Altmaier über Fracking: „Risiken noch zu groß“

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt weitergehende Maßnahmen gegen Ankara nicht aus. [dpa (Archiv)]

EURACTIV.de-Gespräch mit Umweltminister Peter Altmaier“Ich war und bin skeptisch“, betont Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) über Fracking. Vor seiner Abreise zur Energiekonferenz in Paris erläutert er im Gespräch mit EURACTIV.de, warum die Erneuerbaren Energien zum Schlüsselprojekt deutsch-französischer Zusammenarbeit werden können und warum manche EU-Minister die Energiewende in Deutschland mit Skepsis, aber auch mit Bewunderung betrachten.

EURACTIV.de: Sie haben vor kurzem den "Club der Energiewende-Staaten" aus der Taufe gehoben. Was bezwecken Sie damit?

ALTMAIER: Wir haben in Deutschland mit der Energiewende ein Jahrhundertprojekt zu stemmen. Das tun wir, weil wir von der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie überzeugt sind. Wir sind damit nicht allein auf der Welt. In vielen Ländern gibt es ähnliche Bemühungen und ähnlich Diskussionen wie in Deutschland.

Deshalb soll der Club der Energiewende-Staaten dazu beitragen, international mehr Aufmerksamkeit und Zustimmung zu Erneuerbaren Energien und den damit verbundenen Chancen zu generieren.

Wichtig ist mir, dass wir Entwicklungsländer, Schwellenländer und Industrieländer gemeinsam an einen Tisch bringen. Für einen Vorreiter-Club ist es auch nötig, die Zahl der Staaten zu begrenzen, obwohl das Interesse enorm war. Ausgewählt wurden solche Staaten, die in ihrem Land jeweils ganz besonders ambitionierte Projekte verfolgen.

Durch die Zusammenarbeit werden andere Länder erkennen, welche enormen Wachstumschancen mit Erneuerbarer Energie verbunden sind, und wir setzen darauf, dass wir damit Exportmärkte für unsere eigene Wirtschaft erschließen.

EURACTIV.de: Sie haben Fracking früher offenbar eindeutiger abgelehnt als heute. Was ist Ihr Stand in der Meinungsbildung?

ALTMAIER: Ich war und bin skeptisch. Der Abbau von Shale-Gas in den USA hat zu erheblichen Veränderungen geführt – unter anderem zur Verbilligung von Energie aus Gas und zur Reduzierung von CO2. Wir wissen mittlerweile, dass es weltweit große unkonventionelle Gasvorräte gibt.

Allerdings halte ich die Risiken noch für zu groß. Es gibt noch viel zu viele offene Fragen, sodass wir – im Augenblick jedenfalls – den Einsatz dieser Technologie in Deutschland nicht verantworten können.

Schauen Sie sich in Europa um: In Frankreich ist Fracking verboten. In Polen gibt es Interesse, aber bislang keine konkreten Projekte. Wir werden in den nächsten zwei, drei Jahren wahrscheinlich nicht erleben, dass diese Technologie in Europa in großem Maßstab eingesetzt wird. Das halte ich auch nicht für problematisch. Das Gas ist seit mehreren Hundert Millionen Jahren sicher in der Erde gespeichert, und es wird nicht darauf ankommen, ob es zehn Jahre früher oder später wieder herausgeholt wird oder vielleicht 100 oder 200 Jahre später. Die Frage muss man in Ruhe prüfen.

Interessant wird sein, dass sich durch den Boom in den USA das Gas auf den Weltenergiemärkten mittelfristig wahrscheinlich eher verbilligen als verteuern wird. Das ist einerseits eine gute Nachricht für die Stromerzeugung in allen Ländern der Welt, auf der anderen Seite aber auch ein ganz deutlicher Hinweis darauf, dass die Erneuerbaren Energien sich anstrengen müssen, damit sie gegenüber den Gaspreisen die Marktparität halten.

EURACTIV.de: Eignet sich Fracking als Wahlkampfthema?

ALTMAIER: Ich glaube nicht, dass Fracking ein Wahlkampfthema sein wird. Denn CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sind gleichermaßen der Auffassung, dass wir auf absehbare Zeit diese Technologie in Deutschland nicht im industriellen Maßstab ausbauen werden. Deshalb gibt es eigentlich mehr Gemeinsamkeit, als die Diskussionen der letzten Wochen erkennen lassen.

EURACTIV.de: Die Industrie wird das so hinnehmen?

ALTMAIER: Auch dort wird man verstehen, dass es überhaupt keinen Sinn macht, die Dinge zu überstürzen. Sonst wird der Widerstand so enorm sein, dass die Debatten erheblich belastet werden.

Ich glaube, dass wir in Deutschland – wenn wir in mittelfristiger Perspektive überhaupt jemals dazu kommen, Fracking-Projekte zu genehmigen – sicher nichts geschehen lassen, ohne dass wir vorher gesehen haben, ob und wie es in anderen europäischen Ländern funktioniert.

EURACTIV.de: Wie europäisch ist die Energiewende? Was sagen andere Minister zur deutschen Politik?

ALTMAIER: Die Energiewende in Deutschland wird von einigen Kollegen mit Skepsis, aber auch mit Bewunderung betrachtet. In manchen Ländern zeichnet sich auch schon ein Kurswechsel ab. Dänemark und Großbritannien haben ja von Anfang an sehr intensiv in Erneuerbare Energie investiert, ebenso wie Deutschland. In Frankreich hat die neue Regierung beschlossen, den Anteil der Kernenergie von 75 auf 50 Prozent zu reduzieren und den Anteil Erneuerbarer bis 2025 auf 50 Prozent zu erhöhen – was ein grundlegender Kurswechsel der französischen Politik ist.

In den Niederlanden zeichnet sich gerade ein Politikwechsel hin zu mehr Erneuerbarer Energie ab. sodass wir mittel- und langfristig erleben werden, dass das deutsche Beispiel Schule machen wird und dass wir dann die Energiewende auch im europäischen Maßstab voranbringen.

EURACTIV.de: Was bewundern Ihre europäischen Kollegen denn an Deutschland?

ALTMAIER: Dass wir in Deutschland als erstes großes Industrieland eine Energieversorgungsinfrastruktur, die im Wesentlichen auf fossile Energien begründet ist, so modernisieren, dass sie nachhaltig und umweltverträglich wirkt. Meine Kollegen in den anderen Ländern haben erkannt, dass damit ein enormes Innovationspotenzial für die deutsche Wirtschaft verbunden ist. Wir entwickeln Geräte, die weniger Strom verbrauchen; wir entwickeln Verfahren, die weniger Energie kosten; wir entwickeln systemische Lösungen für die Speicherung von Elektrizität und Energie für die bessere Verzahnung von Angebot und Nachfrage.

All dies führt dazu, dass man sich in den Nachbarländern Gedanken darüber macht, ob es wirklich vertretbar ist, auf Dauer nur auf Kernenergie und fossile Energieträger zu setzen. Mein Eindruck ist, dass die Anhänger der Kernenergie weniger werden und die Anhänger der Energiewende mehr.

EURACTIV.de: Mit einer Umgestaltung in Ihrem Ministerium wird dem Thema Ressourceneffizienz wesentlich höhere Bedeutung beigemessen. Kann man eines Tages damit rechnen, dass es analog zur Energiewende auch zu einer Ressourcenwende kommt? 

ALTMAIER: Die Ressourcenwende ist in Deutschland schon lang im Gange. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet haben wir einen Bewusstseinswandel erreicht, und zwar in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Industrie. Heute wird das Thema Verfügbarkeit von Ressourcen und Recycling von Ressourcen mit einem sehr hohen Stellenwert behandelt. Wir sind Europameister, vielleicht sogar Weltmeister der Ressourceneffizienz. Wir haben sehr effiziente Beratungsstrukturen für den mittelständischen Bereich, etwa das Zentrum für Ressourceneffizienz ZRE, das beim VDI, dem Verein deutscher Ingenieure, angesiedelt ist.

Ich bin überzeugt, dass darin große volkswirtschaftliche Wertschöpfungspotenziale stecken, und zwar nicht nur für Deutschland. Deshalb arbeiten wir auch sehr engagiert in der europäischen Ressourceneffizenzplattform des EU-Umweltkommissars Janez Poto?nik mit. Ich setze mich sehr dafür ein, dass auch andere Länder ihre Aufmerksamkeit diesem Thema widmen. Das beginnt mit der Frage, wie wir mit unserem Müll umgehen, ob wir ihn verbrennen oder als Quelle für Sekundärrohstoffe sehen, wo man alte Metalle und viele Kunststoffe recyceln kann. Die Recyclingquote ist in Deutschland ständig gestiegen, und zwar ohne öffentliche Subventionen.

Zweitens stellt sich die Frage, wie man die vorhandenen Ressourcen besser ausnutzen kann. Heute beinhalten beispielsweise die Wände von Weißblechdosen nur noch 47 Prozent des Materials von vor 20 Jahren. Die deutsche Wirtschaft hat außerdem selbst erkannt, dass man sich von Rohstoffimporten aus dem Ausland unabhängiger machen kann, wenn man die in Deutschland vorhandenen Sekundärrohstoffe verwendet – durch Rücknahme alter Elektrogeräte oder alter Gummireifen, Altpapier, Glas und Kunststoffe.

EURACTIV.de: Die Wirtschaft beklagt im Zuammenhang mit der Ressourceneffizienz viele Zielkonflikte, beispielsweise durch die rechtlichen Rahmenbedingungen in Europa, die REACH-Verordnung, und die unterschiedlichen Ziele von Wirtschaft. Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und Vebrauchern. Ist es da nötig, dass die Politik die Industrie vor sich hertreibt? Oder schaffen die Unternehmen das alleine?

ALTMAIER: Die Industrie ist schon sehr weit vorangekommen. Erst kürzlich hat die deutsche Stahlindustrie erklärt, dass man Stahl beliebig oft recyceln kann und dass recycelter Stahl als Rohstoff genauso wertvoll ist wie Stahl, der aus Erzen gewonnen wird. Aber er wird mit weniger Energieaufwand gewonnen. Das Gleiche gilt für Aluminium und anderes.

Trotzdem ist es wichtig, dass der Staat ehrgeizige Ziele setzt, vor allem dort, wo er selbst handeln kann, etwa im öffentlichen Beschaffungswesen; dadurch könnte man die Marktfähigkeit dieser Technologien viel schneller voranbringen.

Ich bin überzeugt, dass wir in diesem Bereich weltweit führend bleiben können. Immerhin sind wichtige private deutsche Entsorger mittlerweile auch in China und Russland unterwegs, um dort Entsorgungssysteme aufzubauen. Darin sehe ich einen wichtigen Beitrag, um die Vermüllung des Planeten zu verhindern und zu erreichen, dass auch andere Länder mit ihren Ressourcen sorgfältiger umgehen.

EURACTIV.de: Am Montag und Dienstag sind Sie in Paris bei einer deutsch-französischen Energiekonferenz. Worum geht es dabei?

ALTMAIER: Dieses Projekt kann zu einem Schlüsselprojekt der deutsch-französischen Zusammenarbeit werden. Ich selbst war der Erste, der im Energiewendeausschuss der französischen Nationalversammlung angehört wurde, noch bevor irgendein französischer Gast eingeladen war, weil eben das Interesse an der deutschen Energiewende so groß ist.

Wenn es uns hier gelänge, ein neues Projekt für die deutsch-französische Zusammenarbeit zu definieren, ähnlich wie der Airbus oder die Ariane, dann könnte das einen Innovationsschub für beide Länder auslösen. Genau diesem Ziel dient auch die Energiekonferenz in Paris.

Ich glaube, dass wir bei den Erneuerbaren Energien gerade erst am Anfang einer Innovationsphase stehen und dass die Branche noch manche Überraschungen bereit hält und Lösungen entwickelt, von denen wir uns heute noch gar keine Vorstellungen machen 

EURACTIV.de: Die Europäische Kommission befürwortet, dass die Windräder dort ausgebaut werden, wo Wind weht, und Solarenergie erzeugt wird, wo die Sonne scheint. Deutschland hat nicht die gleiche Strategie. Wie kriegt man das unter einen Hut?

ALTMAIER: Ich bin überzeugt, in dem Moment, wo die Erneuerbaren Energien die Marktparität erreichen und sie ohne Einspeisevergütung lebensfähig sind, werden sie am meisten dort ausgebaut, wo die Sonne am meisten scheint und der Wind am meisten weht. 

Aber noch haben die Länder, in denen die Sonne besonders intensiv scheint, zu wenig Aufmerksamkeit auf die Entwicklung der Photovoltaik gerichtet, was dazu geführt hat, dass dort die notwendige Infrastruktur fehlt, um die Photovoltaik kostengünstig auszubauen. Das wiederum bedeutet, dass es heute noch wesentlich teurer ist, eine Kilowattstunde Strom aus Griechenland auf Solarbasis zu erzeugen als in Deutschland, obwohl in Griechenland die Sonne häufiger scheint.

Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Jahren über die europäische Dimension der Energiewende diskutieren werden. Was ich mir aber nicht vorstellen kann, ist, dass wir mit dem deutschen EEG Investitionsentscheidungen in Spanien oder Polen oder Schweden oder Italien finanzieren. Das könnte sich keine Volkswirtschaft der Welt erlauben. 

Deshalb sollten wir uns international darauf konzentrieren, dass der Strom ohne Barrieren fließen kann und wir durch die internationale Kooperation Einspareffekte mobilisieren. Wenn wir die unterschiedlichen Wetterverhältnisse in Europa so nutzen können, dass man auf eine hundertprozentige Back-up-Kapazität in den einzelnen Ländern verzichten kann, lässt sich viel Geld sparen. Schließlich weht immer irgendwo in Europas genügend Wind. Und irgendwo scheint auch immer die Sonne.

Interview: Ewald König

(Das Gespräch fand am Rande eines Treffens des Ministers mit dem Vorstand der Vereinigung Europäischer Journalisten VEJ in Berlin statt.)