte unter der spanischen Ratspräsidentschaft ein Mandat zur Vorbereitung der Gründung von ERENE erteilt werden – sei es zur Ausarbeitung eines eigenen Vertrags oder als Projekt der verstärkten Zusammenarbeit  in der EU.  Dann könnte im Jahr 2010 – und damit 60 Jahre nach dem Schumann-Plan, auf dem die EGKS beruht – die Entscheidung getroffen werden, eine "Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien" –  ERENE – zu gründen.

Weiterführende Links:

Energie-Seiten der EU: http://ec.europa.eu/energy/index_en.htm

Homepage von ERENE: www.erene

Bericht des Bundesverbandes Erneuerbare Energie zur Leitet Herunterladen der Datei einEnergie-Roadmap der deutschen Industrie

1. Bericht der EU-Kommission zur Biomasse: Leitet Herunterladen der Datei einBericht der EU-Kommission zu Biomasse