EU-Energiekommissar Oettinger: Keine Sonderwege!

Günther Oettinger, Mann mit Energien. Foto: EC

„Unbeschränkter Ausbau von Erneuerbaren macht keinen Sinn“Europas löst seine Energiefrage nicht durch nationale Einzelwege, sondern nur durch europäische Kooperation, mahnt Günther Oettinger, seit 2010 Energiekommissar der Europäischen Union. Warum er den deutschen Sonderweg als Schwachpunkt der Energiewende ansieht, erklärt er im Interview mit dem „BusinessMagazin Berlinboxx“, das EURACTIV.de dokumentiert.

Herr Oettinger, nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 riefen Sie als einer der ersten Politiker zu einer Diskussion über nachhaltige Energieversorgung auf. Was hat sich seitdem getan?

OETTINGER: Als EU-Kommissar ging – und geht – es mir zuallererst um die Sicherheit unserer Bürger. Deswegen hab ich nach Fukushima eine EU-einheitliche Überpruüfung aller Atomkraftwerke (AKW) im Lichte der Reaktorkatastrophe in Japan angeregt. Das wurde auch umgesetzt, und die AKW-Betreiber sind jetzt dabei, die Verbesserungen, die vorgeschlagen wurden, umzusetzen. In Deutschland wurde Fukushima – anders als in den meisten anderen EU-Staaten – als eine Zäsur gesehen, die das Denken über die Energieversorgung radikal verändert und die Energiewende eingeleitet hat. Gleichzeitig gewann die Kostenfrage enorm an Bedeutung, denn trotz aller notwendigen Veränderungen muss Energie bezahlbar bleiben – für die Wirtschaft genauso wie für jeden Einzelnen.

Die Energiewende in Deutschland ist bis jetzt aber nur mit steigenden Kosten verbunden.

OETTINGER: Die deutsche Energiewende ist zweifellos ein ehrgeiziges Projekt. Ein Schwachpunkt ist allerdings der damit verbundene Sonderweg Deutschlands. Die Bewältigung der Energiefrage in Europa kann nur gelingen, wenn alle Länder trotz teilweise sehr unterschiedlicher Bedingungen zusammenarbeiten. Die Lösung heißt nicht Einzelwege, sondern europäische Kooperation. 

Wie wollen Sie die Kosten in den Griff bekommen?

OETTINGER: Das Ganze wird nur bezahlbar bleiben, wenn mit dem Abschalten der Atomkraftwerke neue Stromnetze entstehen, neue Produktionskapazitäten aufgebaut werden und die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt. Im Grunde geht es um die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Wir brauchen in Deutschland eine offene Debatte über das Thema Industriestandort und Strompreis. Noch teurer darf der Strom nicht werden. Genau das wird aber passieren, wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht einer Generalrevision unterzogen wird. Geschieht das nicht, droht der Strompreis zu einer Gefahr für den Standort Deutschland zu werden. 

Was lief bisher falsch?

OETTINGER: Das EEG war das richtige Instrument, als es darum ging, die Produktion von Erneuerbaren Energien in Schwung zu bringen. Das ist gelungen, und diesen veränderten Bedingungen muss das EEG nun angepasst werden. Andernfalls verstärken sich die Fehlanreize weiter, wodurch völlig unnötig die Strompreise steigen. Die Subventionen müssen reduziert werden, sonst produzieren wir Solar- und Windenergie in Größenordnungen, die keiner braucht. Der unbeschränkte Ausbau der erneuerbaren Energien macht keinen Sinn.

Veränderungen des EEG sind auch aus Sicht der EU notwendig.

OETTINGER: Das EEG verstößt in einzelnen Punkten gegen das europäische Wettbewerbsrecht, verschiedene Regelungen sind mit dem EU-Binnenmarkt nicht konform. Es kann zum Beispiel nicht angehen, dass Deutschland eigenen Windstrom fördert, Dänen oder Norweger jedoch keine Förderung erhalten, wenn sie Windstrom nach Deutschland liefern.

Was schlagen Sie vor?

OETTINGER: Die Förderung der erneuerbaren Energien muss im Unterschied zur jetzigen Praxis endlich sein. Der Ausbau von Solar- und Windenergie muss sich stärker am Ausbau der Netze und der Größe der Speicherkapazität orientieren. Den Erneuerbaren Energien gehört zweifellos die Zukunft, aber mit Maß und Ziel. Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und alle anderen Energietechnologien verteufeln. Wir brauchen eine wirkliche Wettbewerbssituation.

Bundesumweltminister Peter Altmaier forderte kürzlich eine Strompreisbremse zur Deckelung des Kostenanstiegs. Halten Sie das für eine gute Idee?

OETTINGER: Die kritische Position von Herrn Altmaier teile ich. Natürlich braucht Deutschland einen vertretbaren Strompreis. Allerdings geht das nur mit einer Vergütung, die künftig geringer ausfallen muss. Die Begrenzung des Strompreises ist insbesondere wichtig für die industriellen Arbeitsplätze. Und wir brauchen eine soziale Akzeptanz des Strompreises in der Bevölkerung.

Könnte die Fracking-Technologie hier zu Entlastungen führen?

OETTINGER: Ich bin der Überzeugung, dass wir das Fracking nicht von vornherein ausschließen dürfen. Wir sollten Probebohrungen zulassen, um zu wissen, in welchem Maße sich die Förderung rechnet und auch welche Risiken bei uns bestehen. Andere Länder wie die USA machen uns vor, wie mit dieser Technik der Energiepreis entscheidend gesenkt werden kann. Die amerikanischen Unternehmen bezahlen nur 30 Prozent des Gaspreises im Vergleich zu Europa.

Und was sagen Sie zu Umweltbedenken?

OETTINGER: Natürlich steht der Schutz der Umwelt insbesondere des Grundwassers an erster Stelle. Wir nehmen die Sorgen natürlich ernst und werden uns auch auf EU-Ebene damit beschäftigen.

In letzter Zeit ist es ruhig geworden um die Projekte zur Stromversorgung aus den nordafrikanischen Wüstengebieten. Hat sich Europa von der Vision Desertec verabschiedet?

OETTINGER: In Deutschland ist es um das Projekt ruhig geworden. Die marokkanische Regierung plant zügig am Bau des ersten Projektes. Anders als es zunächst in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, geht es aber nicht um die Versorgung Europas mit Strom, sondern um die Energieversorgung der dortigen Länder. Stromlieferung nach Europa kann nur der zweite Schritt sein. Die Pläne sind für Europa von strategischer Bedeutung. Es geht um die Zusammenarbeit mit Staaten wie Marokko, Tunesien oder Algerien – nicht zuletzt, um sie auch wirtschaftlich an Europa heranzuführen und so den Mittelmeerraum dauerhaft zu stabilisieren.

Worst-Case-Szenarien warnen vor einem kompletten Kollaps des Energienetzes, einem sogenannten Blackout. Ist die zukünftige Energieversorgung in Deutschland sicher?

OETTINGER: Deutschland braucht Stabilität und Grundlastfähigkeit rund um die Uhr, deshalb werden wir auf längere Sicht auch noch von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas abhängig sein. Da dürfen wir uns nichts vormachen.

Demnächst steht die Bundestagswahl an. Was wünschen Sie sich?

OETTINGER: Ich wünsche mir eine stärkere Vernetzung der deutschen Energiepolitik mit der EU. Deutschland ist beispielsweise großer Exporteur von Stromenergie aus Kohle. Durch den steigenden Energieverbrauch in der EU macht eine Kooperation mit den europäischen Nachbarn Sinn. Aber dazu muss das EEG überarbeitet werden, da führt kein Weg daran vorbei.


Interview: Ingolf Neunübel, Chefredakteur des
BusinessMagazin BERLINboxx

Link


EURACTIV.de:
 Oettinger: Fracking eine Chance geben 
(4. September 2013)

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