Bütikofer zur EU-Rohstoffpolitik: „Recycling, Effizienz, Fairness“

Eine Folienwalzanlage im Aluminiumwerk Grevenbroich (Nordrhein-Westfalen). Bei durch Recycling gewonnenem Aluminium enstehen rund 95 Prozent weniger Emissionen als bei seiner Primärgewinnung, heißt es in der EU-Parlaments-Entschließung "Eine erfolgreiche

Interview mit Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA)In Zeiten knapper werdender Rohstoffe hat in Politik und Wirtschaft ein Mentalitätswechsel stattgefunden, sagt der grüne Industriepolitiker und EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer im Interview mit EURACTIV.de. Bütikofer erklärt, warum er eine EU-Steuer auf mineralische Ressourcen ablehnt, und wie sich Europa im Kampf um Rohstoffe gegen China behaupten soll.

Zur Person

Foto: Grüne/EFAReinhard Bütikofer begann seine politische Laufbahn als Studentenvertreter in den 70er Jahren. In Heidelberg studierte Bütikofer Philosophie, Geschichte und Sinologie. Anfang der 80er Jahre trat er den Grünen bei. Zwischen 2002 bis 2008 war er deren Bundesvorsitzender. 2009 zog er als Spitzenkandidat der Grünen ins EU-Parlament ein. Bütikofer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister der Fraktion Die Grünen / EFA und Mitglied der Ausschüsse "Industrie, Forschung und Energie" (ITRE) und "Sicherheit und Verteidigung" (SEDE). Außerdem ist Bütikofer stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China.
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EURACTIV.de: Die EU-Kommission hat im Februar ihre Sicht auf die europäische Rohstoffpolitik in der Mitteilung "Grundstoffmärkte und Rohstoffe" verdeutlicht. Nun hat das EU-Parlament den Initiativ-Bericht "Eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa" angenommen, den Sie ausgearbeitet haben. Warum hat das EU-Parlament die Initiative ergriffen?

BÜTIKOFER: Das Parlament war nicht der Meinung, dass die Ideen der EU-Kommission ausreichen, so dass wir deren Mitteilung einfach für sich stehen lassen können. Stattdessen haben wir unseren eigenen Standpunkt zu Europas Rohstoffpolitik erarbeitet, womit wir eigene Akzente in dieser Frage setzen und  über die Vorstellungen der Kommission hinaus gehen. Wir haben uns eingemischt mit dem Ergebnis, dass es jetzt unseren Initiativ-Bericht gibt, der im Parlament eine sehr breite Mehrheit gefunden hat.

EURACTIV.de: Worin unterscheidet sich der Standpunkt des Parlaments von den Ansätzen der EU-Kommission?

BÜTIKOFER: Ein wichtiger Unterschied ist: Wir legen nicht nur großen Wert auf Ziele für die EU-Rohstoffpolitik, sondern schlagen auch Instrumente vor, wie diese effektiv umzusetzen sind. Wichtig sind uns die Verantwortungsstrukturen. Im Englischen benutzt man hier den Begriff "Governance", wofür es im Deutschen leider keine ganz treffende Übersetzung gibt.

"Die Schlagworte sind Rohstoffeffizienz und Recycling"


EURACTIV.de:
Welche konkreten Vorschläge zur Umsetzung einer europäischen Rohstoffstrategie macht Ihr Bericht?

BÜTIKOFER: Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele. Wir fordern, ein Risikowarnsystem für kritische Rohstoffe einzurichten. Dieses Risiko-Radar soll zeigen, wie sich der Bedarf und die Preise entwickeln, und ob Versorgungsengpässe entstehen. Genannt seien hier insbesondere die Seltenen Erden, also Metalle,  die etwa in der Automobilbranche oder für Spitzentechnologien im Bereich der Erneuerbaren Energie gebraucht werden.  Außerdem fordern wir von der EU-Kommission einen "EU-Fahrplan für Rohstoffe bis 2050", in dem unter anderem künftige Entwicklungen, Bedrohungen und Chancen in der Rohstoffversorgung ermittelt werden. Das Parlament drängt zudem auf die Fortschreibung und regelmäßige Aktualisierung der EU-Liste kritischer Rohstoffe, ein Kompetenznetzwerk für Seltene Erden und ein EU-Gremium, in dem alle Entscheidungsträger zusammenarbeiten, die sich um Rohstoffpolitik kümmern – solche Gremien gibt es bereits in Frankreich und den USA. Außerdem soll der Rohstoffeinsatz in den Wertschöpfungsketten genauer untersucht werden. Für die internationale Ebene machen wir ebenfalls Governance-Vorschläge. Zum Beispiel soll geprüft werden, ob ein internationaler Pakt für Metalle Sinn macht.

EURACTIV.de: Ihr Bericht kann der Rohstoff-Problematik auch Positives abgewinnen. Sie setzen auf Innovationen…

BÜTIKOFER: Das ist ein zweiter zentraler Aspekt unseres Ansatzes: Wir rücken eine industriepolitische Innovationsoffensive als Antwort auf die Rohstoff-Problematik noch viel stärker ins Zentrum. Die Schlagworte sind Rohstoffeffizienz und Recycling. Dabei gehen wir im Konkreten deutlich über die Vorstellungen der Kommission hinaus. Beispielsweise fordern wir, das Recycling von Seltenen Erden anzugehen und Produkte von vornherein recyclingfreundlich zu entwickeln. Industrie-Kommissar Antonio Tajani hat unseren Bericht ausdrücklich begrüßt, daher hoffe ich, dass er viele unserer Anregungen aufgreifen wird.

Rohstoff-Effizienz: "Chancen für die industrielle Entwicklung"

 
EURACTIV.de:
 Der bewusste Umgang mit Rohstoffen könnte neuen Produkten und Herstellungsverfahren den Weg bereiten, und damit für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Werden gesetzliche Vorgaben in diesem Bereich immer noch als unangenehme Regulierung wahrgenommen oder auch als wirtschaftliche Chance?

BÜTIKOFER: Es hat ein erheblicher Mentalitätswechsel stattgefunden. Die wirtschaftlichen Potenziale der Rohstoff-Effizienz werden erkannt. Manche Kollegen befürchteten immer noch vor allem Belastungen für Europas Wirtschaft, wenn man neue Ziele und Regulierungen angeht. Aber inzwischen sehen es viele umgekehrt und fragen nach den Chancen für die industrielle Entwicklung, die sich aus mehr Rohstoffeffizienz ergeben. Das spiegelt der Bericht wieder. Das ist ein sehr wichtiger Schritt.

EURACTIV.de: Nun kommen aus der Industrie immer wieder Warnungen, der Produktionsstandort Europa dürfe durch zu strenge Vorgaben bei der Rohstoff- und Ressourceneffizienz nicht an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern wie China einbüßen. Schreckt sie das?

BÜTIKOFER: Bei der Ausarbeitung dieses Berichts habe ich es mit unterschiedlichen Industriebranchen zu tun gehabt. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), der die deutsche Recycling-Branche vertritt, hat unsere Parlaments-Entschließung in einer Pressemitteilung ausdrücklich gelobt. Eurométaux, der europäische Verband für Nicht-Eisen-Metalle, sieht meines Wissens viele Elemente des Berichts positiv. Auch von etlichen Industrie-Unternehmen gab es positive Rückmeldungen. Es gibt natürlich immer einige Industrie-Vertreter, die so tun, als sei jeder Schritt zu ökologischen Innovationen eine Zumutung. Aber ich denke, mit denen, die begriffen haben, welche wirtschaftlichen Potenziale ökologische Innovationen bieten, können wir sehr produktiv zusammenarbeiten.

Absage an EU-Steuer auf mineralische Rohstoffe


EURACTIV.de:
Es gab bei Industrieverbänden als auch bei der Bundesregierung einigen Unmut über die Idee einer EU-Rohstoffsteuer. In der Parlaments-Entschließung heißt es nun: "Das EU-Parlament vertritt die Auffassung, dass eine Steuer auf mineralische Ressourcen kein angemessenes steuerliches Instrument zur Steigerung der Ressourceneffizienz ist." Zugleich wird die Kommission aufgefordert, eine Studie über die Auswirkungen einer Steuer auf die Wasser- und Flächennutzung in Auftrag zu geben. Sind Sie damit zufrieden?

BÜTIKOFER: Dieser Absatz entspricht ziemlich weitgehend dem, was ich von Anfang an vorgeschlagen habe. Manche Presse-Artikel zu einer "EU-Rohstoffsteuer" haben die Pferde scheu gemacht, obwohl es dazu gar keinen Anlass gab. Das, was jetzt in unserem Bericht steht, trifft sich auch mit dem Ansatz, den EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik in seinem Ressourcen-Effizienz-Aktionsplan verfolgt, den er in Kürze vorstellt.

EURACTIV.de: Warum die Absage an eine Steuer auf mineralische Ressourcen?

BÜTIKOFER: Die Preisentwicklung sendet der Wirtschaft bereits das Signal, mineralische Rohstoffe effizient einzusetzen. Denken Sie nur an die dramatischen Preissteigerungen bei Metallen. Für die ökologische Lenkung macht es wenig Sinn, da noch Steuern oben draufzupacken. Wir sollten Steuern dort als Instrument diskutieren – und das tut der Bericht auch – wo der Markt keine richtigen Preissignale gibt. Beispielsweise wird Land und Wasser verschwenderisch verbraucht, weil der Markt nicht die richtigen Preise herstellt.

Ich will nicht nach dem Prinzip verfahren "Jede Steuer ist mir automatisch sympathisch’‘, sondern Steuern dann einsetzen, wenn sie ein wirksames Instrument für die Ressourceneffizienz sein können.

EURACTIV.de: Der Umweltausschuss wollte auch die Auswirkungen einer Steuer auf mineralische Rohstoffe prüfen lassen…

BÜTIKOFER: Es ist wahr: Einige EU-Abgeordnete wollten beim Thema Steuern viel weitergehen. Andere wollten das Wort "Steuern" gar nicht im Bericht lesen. Angesichts  dieses Spannungsfelds bin ich mit unserem Ergebnis zufrieden.

EU-Rohstoffdiplomatie: "Lösungen zum beiderseitigen Nutzen"


EURACTIV.de:
Kommen wir zur internationalen Dimension des Berichts. Rohstoffe sind seit jeher Anlass für Kriege und Konflikte. Wenn es um den Zugang zu Rohstoffen geht, werfen viele Akteure ethische Grundsätze über Bord – arrangieren sich beispielsweise mit Diktaturen und sehen über die Ausbeutung von Mensch und Umwelt hinweg. Welche Position nimmt das EU-Parlament bei diesen Fragen ein?

BÜTIKOFER: Der Bericht zeigt eine eindeutige Grundhaltung: Wir setzen auf ein ethisches ebenso wie auf ein kooperatives Herangehen in der EU-Rohstoffdiplomatie. Beides ist sehr wichtig. Das bedeutet etwa, dass wir nicht, wie einige forderten, die Entwicklungshilfe in ein Instrument zur Durchsetzung europäischer Rohstoffinteressen verwandeln, sondern die Rohstoff-Souveränität der rohstoffreichen Länder akzeptieren. Ziel müssen kooperative Lösungen zum beiderseitigen Nutzen sein. Das ist ein Markenzeichen dieses Berichts.

Rohstoffinteressen in Afrika: Fairness zahlt sich aus


EURACTIV.de:
Worin zeigt sich die Grundhaltung konkret?

BÜTIKOFER: Wir fordern beispielsweise ein Zertifizierungssystem für Rohstoffe und die entsprechenden Handelsketten ("Certified Trading Chains"), damit ein fairer Handel gewährleistet wird. Der missbräuchliche Handel mit Rohstoffen aus Krisengebieten soll unterbunden werden. Die EU-Kommission soll für mehr Transparenz bei der Rohstoff-Versorgung sorgen. Deshalb fordern wir, der entsprechenden amerikanischen Dodd-Frank-Gesetzgebung zu folgen. Wenn die Europäische Investitionsbank (EIB) Rohstoff-Geschäfte fördert, muss das zum Beispiel mit Zielen wie der Armutsbekämpfung im Einklang stehen. Es kann nicht sein, dass die EIB Geschäfte finanziert, die den rohstoffexportierenden Ländern und den Menschen vor Ort gar nichts nutzen.

EURACTIV.de: China sichert sich derzeit sehr erfolgreich Rohstoffvorkommen in der ganzen Welt, zum Beispiel in Afrika. Kann es sich Europa in diesem harten Wettbewerb leisten, auf ethische Standards zu pochen?

BÜTIKOFER: Ich habe viele Stimmen gehört, auch aus Afrika, die überhaupt nicht glücklich damit sind, wie von chinesischer Seite Rohstoffinteressen verfolgt werden.  Ich glaube für die Europäer ist eine Herangehensweise, die auf den gegenseitigen Vorteil setzt, ein echter Identitätsausweis und Wettbewerbsvorteil.

Ein Beispiel: In Simbabwe hat China jüngst versucht, zu einem sehr geringen Preis neu entdeckte Rohstoff-Vorkommen aufzukaufen. Erst in letzter Sekunde haben die Simbabwer gemerkt, dass die Rohstoffe viel mehr wert sind. Wenn wir diesen Ländern ermöglichen, zu wissen, welche Rohstoffe sie haben und was diese Rohstoffe wert sind, zeigen wir Fairness. Dieser Ansatz zahlt sich meines Erachtens aus.

"Zielmarken zum Rohstoff-Einsatz waren nicht durchsetzbar"


EURACTIV.de:
Kommen wir zur Rohstoffeffizienz. Japan setzt sich das Ziel, den Verbrauch von Seltenen Erden um ein Drittel zu senken. Warum formuliert das EU-Parlament nicht solche konkreten Ziele?

BÜTIKOFER: Ich wollte solche Zielmarken zum Rohstoff-Einsatz und habe sie in meinem ersten Entwurf des Berichts auch vorgeschlagen. Aber solche Vorgaben ließen sich in den Beratungen mit den anderen Fraktionen im EU-Parlament nicht durchsetzen. Außer den Grünen hat niemand diese Idee unterstützt. Zwar ist nun im Bericht grundsätzlich die Rede von Effizienz-Zielen, konkret wird es aber leider nicht.

Einfluss des EU-Parlaments: "Wir müssen die Glocke läuten"


EURACTIV.de:
Nun handelt es sich um einen rechtlich nicht-bindenden Initiativ-Bericht des EU-Parlaments. Welche Wirkung erhoffen Sie sich?

BÜTIKOFER: Man muss sich nun nichts vormachen: Diese Entschließung stellt nur einen Standpunkt des Parlaments dar. Das ist kein Gesetz. Vieles von dem, was wir thematisieren, wird nur dann Wirklichkeit, wenn die Mitgliedsländer es sich zu Eigen machen und umsetzen. An anderer Stelle müsste die Kommission Gesetzgebungsvorschläge machen.

Andererseits ist es viel wert, dass wir eine kohärente verbindliche europäische Rohstoff-Strategie aufzeigen und beschreiben, mit welchen Schritten das geht. Nun müssen wir eben die Glocke läuten, damit Kommission und Mitgliedsländer alle mitbekommen: es gibt diese Wege zu einer gemeinsamen europäischen Rohstoffpolitik. Man muss nicht bei blumigen Bekenntnissen stehen bleiben, sondern kann konkret dargestellte Vorhaben anpacken.

Ein Beispiel: Wir haben bei der Arbeit an diesem Bericht festgestellt: Der illegale Export von Elektroschrott aus der EU, zum Beispiel nach Afrika, untergräbt die Bemühungen um das Recycling. Wir machen Vorschläge, wie sich das künftig besser verhindern lässt – etwa mit einem Zertifizierungssystem. Natürlich klappt so ein Ansatz nur, wenn die Mitgliedsländer sich darauf einlassen und Nägel mit Köpfen machen. Die nationalen Zöllner müssen in die Lage versetzt werden, die Einhaltung bestehender Gesetze zu kontrollieren.

Generell gesagt: Wir machen viele konkrete Vorschläge, so dass der Ball nun im Feld von Kommission und Mitgliedsländern liegt.

Interview:Opens window for sending email Alexander Wragge

Links

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

Europäische Rohstoffstrategie: Bütikofer-Bericht angenommen (13. September 2011)

Ressourcenschonendes Europa. LinkDossier

Europäisches Recyclingsystem für Seltene Erden? (1. Februar 2011)

Gefährliche Energiewende und gefährdete Bodenkultur (23. August 2011)

Bütikofer: "Nicht immer hat die Mehrheit recht" (3. Dezember 2011)

Dokumente

EU-Parlament: Bericht über eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa
(2011/2056(INI)). Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Berichterstatter: Reinhard Bütikofer. Angenommen am 13. September 2011.
(25. Juli 2011)

EU-Kommission: "Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze". Mitteilung. KOM (2011) 25 (2. Februar 2011)

EU-Kommission: Bericht "Critical Raw Materials for the EU" (Für die EU kritische
Rohstoffe) der Ad-hoc-Gruppe der Gruppe Rohstoffversorgung der Generaldirektion
Unternehmen und Industrie
(30. Juli 2010)

EU-Kommission: Ressourcenschonendes Europa – eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020. Mitteilung. KOM (2011) 21 (26. Januar 2011)

EU-Kommission: "Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050". Mitteilung. KOM (2011) 112 (8. März 2011)

EU-Kommission: Die Rohstoffinitiative — Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern. KOM (2008) 699 (4. November 2011)

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