„Eine bürokratische Überregulierung der Energiemärkte“

Das Gesetz zur Markttransparenzstelle, das am 1. Januar 2013 Jahr in Kraft treten soll, bringt die Energiebranche und den Mittelstand auf die Barrikaden. Foto: dpa

Interview mit Karl-Peter Horstmann (RWE)Anfang 2013 soll das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas in Kraft treten. In seiner jetzigen Fassung enthält es jedoch signifikante Mängel, kritisiert Karl-Peter Horstmann von RWE Supply and Trading im Interview mit EURACTIV.de.

EURACTIV.de: Ist Ihrer Ansicht nach die verschärfte Kontrolle des Energiehandels in Deutschland konform mit den Vorgaben auf europäischer Ebene? Speziell was die Höhe der Preise, die Preisschwankungen und allfällige Transparenzmängel und systemische Risken betrifft? Werden europäische Politikentscheider die Unternehmen nach Übersee vertreiben und die Entwicklung von wettbewerbsfähigen Energiehandelsmärkten ersticken?

HORSTMANN: Es gibt unter den Stakeholdern in der Energieindustrie breite Übereinstimmung darüber, dass ein Rahmen notwendig ist und grundsätzlich unterstützt werden soll; ein Rahmen, der sorgfältig auf die Bedürfnisse einzelner Energie- und Energie-Derivate-Märkte zugeschnitten ist. Unterstützt werden soll auch das Ziel einer transparenten und wettbewerbsfähigen Preisbildung bei der Vermarktung und beim Handel von Strom und Gas.

Transparenz hat eine entscheidende Wirkung auf die Liquidität des Großhandelsmarkts und ist eine notwendige Bedingung dafür, dass dieser reibungslos funktioniert. Der Gesetzesentwurf wird als ein wichtiges Element des 10-Punkte-Sofortprogramms der Bundesregierung zur Umsetzung ihrer Energiereformen begriffen und dient dem Zweck, die REMIT-Regulierung der EU umzusetzen.

Das Markttransparenzstellen-Gesetz in seiner jetzigen Fassung enthält jedoch signifikante Mängel. Es birgt die Gefahr der Schaffung einer bürokratischen Überregulierung der Energiemärkte. Das bringt schwere Wettbewerbshindernisse. Jede "permanente Sektoruntersuchung" wird kleine und mittlere kommunale Unternehmen, die trotz begrenzter Personalressourcen für Wettbewerb sorgen, angesichts belastender Umsetzungsanforderungen und hoher Kosten für die Einhaltung aus dem Markt treiben.

Und auch für die größeren Wettbewerber gibt es nicht zu vernachlässigende Auswirkungen, vor allem in Kombination mit höheren Transaktionskosten, die aus Clearing- und Genehmigungspflichten nach EMIR und MiFID II herrühren. Wenn nun eine nationaler Präzedenzfall für die REMIT-Umsetzung aufgestellt wird, ist es essenziell, dass Konsistenz bei der Durchsetzung gewährleistet ist, um Marktteilnehmer über verbotenes Verhalten zu informieren, Unsicherheit bei der Einhaltung zu reduzieren und Marktmanipulation und missbräuchliche Praktiken zu verhindern.

Die anstehenden Reformen der Regulierung der Finanzmärkte befinden sich noch in Entwurfsstadien, aber es ist klar, dass die Umsetzung einen erheblichen Einfluss auf Stromhändler haben wird, und es wird erwartet, dass sie alle Bereiche ihrer Unternehmen betrifft.

Zudem gibt es – während sich neue Finanzinstrumente entwickeln und neue Verknüpfungen zwischen Produkten entstehen – immer mehr Platz für juristische Konflikte und Verwirrung in Fällen, die sowohl Energieprodukte des Großhandels als auch Finanzinstrumente betreffen. Aus diesem Grund sollten die nationalen Regulierungsbehörden mit der Evolution der Industrie Schritt halten, um Regulierungslücken zu eliminieren.

Transparenz in den Energiemärkten ist für Marktteilnehmer in Deutschland nicht neu. Seit mehreren Jahren werden auf der EEX Transparenz-Plattform marktrelevante Generations- und Verbrauchsdaten auf einer zentralen und neutralen Seite veröffentlicht, nah am Markt, um die Transparenz auf dem Großhandelsmarkt weiter zu erhöhen. Damit werden sowohl gesetzliche Veröffentlichungspflichten als auch freiwillige Verpflichtungen der Industrie umgesetzt.

EURACTIV.de: Untergräbt das deutsche Gesetz zur Markttransparenzstelle, welches das Vertrauen in Energiegroßhandelsmärkte steigern und die REMIT-Regulierung der EU implementieren soll, die Schaffung eines harmonisierten europäischen Regimes zur Marktintegrität?

HORSTMANN: Die Umsetzung einer effektiven, EU-weit koordinierten Aufsicht der europäischen Großhandelsmärkte für Energie ist bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Die EU-Verordnung über Integrität und Transparenz des Energiemarkts (REMIT) wurde am 28. Dezember 2011 in allen EU-Mitgliedsstaaten rechtskräftig, wodurch ein neuer EU-Rechtsrahmen eingeführt wurde, der darauf abzielt, missbräuchliche Praktiken auf Energiegroßhandelsmärkten mittels erhöhter Transparenz und Durchsetzung auf nationaler und EU-Ebene zu verhindern. Es sieht neben anderen Anforderungen die Sammlung von Energiegroßhandelsmarkt-Daten, die Überwachung der Märkte durch ACER und die Durchsetzung von Verboten von Marktmissbrauch auf nationaler Ebene vor. Das Markttransparenzstellen-Gesetz, das deutsche “Äquivalent“ zu REMIT, das kürzlich von der Bundesregierung angenommen und Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll, soll eine nationale “Implementierung“ der EU-Gesetzgebung liefern. Das Bundeswirtschaftsministerium hat erklärt, dass die neue Agentur für Markttransparenz beim Bundeskartellsamt als nationales Marktkontrollorgan für den Energiesektor dienen wird, das in der neuen europäischen Marktüberwachungsregulierung unter REMIT integriert wird, um dabei zu helfen, Preise transparenter zu machen und Kartellbehörden mit einer besseren Datenbasis auszustatten. Das Ministerium versicherte den Marktteilnehmern, dass die neuen Transparenzanforderungen im Einklang mit der neuen EU-Verordnung stehen würden und für die Industrie keine zusätzlicher und unnötiger bürokratischer Aufwand geschaffen wird.

Den Marktteilnehmern zeigte sich jedoch bald, dass der Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung des Vorschlags von europäischen Vorschriften abweicht und unverhältnismäßige Umsetzungskosten und zusätzliche administrative Hürden für betroffene Firmen schaffen würde. Eine genauere Prüfung des Gesetzesentwurfs macht deutlich, dass die deutsche Regierung einen rein nationalen Standpunkt einnimmt, der für den integrierten europäischen Strommarkt ungeeignet ist. Einige Teile des Inhalts erscheinen besorgniserregend: erweiterte Kompetenzen für die Behörde bei der Überwachung des Kraftstoffmarkts, die Sammlung von Transaktions- und anderen grundlegenden Daten, die bereits für ein pan-europäisches REMIT-Register vorgesehen sind, nicht zu rechtfertigende erhebliche Offenlegungspflichten mit niedrigen Meldeschwellen und unverhältnismäßigen Sanktionen für Straftaten in nationalen Gesetzen.

Diese Beispiele zwangen die Industrie zu glauben, dass die deutsche Regierung in ihren Umsetzungsbemühungen weit über das Notwendige hinausgegangen ist, und zwar in einem Ausmaß, dass die deutsche Politikoption europäischem Recht widerspricht. Der Gesetzesentwurf legt einen neuen Ansatz vor, der speziell für Deutschland konzipiert ist, nicht mit REMIT und dem Konzept eines einheitlichen Regelwerks kompatibel ist und die Belastung zur Einhaltung für die Industrie erhöht. In einem breiteren Kontext übersieht die deutsche Gesetzesinitiative die EU-Gesetzgebung, die sich mit potenziellem Marktmissbrauch und Markttransparenz im Strom- und Gassektor befasst und stellt gleichzeitig die Umsetzung einer EU-weiten Aufsicht zu Marktmissbrauch und Transparenz-Standards in Frage.

EURACTIV.de: Wie können Handelsunternehmen mit den umfangreichen Berichts- und Daten-Management-Anforderungen umgehen, die Teil aller Verordnungen sind, die derzeit in der Pipeline sind? Welche passenden Antwort-Szenarien können entwickelt werden, wobei gleichzeitig die Umsetzungskosten niedrig bleiben?

HORSTMANN: Die nationalen Behörden können ihre nationalen Märkte weiter überwachen, aber die Sammlung von Transaktions- und weiteren grundlegenden Daten ist durch Artikel 8 REMIT beschränkt. Daher sollte jedes nationale Gesetz in der Tat – sofern nötig – nur verlangen, dass nationale Behörden zusätzliche Daten sammeln, wenn dies nicht bereits von REMIT vorgesehen ist. Außerdem schreibt REMIT vor, dass die Meldepflicht minimiert wird, indem solche Daten oder jeglicher Teil dieser Daten sofern möglich von bestehenden Quellen gesammelt wird.

Ich weise nochmal auf den Konsens der EFET-Mitglieder in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Marktüberwachungskomitees hin, der keine praktischen oder rechtlichen Vorwand für die deutsche Regierung sieht, eine separate deutsche Institution zu schaffen, um Transaktionen oder Assets betreffende Daten zu spezifizieren oder zu handhaben. REMIT lässt keinen Raum für doppelte Vorschriften nach nationalem Recht zur Offenlegung von im wesentlichen denselben Handels- und Fundamentaldaten, alternative oder parallele nationale Einreichungspflichten sind nicht angezeigt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat ähnliche Kritik geäußert. Das Markttransparenzstellen-Gesetz schafft einen Präzedenzfall für eine Vielzahl von nationalen Berichtspflichten und unterminiert damit ein zentrales Ziel von REMIT: die Gewährleistung einheitlicher Kriterien und eines einzelnen EU-Berichtsstandards.

Jede nationale Marktüberwachungsinitiative in ganz Europa sollte den Grundsatz des Vorrangs europäischen Rechts respektieren und existierende und künftige Datenauswertungsrahmen berücksichtigen, die gemäß der einschlägigen europäischen Gesetzgebung entwickelt wurden und zusätzliche Umsetzungsbelastungen für die Industrie vermeiden. Insbesondere die Berichterstattung im Rahmen von MiFID gegenüber der nationalen Finanzmarktaufsicht und im Rahmen von EMIR (European Market Infrastructure Regulation) zum Derivatehandel müssen berücksichtigt werden.

Es ist ratsam, dass die europäischen Regulierungsbehörden einen schrittweisen Ansatz zur Berichterstattung über Transaktionen von Energiegroßhandelsprodukten verfolgen, um den derzeitigen Grad der Standardisierung auf dem Markt widerzuspiegeln und gleichzeitig die wirtschaftliche Auswirkung der Umsetzung berücksichtigen. Sowie weitere Klarheit nach den Umsetzungsgesetzen der EU-Kommission verfügbar wird, können den Markteilnehmern weitere unverbindliche Leitlinien zur Verfügung gestellt werden, um ihnen dabei zu helfen, die relevanten Transparenzanforderungen zu erfüllen. In Bezug auf die Berichterstattung von grundlegenden Daten sollen harmonisierte Transparenz-Plattformen zur Einführung dieser Berichterstattung entwickelt werden.

ekö

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