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Den CO2-Ausstoß reduzieren: Das Joint Implementation-Projekt der UN

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Im Rahmen des Kyoto-Protokolls haben die Vereinten Nationen einen marktwirtschaftlichen Mechanismus namens Joint Implementation (JI) entwickelt. Er ermöglicht es reicheren Nationen, Gutschriften für Projekte zur CO2-Reduzierung in Transformationsländern wie Russland, der Ukraine und den ehemaligen kommunistischen Ländern in der EU zu erhalten. Das System ist allerdings in seiner Handhabung komplex und hat bislang kaum zu Ergebnissen geführt. Dies wirft die Frage nach der Fortsetzung auf, sobald Kyoto ausgelaufen ist.

Zusammenfassung

Den CO2-Ausstoß in reichen Staaten reduzieren

Joint Implementation (JI) bezeichnet eines der drei flexiblen Mechanismen, die im Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz vorgesehen sind. Das Modell erlaubt es reichen Staaten, ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken, indem sie Projekte in ehemaligen Sowjetstaaten finanzieren, einschließlich der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten.  

Die anderen flexiblen Mechanismen im Kyoto-Protokoll sind der Emissionsrechtehandel und der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism – CDM). Im Gegensatz zum CDM erfolgen JI-Projekte in Ländern mit rechtlich bindenden Emissionsminderungsvorschriften.

Dem Plan nach können sich reichere Länder, die im ‚Annex 1‘ des Kyoto-Protokolls aufgeführt sind, entscheiden, ihre Emissionsminderungsverpflichtungen auszugleichen, indem sie stattdessen billigere Investitionen im Ausland tätigen.

Um gebilligt zu werden, muss ein JI-Projekt nachweisen, dass es – zusätzlich zu dem, was sowieso passiert wäre – zu einer Verminderung von Treibhausgasemissionen führt.

Daher geht es bei JI vor allem um den "zusätzlichen Nutzen",  was im Jargon des Kyoto Protokolls eine Gesamtreduktion des CO2-Ausstoßes bedeutet. Bei JI-CO2-Reduktionsprojeken beinhaltet dieser zusätzliche Nutzen jede Form von Emissionsminderung oder Vermeidung, wie z.B. ein schmutziges Kohlekraftwerk mit einem zu ersetzen, das auf erneuerbaren Energien beruht. Auch kann es bedeuten, dass die Energieeffizienz einer bereits existierenden Betriebsanlage oder eines existierenden Kohle-, Öl-, oder Gaskraftwerkes verbessert wird.

Theoretisch profitieren alle. Die investierenden Länder häufen Reduktionszertifikate (Emissions Reduction Units – ERUs) an, während die zugeteilten Emissionsrechte (Assigned Amount Units – AAUs) von Ländern, in denen CO2-Reduktionsprojekte stattfinden, in der gleichen Höhe reduziert werden.

Das Vermächtnis Kyotos

Die Methode hat bisher kaum Erfolge erzielt.

Erstens haben die USA das Kyoto-Protokoll nie unterzeichnet, sodass JI ohne den größten erwarteten Beitragszahler blieb. Im Anschluss an den gewaltigen Industrieabbau, der dem Ende des Kommunismus folgte, blieben die einstigen sowjetischen Länder auf Millionen von ungenutzten Emissionszertifikaten sitzen, die sie ursprünglich jenseits des Atlantiks verkaufen wollten. Sollte dies nach Ablauf des Kyoto-Protokolls übertragen werden, würde es wahrscheinlich den internationalen CO2-Markt versenken.

Laut EU-Diplomaten werden im Rahmen des Kyoto Protokolls jedes Jahr durchschnittlich 1,5 Milliarden Einheiten akkumuliert. Auf die Gesamtlaufzeit des Kyoto-Protokolls umgerechnet, welches von 2008 bis 2012 läuft, beläuft sich die Gesamtzahl auf bis zu 7,7 Milliarden Einheiten. Der hochgerechnete Mehrbetrag ergibt Ende 2012, wenn er herunter gebrochen wird, folgendes:

– Russland: 5,5 Milliarden AAUs
– Ukraine: 2,4 Milliarden AAUs
– EU-10: 2,2 Milliarden AAUs

Zweitens brauchten die wenigen Projekte, die stattgefunden haben, lange, bis sie genehmigt wurden und erwiesen sich als schwierig zu managen und zu überprüfen, was im schlimmsten Fall zu Betrugsfällen führte oder zu einem fragwürdigen Nutzen für die Umwelt. Laut der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wurden nur 3 Prozent der internationalen Emissionszertifikate unter dem JI-Schema ausgestellt. Das ist unzureichend, um einen bedeutsamen Unterschied in Bezug auf Emissionsreduzierung zu erzielen.

Themen

Was passiert nach Kyoto mit der JI?

Die Zukunft der JI nach Ablauf des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 ist derzeit unklar. Geschätzte 300 Millionen Emissionszertifikate werden im Umlauf sein, wenn das Abkommen außer Kraft tritt.

Jedoch wird erwartet, dass das JI-Model für einige Jahre weiter läuft, da die JI-Emissionszertifikate für den Zeitraum von 2008 bis 2015 gültig sind. Was danach geschieht, kann niemand absehen.

"Der Markt ist derzeit allgemein in einem Zustand der Ungewissheit", sagte Natalia Yakymenko, eine Analytikerin von Point Carbon gegenüber EURACTIV. "Die Investoren zögern derzeit, für Emissionsminderungen nach 2012 auf den Markt zu kommen. Sie sind sich nicht sicher, ob sie etwas für ihre Investitionen zurück bekommen und, wenn ja, was."

Russlands Widerstand gegen eine zweite Runde von Emissionsminderungsverpflichtungen nach 2012 hat zur Ungewissheit über die Zukunft der Maßnahme beigetragen. Alexey Korkorin, Leiter des World Wildlife Fund (WWF) in Russland, schlug vor, das Projekt auf der Basis eines freiwilligen Zertifikatmarkts weiterzuführen. "Die Preise wären natürlich deutlich niedriger", sagte er gegenüber EURACTIV, "aber, wenn es vorteilhaft ist, warum nicht? Es könnte ein direktes Abkommen mit der EU und Anderen geben, um JI weiterzuführen, nur mit einer sehr viel kleineren Anzahl an Projekten".

Er hoffte, dass die EU einen solchen Lösungsvorschlag unterstützen könnte.

Theoretisch könnten die JI-Emissionszertifikate ins EU-Emissionsrechtehandelssystem (ETS) aufgenommen werden, da die Emissionsminderungsverpflichtungen die Nachfrage für solche Kredite bis zum Jahr 2020 garantieren.

Ob die Nachfrage jedoch ausreichend groß sein würde, um die Investitionen attraktiv zu machen, ist unklar.

Soll die JI Teil des EU-Emissionsrechtehandelssystems werden?

Die JI ist eine Form von Emissionsausgleich in der EU und diese hat noch immer unerledigte Arbeit in Bezug auf die Eignung und das Potenzial ihres eigenen Ausgleichssystems.

Eine mögliche Lösung auf der Nachfrageseite wäre es, für ETS Projekte, Emissionszertifikate für inländische EU-Projekte zu akzeptieren, wie Benoit Leguet, ein leitendes Komitee Mitglied des Joint Implementation Supervisory Committee (JISC) und wissenschaftlicher Leiter beim CDC Climat, einer staatlich-geförderten "Carbon Finance Group", vorschlug.

"JI kann in Russland, der Ukraine, außerhalb und innerhalb Europas durchgeführt werden", sagte Leguet gegenüber EURACTIV. "Und das ist es, was einige europäische Länder bisher getan haben – Frankreich, Deutschland, Polen, Bulgarien, Rumänien usw. Da wir über europäische Emissionsminderung sprechen, sollte dies irgendwie auf das Ziel, die europäischen Emissionen um 20 Prozent bis 2020 zu reduzieren, angerechnet werden."

Einige argumentieren, dass das JI-Projekt am besten mit einem Basiskreditsystem funktioniert, welches Verursachern von Verschmutzungen, die nicht an einem "Aggregate Emissions Cap" wie dem ETS teilnehmen, erlaubt, Emissionsausgleichzertifikate zu erzeugen, indem sie ihre Emissionen unter eine Basislinie senken. Diese Kredite können dann mit Verursachern von Verschmutzungen gehandelt werden, die keine regulative Beschränkung haben. Leguet empfand es als wichtig, dass solche Pläne das ETS vervollständigen können und dies teilweise bereits tun.

Was könnte aus überschüssigen Zertifikaten werden?

Es wird geschätzt, dass Russland allein, aufgrund einer zu hohen Bereitstellung von Emissionszertifikaten, zwischen 3,5 und 5 Milliarden AAUs gelagert hat. Diese wurden in Übereinstimmung mit den Industrieproduktionszahlen der einzelnen Republiken der ehemaligen Sowjetunion verteilt, bevor ihre Volkswirtschaften 1990 zusammenbrachen.

Gäbe man alle in Russland gelagerten AAUs auf dem Markt frei, würde ihr Preis fast komplett gegen null einstürzen. Da dies jedoch nicht im russischen Interesse liegt, halten es Analysten für nicht sehr wahrscheinlich. "Die Nachfrage ist ziemlich niedrig, wer würde sie also kaufen?“, fragte Yakymenko. Allerdings kaufen Länder, wie etwa Japan weiterhin diese "hot air"-Kredite, um ihre Kohlendioxidemission auszugleichen, wenn diese die Kyoto-Richtlinien übersteigen.

Eine Übertragung der Zertifikate nach 2012 in ein Kyoto-Folgeprojekt, wie es auch aussehen mag, haben viele Analysten vorgeschlagen. Jedoch hat das Joint Implementation Supervisory Committee (JISC) der UNO solchen Vorschlägen bisher nicht zugestimmt.

Fehlt es Track 1-Projekten an Transparenz?

JI-Projekte verfahren auf einem von zwei Wegen: ‚Track 1‘ oder ‚Track 2‘. Track 2-Verfahren sind unumstritten. Sie werden durchgeführt, wenn das Gastgeberland nur wenige Auswahlkriterien erfüllt. Ein Kontrollverfahren wird dann unter der Federführung des JISC durchgeführt, einer anerkannten, unabhängigen Institution.

Im Gegensatz dazu werden Track 1-Verfahren angewendet, wenn ein Land alle Auswahlkriterien erfüllt. Das Kontrollverfahren findet dann nur zwischen dem "Gastgeber" und dem investierenden Land statt, um sicher zu stellen, dass die Emissionsminderung "zusätzlich" zu dem passiert, was auch ohne den Investor gewesen wäre. Dieser Vorgang wird jedoch nicht immer öffentlich gemacht, sodass es zu Misstrauen, Beschwerden und Protesten gekommen ist.

Die fehlende Klarheit darüber, ob die JI weitergeführt wird, nachdem das Kyoto-Protokoll  abläuft, ist einer der Faktoren, die das Vertrauen der Unternehmen beeinträchtigt. Aber es gibt noch andere. Laut Jan-Willem van de Ven, Senior Carbon Manager an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, glauben viele europäische Investoren nicht daran, dass es gut funktioniert.

"Leider fällt die [Europäische] Bankenregion aus verschiedenen Gründen hinter ambitionierteren Regionen wie China, Indien oder Lateinamerika zurück", erklärte er. Der Grund liegt nur teilweise am Liquiditätsproblem der Rezession.

JI begann auch später als der CDM und in vielen Ländern wurden Lizenzanträge sehr langsam bearbeitet, was zu Verzögerungen in der Bewilligung von Projekten führte.

Wie sicher ist die JI?

Die JI hat unter mehreren Rückschlägen im Zusammenhang mit Kriminalität gelitten. Der berühmt-berüchtigtste Fall hat sich zugetragen, als die Slowakei Millionen von AAUs an Interblue, eine in den USA registrierte "Garagenfirma", zu weniger als die Hälfte des handelsüblichen Preises, verkaufte. Das Land könnte infolgedessen bis zu 40 Millionen Euro verloren haben. Ein Umweltminister wurde entlassen als der Skandal bekannt wurde.

Das Verschwinden von 15 Millionen Einheiten im selben Jahr, die die Ukraine versprochen hatte an Japan zu verkaufen, trug zu dem Gefühl bei, dass dem Projekt wesentliche  Sicherheitsberichte fehlen.

"Wenn ich ehrlich bin, hatten wir Schwierigkeiten, die Verkäufe der AAUs zurückzuverfolgen", sagte Elsworth. "Es ist kein sehr gut bekannter oder transparenter Prozess. Es gibt kein zentrales Register oder ein eindeutiges Indiz dafür, dass Verkäufe stattfinden. Nur wenn Reporter oder die Fachpresse davon Wind bekommen, erfahren wir davon."

Fragen über Interessenskonflikte wurden kürzlich bekannt, nachdem die russische Sberbank, Emissionszertifikate von einem JI-Offset Projekt im Wert von 175 Millionen Dollar an eine Firma aushändigte, die an ein Unternehmen gebunden war, das ihr 800 Millionen Dollar schuldete.

"Es ist verständlich, dass sie gerne profitieren wollen und gerne ein Entscheidungsträger sein möchten, aber das ist insgesamt für JI nicht gut", sagte Elsworth. "Freiwillige Emissionsminderungsprojekte nach Ablauf des Kyoto-Protokolls sollten in Russland absolut unabhängig von der Sbersbank sein."

Die überwältigende Mehrheit der JI-Projekte führte seiner Meinung –  und der anderer Beobachter – nach zu einer wirklichen Emissionsminderung , aber die Sberbank hat "alles übertrieben geprüft und kontrolliert", beschwerte er sich. "Ihre Rolle war, im Ganzen betrachtet negativ", sagte er. "Sberbank ist leider vom eigenen Interesse geleitet, statt maximale Bemühungen zu zeigen, um JI zu beschleunigen". Ihr Ziel war wahrscheinlich eine führende Regulierungsposition zu erreichen, vermutete er.

War JI flexibel genug?

Die Kohlendioxidemissionen, die den ehemaligen Sowjetländern erlaubt, wurden im Jahr 1990 angefertigt, kurz bevor die Staatssubventionen für versagende Industrien zurückgezogen wurden und ganze Wirtschaftszweige von der Karte verschwanden. Dies führte zum Ziehen einer problematischen Basislinie.

Zum Beispiel waren Russlands Emissionen im Jahr 2007 37 Prozent niedriger, als im Jahr 1990 und sind möglicherweise aufgrund der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 um weitere 50 Prozent gefallen.

Kritiker sagen jedoch, dass eine Starrheit in der JI bedeutet, dass die ursprünglichen Schätzungen nicht wieder aufgegriffen werden könnten. Daraus resultiert, dass Russlands "hot air" Überschuss, zu einem Druckmittel bei Verhandlungen wurde, das ein Kyoto-Nachfolgeabkommen blockiert.

Wie positiv ist der Einfluss der JI-Projekte auf die Umwelt?

Die Wirksamkeit der JI auf die Umwelt wurde manchmal angezweifelt, da ihre Zertifikate häufig für, z.B. Schiefergas und Industrieprojekte genutzt wurden, anstatt erneuerbare Energien zu unterstützen. Der "zusätzliche Nutzen" der Kohlendioxidemissionsminderung ist daher fraglich.

Kritiker bemängeln außerdem, dass einige JI-finanzierte Emissionsminderungen auch ohne die Reduktionszertifikate passiert wären. Viele bezogen die Modernisierung der veralteten Industrieanlagen mit ein: Man kann sagen, dass Russland und die osteuropäischen Staaten von einer Subvention profitiert haben, die ihnen einen Wettbewerbsvorteil verschafften.

"Diese Firmen benötigten diese Investitionen", sagte Yakymenko. "Die ehemaligen Staaten der Sowjetunion haben viele Unternehmen, die ziemlich alt sind und die JI-Projekte benötigen Beweise, dass die Energieeffizienzsteigerungen einen zusätzlichen Nutzen haben. Einer der größten Hinderniss ist, dass sie ohne Auslandsinvestitionen nicht funktioniert hätten.

War die JI ein Erfolg?

Ob die JI als Erfolg wahrgenommen wird oder nicht, wird zum Teil über ihr Schicksal nach Ablauf des Kyoto-Protokolls entscheiden und darüber, ob sie zu einem Beispiel für andere CO2-Projekte werden wird.

Sowohl Nichtregierungsorganisationen als auch Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass trotz der Einschränkungen viele beachtenswerte Erfolge erzielt wurden. Emissionsminderungen wurden erreicht, Infrastruktur entwickelt, Investitionen sind geflossen und Projekte wurden aufgebaut. Umweltschützer bezweifeln jedoch, ob dies die einzigen Kriterien sein sollten, an denen der Erfolg gemessen wird.

In der Ukraine machen JI-Emissionszertifikate nur 10 Prozent des gesamten Volumens des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung aus und JI-Projekte stellen nur eine kleine Prozentzahl des globalen CO2-Marktes dar.

Direkte Emissionsminderungen durch die JI waren auch gering. Befürworter der JI haben sich gelegentlich beschwert, dass das Projekt massiv von fehlendem Engagement der Gastgeberländer behindert wurde. Gleichermaßen verwiesen sie auf die Rechnungsprüfer, Verfahren, Infrastruktur und gesammelte Erfahrung aus dem Projekt als an sich schon wertvoll.

Auf die Frage ob das Projekt Erfolg hatte, sagte Jan-Willem van de Ven von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung: "Indem man CO2 einen Wert gab, glaube ich, dass man zumindest das Klima auf die Agenda gesetzt hat. Und wenn es JI nicht gegeben hätte, wären wir noch weiter davon entfernt, diese Länder in den internationalen Klimamarkt zu integrieren".

"War es, was den Umfang angeht, erfolgreich? Ich glaube nicht. Die Region ist gut für ungefähr 13 Prozent der weltweiten Emissionen, die Anzahl der Emissionszertifikate, die aus dieser Region kommen, liegt bisher bei 3 Prozent. Sie tragen also nicht ihren eigenen Teil bei."

Positionen

Henry Derwent, Präsident des Branchenverbands International Emissions Trading Association (IETA), zeigte sich zur Zukunft der JI pessimistisch. "Es ist eine sehr traurige Aussicht, aber in Ermangelung einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls oder positiver Entscheidungen für das Gegenteil, werden neue JIs wahrscheinlich zum Stillstand kommen", sagte er EURACTIV.

"Wir hoffen sehr, dass die Parteien in der Lage sein werden, um einen Weg zu finden, den Mechanismus weiter zu verwenden." Er stimmte mit Natalia Yakymenko, einer Analystin für Point Carbon in der Ukraine, überein, dass Zweifel über JI einen "destabiliserenden Effekt" auf die Märkte und auf kohlenstoffarme Investitionen im allgemeinen hätten. Die Auswirkungen der JIs auf den Markt wären zu Beginn langsam gewesen, seien aber kontinuierlich "interessanter und effektiver" geworden, erklärte er.

Jan-Willem van de Ven, Leiter des Carbon Credit Fund bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), sagte EURACTIV, dass "Instrumente wie JI bei der Gestaltung der notwendigen Landschaft für spätere EU-interne Emissionsrechtehandelssysteme hilfreich" sein könnten.

"Ich denke, das ist der Punkt von JI: ein Basislinien- und Kreditsystem wie JI  bestraft die großen Emitenten nicht, sondern unterstützt den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, in dem diejenigen Partien belohnt werden, die bereit sind in die Senkung ihrere Emissionen zu investieren", erklärte er. Im Rahmen von JI bleibe ökologische Integrität erhalten, da Projekte sich in Ländern mit Emissionsobergrenzen befinden.

Nicht jeder stimmt allerdings zu. Derwent sagte, dass "das letzte was das ETS derzeit braucht, eine unbegrenzte neue Bezugsquelle ist, zumindest ohne entsprechende Veränderungen auf der Nachfrageseite". Seiner Ansicht nach ist die Frage, ob die EU erwägen sollte, sich mit JI und JI-ähnlichen Projekten auf der ganzen Welt als politisches Instrument zu verknüpfen.

Auf die Frage nach dem russischen Überschuss an "hot air"-Credits, erklärte Benoit Leguet, ein Vorstandsmitglied des Joint Implementation Supervisory Committee, wie das JISC kürzlich bei einer Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls etwas vorgeschlagen hatte, dass "aussah, roch und so schmeckte wie Verschleppung", dies aber nicht sei. Es beinhalte die Gewährleistung des Gebrauchs von sogenannten Assigned Amount Units (AAUs) in der Periode von 2013 bis 2015. Leguet zufolge seien es "intelligente Übertragungen", die jedoch keine Anhäufung von AAUs beinhalten.

Um Russland zur Kyoto II-Vereinbarung zu locken, "kann ich wetten, dass [Russland] einen wesentlichen Teil der sogenannten "hot air" behalten will und es anhäufen wird", erklärte er. Andere stimmten zu. "Die Russen haben sich als versierte und willensstarker Verhandlungspartner in früheren Stadien der Entwicklung der Klima-Rahmenkonvention (UNFCCC) erwiesen", so Henry Derwent. "Daher würden eine Aufklärung der Situation begrüßen, anstatt dass sie einfach als ominöse Gewitterwolke stehenbleibt, bei der niemand wirklich weiß, ob es regnen wird oder nicht."

Ein Sturm, der rund um die JI ausgebrochen ist, hatte mit der Transparenz des Track 1-Prozesses zu tun.

Umweltschützer wie Rob Elsworth, Policy Officer für die NGO Sandbag, verwendet Wörter wie "zweifelhaft", um diesen zu beschreiben. Er beschwerte sich gegenüber EURACTIV.de über eine "Unsicherheit darüber, was diese Projekte sind, Fragen darüber, welche Emissionsreduktionen stattfinden und ob diese legitim sind".

Natalia Yakymenko, Analystin bei Point Carbon, zeigte sich am meister über den Mangel an "Benutzerfreundlichkeit" besorgt, den die Daten aufwiesen, die von einigen kleineren Ländern zur Verfügung gestellt wurden. "Rumänien veröffentlicht zum Beispiel nirgendwo Informationen, so dass es eine Frag der Transparenz gibt", sagte sie. "Es ist schwer zu beurteilen, ob diese Projekte wirklich etwas generiert haben."

Diese Bedenken über Track 1-Projekte teilte auch Benoit Leguet von CDC Climat, einer Carbon Finance Group, die von der französischen Regierung unterstützt wird. "Diese JI wird nicht von der JISC oder der UN beaufsichtigt, daher liegt es an den anbietenden und investierenden Ländern zu bestimmen, wie mit der Verifizierung der Emissionsreduktionen weiter vorzugehen ist", erklärte er. Während einige darin übereinstimmen, dass vereinbarte Projekte nachhaltig seien, "ist das echte Problem, dass der gesamte [Track 1-] prozess nicht transparent ist. Er ist viel zu lax. Das JISC hatte bei der Klimakonferenz in Cancun vorgeschlagen, zu fusionieren und einen einzigen Track zu für JI zu haben statt zwei." Jedoch wurde keine Einigung erzielt.

Leguet schlug vor, dass die UNFCCC die Überwachungs- und Überprüfungsverfahren reformiere – "vielleicht nicht auf einer Basis von Projekt von zu Projekt, sondern überprüft, dass die nationalen Regulierungen mit einer Reihe von Mindestanforderungen übereinstimmen", sagte er. "Das würde bedeuten, dass man sich von einem ‚überprüfe nichts‘-Ansatz wegbewegt – was Track 1 ist – und sich auch von einem Projekt zu Projekt ‚überprüfe alles‘-Ansatz wegbewegt hin zu einer Überprüfung auf ein Mindestmaß an Qualität – eher als Qualifikation – für Projekt. Dies würde die Flexibilität von JI beibehalten ohne sie so mühsam zu machen, wie CDM wahrgenommen wird und vielleicht Länder überzeugen, mehr JI-Projekte zu unterhalten."

Einige der JI-Schwierigkeiten sind nüchterner gewesen. "JI hatte einen späteren Start als CDM", sagte Jan-Willem Van de Ven, "damit wurden ein paar Jahre der Entwicklung verpasst, aber wenn man sich das reine technische Potenzial ansieht gibt es durch den Übergang zur Marktwirtschaft schon einiges an Energieverschwendung und hoher CO2-Intensität – also ein gutes Potenzial, um kostengünstige Emissionsreduktion zu erzielen. Die Tatsache, dass JI noch nicht funktioniert, liegt zum Teil an der Langsamkeit mit der nationale Vorschriften in Kraft getreten sind."

In einem optimistischen Zukunftsszenario, argumentiert Benoit Leguet, "würden marktbasierte Mechanismen viel eher wie JI aussehen als CDM", weil eine lebhafte Weltkonjunktur für einen wachsenden Anteil an reicheren "Annex 1"-Länder sorgen und einem schrumpfenden Anteil an LDCs (Least Developed Countries) – unterstützt durch Offsets im Rahmen des CDM.

Auf lange Sicht sei "JI der führende projektbasierte Mechanismus", nicht zuletzt, weil jedes europäische Projekt ein JI oder JI-ähnliches Projekt sein würde. "Ich würde Investoren sagen: ‚Investiert weiter in Projekte‘ und denkt daran, dass manche Länder bilaterale Handlungen mit der EU aufnehmen könnten und das dies JI-ähnliche Mechanismen sein könnten."

Rob Elsworth glaubt, dass JI ein "interessantes Beispiel" liefert wie "die EU ähnliche Projekte aufstellen könnte, um potenziell dieselben Dinge zu nutzen, die JI den ehemaligen Sowjetländer liefert. Warum nicht der EU zu erst helfen, anstatt für die Modernisierung der Ex-Sowjetländer zu bezahlen? Eine Mehrheit der JI-Credits hätte von EU-Unternehmen kommen können, um ihre ETS-Ziele zu erfüllen. Sie kommen aus Fernwärme-Projekte in der Ukraine. Warum werden sie nicht in Polen generiert, das eine ähnliche Gebäude-Infrastruktur hat?"

Einige Umweltschützer werfen die Frage auf, wie "zusätzlich" einige der Emissionsreduktionen durch JI tatsächlich sind. "Natürlich bin ich nicht glücklich darüber, dass so viele industrielle Projekte sich in ihrer Liste von angenommenen Projekten befinden anstelle von erneuerbaren Energien", sagte Alexey Korkorin vom World Wildlife Fund in Russland zu EURACTIV. "Ich glaube, dass Schiefiergas-Projekte auch etwas rutschig sind, aber zumindest ist es nicht ‚business as usual‘, auch wenn es in Zukunft so sein wird."

Seine Bedenken wurden von Friso De Jong, Carbon Bank Manager bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), verworfen. "Es ist immer schwierig zu zeigen, dass ein Energieeffizienz-Projekt tatsächlich zusätzlich ist", sagte er gegenüber EURACTIV. "In den Ländern, in denen wir arbeiten, haben wir mit vielen Barrieren zu tun gehabt, die abgebaut werden müssen, damit diese Investitionen gemacht werden können, also ist es nicht nur eine Subvention für die Industrie."

Industrielle Gas-Projekte an denen die EBWE unter dem CDM mitgearbeitet hatte, hatten klare Zusatznutzen und waren sehr profitabel, erklärte er. Jedoch betonte Jan-Willem van den Ven, dass die Bank in keine HFC-Abbau-Projekte investiere.

"Wir können uns nur in Projekte engagieren, die nicht unmittelbar vom kommerziellen Sektor aufgenommen werden. Wir werden als zusätzlich zum Privatsektor angesehen, wenn wir uns engagieren, also bearbeiten wir üblicherweise schierigere und komplexere Projekte", erklärte er.

Stakeholder zeigten zeigten sich gegenüber der Anpassungsfähigkeit der JI sympathisierend. "Es ist, diese Dinge flexibel aufzubauen" so Elsworth, "weil Märkte auch Vorhersehbarkeit brauchen und es eine feine Balance zwischen Flexibilität und Vorhersehbarkeit gibt. Vielleicht sind aber die entwickelten Regeln derzeit nicht so effizient oder arbeiten dagegen."

Benoit Leguet hatte hingegen das Gefühl, dass das Überwachungs- und Überprüfungsdesign der JI zu flexibel sei. "Wenn ich höre, wie Projektentwickler sich darüber beschweren, wie umständlich und unflexibel der CDM-Prozess ist, will ich ihnen sagen, dass sie zu JI wechseln. Wir müssen politische Entscheidungsträger erreichen und sicherstellen, dass sie den Wert verstehen."

Jeder Mangel and Flexibilität wäre natürlich ein Ergebnis der ursprünglichen Verhandlungen in Kyoto, aber Henry Derwent warnte davor, dass die Entscheidungsfindung bei internationalen Konferenzen eine nervenaufreibende Sache sei. Es wäre vernünftiger gewesen, wenn die relevanten Elemente des Deals wieder auf den Tisch gelegt worden wären, als das Ausmaß der industriellen Umstrukturierung in den Ländern des Sowjetblocks klar wurde. Dennoch "können Sie sicher sein, dass sich die Parteien des Deals über die Vor- und Nachteile für sich selbst im Klaren waren. Man muss eine gewisse Sympathie mit ihnen haben, wenn sie von anderen hören, dass sie flexibler hätten sein sollen."

Meilensteine

11. Dezember 1997: Im Artikel 6 des Kyoto-Protokolls wird JI angekündigt.
1. Januar 2000: JI-Projekte, die an diesem Datum beginnen, könnten für Zertifikate (Emission Reduction Units – ERUs) berechtigt sein.
16. Februar 2005: Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft.
Januar 2008: Formeller Beginn des Anrechnungszeitraums nach dem JI-Mechanismus.
28. November bis 9. Dezember 2011: Weltklimakonferenz COP-17 in Durban (Südafrika) wird ein Ersatz des Kyoto-Protokolls debattieren.
31. Dezember 2012: Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls.
2015: Ende des Nachbesserungszeitraums (True-up-Periode), in der die Vertragsstaaten eine Frist von 100 Tagen haben, um ihre Verpflichtung durch zusätzliche Transaktionen von Kyoto-Einheiten zu erfüllen.

Eine englischsprachige Version dieses LinkDossiers finden Sie hier.

Eine französischsprachige Version dieses LinkDossiers finden Sie hier.

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