Kasachstan: Energie- und Außenpolitik zwischen Asien und Europa

Erlan Idrissov, Außenminister des neuntgrößten Landes der Welt. Foto: Kasachisches Außenministerium

EURACTIV.de-Interview mit Außenminister Erlan IdrissovEin Jahr nach Unterzeichnung des deutsch-kasachischen Rohstoff- und Technologieabkommens ist Kasachstans Außenminister Erlan Idrissov in Berlin. Kasachstan scheint sich von dem Abkommen mehr erhofft zu haben. In den Beziehungen Kasachstans zur EU und speziell zu Deutschland spielen Energiefragen die Hauptrolle.

EURACTIV.de: Was waren denn die wichtigsten Themen Ihres Besuches in Deutschland?

IDRISSOV: Das Programm war sowohl inhaltsreich als auch anstrengend. Ich sprach mit führenden Vertretern von Wirtschaft und Politik, unter anderem mit meinem Amtskollegen, Außenminister Guido Westerwelle, sowie mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler, dem außenpolitischen Berater im Kanzleramt, Christoph Heusgen, und dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz. Es ging um die Entwicklungsperspektiven der bilateralen Beziehungen. Vor allem ging es um die praktische Umsetzung von Vereinbarungen, die während des Besuches von Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew in Berlin vor knapp einem Jahr auf höchster Ebene getroffen worden waren.

EURACTIV.de: Dazu kommen wir gleich noch. Kasachstan ist nach der Fläche neuntgrößter Staat der Welt und liegt zwischen Europa und Asien. In welche Richtung blickt die aktuelle Außenpolitik? Auf welcher Seite liegt für Sie die Zukunft?

IDRISSOV: 2011 haben wir die Umsetzung des Staatsprogramms "Der Weg nach Europa" (2009-2011) abgeschlossen. Wir haben konkrete Ziele erreicht, um die strategische Partnerschaft mit einer Reihe westeuropäischer Staaten auf ein qualitativ neues Niveau zu bringen. Im erweiterten Dialog mit der EU hat sich die Zusammenarbeit im Handel und bei Investitionen bedeutend intensiviert.

Längste gemeinsame Grenze der Welt

Dabei ist ja ganz klar, dass die gutnachbarlichen Beziehungen zu Anrainerstaaten für jedes Land vorrangig sind. Kasachstan und Russland haben die längste gemeinsame Grenze in der Welt. Die zentralasiatischen Länder sind uns kulturell und geschichtlich nahe. China ist ein mächtiger wirtschaftlicher Partner für unser Land.

Unter diesen Umständen sind die eurasischen Prozesse für Kasachstan von großer Bedeutung. Der Dialog und die Zusammenarbeit eurasischer Länder sind ein wichtiger Faktor für die Stabilität der gesamten Region und für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaften.

Die Aufgabe der ganzen Welt ist im 21.Jahrhundert die wirtschaftliche Integration. Kein einziges Land – und sei es noch so mächtig – kann sich im Alleingang entwickeln. Und unsere sich schnell entwickelnde Wirtschaft verlangt neue Märkte, daher gehen wir den Weg zur wirtschaftlichen, aber auch politischen Integration.

Als Antwort auf globale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit eurasischer Integration haben wir gemeinsam mit Russland und Belarus einen einheitlichen Wirtschaftsraum geformt und schlagen den Weg zur Bildung einer Eurasischen Wirtschaftsunion ein.

Die Eurasische Integration ist unsere bewusste Entscheidung. In diesem Prozess tritt Kasachstan als Urheber der Idee auf, quasi als Lokomotive der Bildung der Eurasischen Wirtschaftsunion.

EURACTIV.de: Und Europa?

IDRISSOV: Also, da muss auch klar sein, dass mit dem Übergang zur Eurasischen Wirtschaftsunion Kasachstan – wie es immer der Fall war – seine außenpolitische Linie der ausgewogenen Beziehungen zu anderen Staaten fortsetzen wird. Im Einzelnen haben wir vor, die Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zu Staaten in Europa und Asien fortzusetzen. Über diese Position haben unsere Diplomaten unsere ausländischen Partner in Kenntnis gesetzt. Dieser Kurs und die mehrschichtige und vielseitige Außenpolitik haben unserem Land einen würdigen Platz im modernen geopolitischen Koordinatensystem eingeräumt.

EURACTIV.de: Kasachstan wird die Rolle eines politischen und wirtschaftlichen Schrittmachers in Zentralasien zugesprochen. Welche Ziele verfolgt das Land in dieser Richtung? 

IDRISSOV: In den Jahren der Unabhängigkeit, das heißt in nur einer einzigen Generation, verwandelte sich Kasachstan praktisch von einem Entwicklungsland in ein Land mit mittlerem Einkommensniveau und einer wachsenden Wirtschaft.

Nach Angaben von "Ernst & Young" sowie der "Oxford Economics" gehört Kasachstan zu drei stärksten Wachstumsmärkten (mit der Volksrepublik China und Katar) – mit einem dem jährlichen BIP-Durchschnittswachstum von 8 Prozent in den Jahren 2000 bis 2010.

Nach der sich jährlich ändernden Rechnungsmethode verbesserte Kasachstan 2013 seine Position in der Rating-Skala von "Doing Business 2013" im Vergleich zu 2011 (Platz 56) um 7 Punkte und nahm 2013 Platz 49 ein. Somit holte unser Land die VR China (91), die Türkei (71), Polen (55), Russland (112) und Belarus (58) ein. 

Die politische Stabilität in Kasachstan ist der Schlüsselfaktor für das Vertrauen von Investoren. Sie bildet die Grundlage für einen umfassenden Zufluss ausländischer Investitionen in die kasachische Wirtschaft. Somit werden neue Arbeitsplätze geschaffen.

Nach der Einschätzung der Weltbank gehört Kasachstan zu 20 Ländern der Welt, die für Investitionen besonders attraktiv sind. In den Jahren der Unabhängigkeit wurden für die Wirtschaft Kasachstans über 160 Milliarden US-Dollar gewonnen.

Von 2001 bis 2007, also vor den Krisenjahren, betrug das BIP-Wachstum neun bis zehn Prozent. Aber auch danach – trotz der Weltkrise – verzeichnete Kasachsten ein BIP-Wachstum. In den kommenden Jahren rechnen wir mit Wirtschaftswachstum von nicht weniger als sechs bis acht Prozent.

In dem von uns gebildeten Nationalfonds, der geschaffen wurde, um Einkommen von Erdöl effektiv zu verteilen, sind über 85 Milliarden US-Dollar zusammengekommen. 

Was unsere strategischen Ziele anbetrifft, so wurde eine der wichtigsten Aufgaben von Präsident Nasarbajew verkündet: "Kasachstan muss seine historische Rolle wiederherstellen und zum größten geschäftlichen und Transithub der zentralasiatischen Region, zur Brücke zwischen Europa und Asien werden."

Jeder dritte Liter Benzin aus Kasachstan


EURACTIV.de:
In den bilateralen Beziehungen zwischen Kasachstan und Deutschland spielt die Energie- und Rohstoffpolitik eine besonders große Rolle. Inwieweit klappt das Zusammenwirken in diesem Bereich?

IDRISSOV: Ohne Übertreibung kann man sagen, dass in den Beziehungen zwischen Kasachstan und der EU die Zusammenarbeit im Energiebereich Vorrang hat. Kasachstan ist der sechstgrößte Lieferant der Energieressourcen in die EU. Nach Europa werden 80 Prozent der kasachischen Energieressourcen geliefert.

Umgekehrt ist die Europäische Union ein großer Verbraucher von kasachischen Energieressourcen. Nach Angaben deutscher Experten ist jeder dritte Liter Benzin in Deutschland und Österreich aus kasachischem Erdöl produziert.

Aus unserer Sicht besteht ein ernstes Interesse an der Entwicklung noch tieferer und gegenseitig vorteilhafter Energiepartnerschaft zwischen Kasachstan und der EU, die zur Festigung der Energiesicherheit beider Seiten, zur Ausarbeitung gerechter Regeln für das Funktionieren der Energiemärkte und zur besseren Vorhersagbarkeit beitragen könnte.

EURACTIV.de: Nun besteht das Abkommen über die Rohstoff- und Industriepartnerschaft schon seit einem Jahr. Das gehört zu den eingangs erwähnten Vereinbarungen bei Nasarbajews Berlin-Besuch im Februar 2012 und soll der deutschen Wirtschaft zu Zugang vor allem zu Seltenen Erden ermöglichen. Es wird offenbar nicht genug mit Leben gefüllt. Welche Probleme gibt es da bei seiner umfassenden Realisierung?

IDRISSOV: Das Regierungsabkommen über die Partnerschaft in Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereichen sieht die Zusammenarbeit nach der Formel "Rohstoff gegen Technologien" vor. Derzeit ist eine Liste aus 19 vorrangigen Gemeinschaftsprojekten definiert, sieben davon im Rohstoffbereich und zwölf im Bereich Industrieproduktion.

Wir haben mehrmals bestätigt und bekräftigen auch jetzt unsere Bereitschaft, deutsche Firmen bei der Umsetzung gemeinsamer Projekte in vorrangigen Wirtschaftsbereichen allseitig zu unterstützen, die auf den Transfer von Technologien und Know-how sowie auf Investitionen in die kasachische Wirtschaft ausgerichtet sind.

Das Schlüsselelement in der Entwicklung der kasachisch-deutschen Partnerschaft bei Rohstoffen, Industrie und Technologien ist die Sicherung hochwertiger geologischer Vorkommen dieser oder jener Art von Naturressourcen im kasachischen Erdinneren.

In diesem Zusammenhang hoffen wir auf die Entwicklung einer fruchtbaren und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen den geologischen Behörden Kasachstans und Deutschlands.

Dieses Dokument wird eine gute Grundlage zur Entwicklung der Beziehungen im Bereich Geologie schaffen.

EURACTIV.de: Kasachstan gilt mit seinen fossilen Energiequellen als Tankstelle für China und Europa. Was kann Kasachstan im Bereich erneuerbarer Energiequellen anbieten? Welcher Effekt ist von Astana als Durchführungsort der Weltausstellung EXPO 2017 zu erwarten?

IDRISSOV: Vor allem ist das erreichte Resultat eine hohe internationale Einschätzung der Erfolge Kasachstans in zwei Jahrzehnten der Unabhängigkeit, und das ist die Anerkennung für Astana als Zentrum, das würdig ist, solche große Veranstaltungen zu organisieren und sie durchzuführen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Internationalen Ausstellungsbüros der EXPO wurde mit so einem Abstand gewonnen.

In Anbetracht des wirtschaftlichen Potenzials Kasachstans haben wir beschlossen, für die Ausstellung in Astana das Thema "Energie der Zukunft" zu wählen. Denn in unseren Tagen gewinnt die Frage der Energieeinsparung und der Einführung alternativer Energiequellen immer mehr an Aktualität.

Ein wichtiger Beitrag zur globalen Entwicklung der grünen Wirtschaft war die Initiative des kasachischen Präsidenten "Die grüne Brücke", unterstützt von der Konferenz "Rio+20", die Bedingungen und Infrastruktur zum Erfahrungs- und Technologienaustausch zwischen Entwicklungs- und Industrieländern schaffen soll.

Wir beanspruchen, dass EXPO 2017 in Astana zu einer der hochtechnologischsten Ausstellungen wird. Allein die Energieversorgung der Ausstellungsfläche wird mittels erneuerbarer Energiequellen  gesichert. Damit wird sich Astana als eine Art "Stadt der Zukunft" präsentieren.

Nach der Schließung der EXPO 2017 in Astana wird ein Teil der Ausstellungsobjekte und -flächen als wissenschaftliche Laboratorien, Forschungszentren und wissenschaftliche Institute verwendet. Gebäude des "Expo-Städtchens" werden des Weiteren für einen staatlichen Wohnungsfonds verwendet. Das soll was zur Lösung sozialer Fragen der Stadtentwicklung beitragen.

Nutznießer der Ausstellung sind nicht nur große und wichtige Wirtschaftsbereiche, sondern auch jene Bereiche, deren Entwicklung für die Hauptstadt große Bedeutung haben wie Tourismus, Klein- und Mittelunternehmen, Hotels und Dienstleistungen, wo neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Keinesfalls Nuklearabfälle aus Deutschland


EURACTIV.de:
In Deutschland gab es vorübergehend Diskussionen über die Verlagerung atomarer Abfälle in andere Länder. Ist es denkbar, dass diese Abfälle in Kasachstan endgelagert oder verwertet werden können?

IDRISSOV: Kasachstan hat den Vertrag über die atomwaffenfreie Zone in Zentralasien ratifiziert. Der vertrag wurde von Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan am 8.September 2006 in der Stadt Semipalatinsk unterzeichnet. Gemäß Artikel 3 dieses Vertrags wird jede Vertragsseite "verpflichtet, keine Endlagerung radioaktiver Abfälle aus anderen Ländern auf ihrem Territorium zuzulassen". 

EURACTIV.de: Welche Rolle spielt Kasachstan in Afghanistan? Im kommenden April findet in Kasachstan die Außenministerkonferenz zum Thema Stabilität und Wiederaufbau Afghanistans statt. Und welche Erwartungen verbinden Sie mit diesem Treffen angesichts des bevorstehenden Truppenabzugs aus Afghanistan?

IDRISSOV: Kasachstan beteiligt sich aktiv an internationalen Foren, die auf die Bündelung der globalen Bemühungen zum Wiederaufbau eines unabhängigen Staates und einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in Afghanistan hinauslaufen. Dieser Prozess muss auf der Grundlage des friedlichen Dialogs aller an Kampfhandlungen beteiligten Seiten laufen.

Die weitere Entwicklung der Situation in Afghanistan hängt in erster Linie von der qualitativen Beteiligung am Wiederaufbauprozess seiner wichtigsten Teilnehmer, Nachbarstaaten und der Region im Ganzen ab.

Kasachstan tritt für die aktive Einbeziehung Afghanistans in die Integrationsprozesse in der Region ein. Das gilt auch für die Festigung der wirtschaftlichen und humanitären Zusammenarbeit. Daher nimmt Kasachstan an der Entwicklung des Istanbuler Prozesses, der auf die Unterstützung der Staaten der Region für Afghanistan, für die Förderung der regionalen Zusammenarbeit durch die Festigung der Vertrauensmaßnahmen in verschiedenen Bereichen gerichtet ist.

EURACTIV.de: Wird die Afghanistan-Politik Kasachstans mit der EU koordiniert?

IDRISSOV: Wir haben uns bereit erklärt, die nächste Sitzung der Ministerkonferenz im Rahmen des Istanbuler Prozesses in unserem Land aufzunehmen. Die Sitzung findet im April 2013 in der Stadt Almaty statt. Wir hoffen, dass diese Ministerkonferenz die Möglichkeit öffnet, die Schlüsselmaßnahmen zu besprechen, die die Weltgemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union zur Unterstützung Afghanistans unternehmen muss.


Interview: Ewald König

Links:

EURACTIV.deNasarbajew am 8. Februar in Berlin / Deutschland sichert sich Seltene Erden aus Kasachstan (11. Januar 2012)

EURACTIV.deAußenminister Saudabayev Schlüsselfigur des OSZE-Vorsitzes / Kasachstans Roadmap für Europa (8. Dezember 2009)


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