„Alleingänge haben die Energiewende vorangebracht“

Immer noch ist der Widerstand in vielen EU-Ländern gegen eine Energiewende so stark, dass diese versuchen, den Siegeszug der erneuerbaren Energien zu stoppen, sagt Hans-Josef Fell. Foto: Marco Barnebeck(Telemarco) / pixelio.de

Interview mit Hans-Josef Fell (Grüne)Hinter mancher Idee zur Europäisierung der Erneuerbaren steckt der Bestandsschutz für Atom- und Kohlekraft, meint Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Im Interview verteidigt Fell das deutsche Konzept der Einspeisevergütungen und greift die FDP-Idee an, ein europäisches Mengenmodell für die Förderung des Ökostroms einzuführen.

Zur Person

Hans-Josef Fell ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort ist er seit 2002 Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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EURACTIV.de: EU-Kommissar Günther Oettinger drängt verstärkt darauf, den Ausbau der Erneuerbaren europäisch zu koordinieren, zuletzt bei seinem Berlin-Besuch im August. Tatsächlich zeigen viele Studien, dass sich die Energiewende europäisch effizienter und günstiger schaffen ließe als im nationalen Alleingang. Teilen Sie diese Auffassung?

FELL: Bisher haben nationale Alleingänge die Energiewende vorangebracht, vor allem indem die Kosten der Erneuerbaren Energien in den letzten zehn Jahren massiv gesenkt werden konnten, dank Vorreiternationen wie Deutschland, Dänemark, Spanien oder Italien. Damit wurde gegen den Widerstand vieler europäischer Länder, die an der Atomenergie festhalten – wie beispielsweise Großbritannien, Frankreich und Tschechien, überhaupt erst die Grundlage geschaffen, dass heute die erneuerbaren Energien als kostengünstige Alternative zu Atom- und Kohlekraft zur Verfügung stehen. Immer noch ist der Widerstand in vielen EU-Ländern gegen eine Energiewende so stark, dass diese Länder versuchen den Siegeszug der erneuerbaren Energien zu stoppen.

EURACTIV.de: Eine Option wäre, dass die EU oder ein Verbund von EU-Staaten Fördersysteme harmonisiert und den Ausbau der Erneuerbaren gemeinschaftlich organisiert. Wie schätzen Sie hier die Chancen ein?

FELL: Die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU bietet allen Mitgliedsstaaten eine gute Grundlage die erneuerbaren Energien auszubauen. Eine Harmonisierung der Fördersysteme würde zurzeit auf Grund der unterschiedlichen energiepolitischen Vorstellungen der EU-Staaten nur auf einer Basis kommen können, die die erfolgreichen Fördersysteme der Vorreiterstaaten massiv verschlechtern würde. Genau in diesem Sinne hat ja mehrfach Energiekommissar Oettinger Vorschläge gemacht, zum Beispiel mit dem selbst von seiner Energiekommission als untauglich und ineffizient identifiziertem Quotensystem. Demgegenüber hat sich die Einspeisevergütung wie im deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als erfolgreich und marktwirtschaftlich erwiesen.

Solange es EU Länder gibt, die die erneuerbaren Energien zugunsten der Atom- und Kohlekraft ausblockieren wollen, wird es keine Harmonisierung geben können, da sich die erfolgreichen Nationen eine Verschlechterung ihrer erfolgreichen nationalen Gesetze nicht vorschreiben lassen werden.

EURACTIV.de: Sollte Deutschland einen Schritt zur Europäisierung gehen, indem EEG-Vergütungen auch auf Ökostrom aus EU-Nachbarländern bezahlt werden?

FELL: Nach §19 der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie ist das heute schon möglich. Ich selbst habe schon vor Jahren vorgeschlagen, für Solar- und Windstrom aus Nordafrika das deutsche EEG zu öffnen, damit Investitionen zum Beispiel für Desertec eine wirtschaftliche Basis bekommen.

Umstellung auf europäisches Mengenmodell?

EURACTIV.de: Ideen zur Europäisierung der Erneuerbaren kommen mittlerweile von der FDP. In einem Präsidiumsbeschluss von Ende September schlägt sie die Umstellung auf ein europäisches Mengenmodell vor. In einem echten europäischen Markt könnten die unterschiedlichen Technologien ihre jeweiligen Stärken am besten ausspielen, heißt es darin. Wie bewerten Sie den Vorstoß?

FELL: Die FDP-Energiereferenten haben in einem internen Papier an den FDP-Fraktionsvorstand herausgestellt, dass der Wechsel zu einem Mengenmodell den Markt der erneuerbaren Energien schnell zusammenbrechen lassen würde und es auch nicht billiger kommen würde. Das deckt sich mit allen wissenschaftlichen Untersuchungen und mit den Erfahrungen in Ländern, wo Mengenmodelle praktiziert werden. So hat das windreiche Großbritannien nur etwa 20 Prozent der Windkraftleistung am Netz wie Deutschland und das zu Preisen pro Kilowattstunde, die wesentlich höher liegen als in Deutschland.

Übrigens wechselt Großbritannien gerade zu einem Einspeisevergütungssystem, weil die Regierung die Erfolglosigkeit des Mengenmodells erkannt hat. Dass die unterschiedlichen Technologien in einem Mengenmodell ihre Stärken besser ausspielen könnten ist blanke Rhetorik, hat aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Damit wird klar: Wer Mengenmodelle in der EU oder auf nationaler Ebene vorschlägt, will in Wirklichkeit gar keinen nennenswerten Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern den Bestandsschutz für Atom- und Kohlekraft.

Bekämpfung der griechischen Wirtschaftstragödie

EURACTIV.de: Ein anderer Ansatz wäre, einzelne Projekte zu fördern, um eine Europäisierung voranzutreiben. Beispielsweise könnte Griechenland im Rahmen des Helios-Projekts Solarstrom in den EU-Energiemarkt exportieren. Was halten Sie von der Idee?

FELL: Die Umstellung der griechischen Energieversorgung auf erneuerbare Energien würde Griechenland gleich einen mehrfachen Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise bringen. Sie würde zehntausende neue Jobs schaffen und die teuren und für viele Griechen zunehmend nicht mehr bezahlbaren Erdöl- und Erdgasimporte vermindern. Das Helios-Projekt ist aber gar nicht zur Umstellung der griechischen Energieversorgung gedacht, sondern zum Export von Solarstrom in andere Länder. Übersehen wird dabei, dass der Leitungsbau und die weite Durchleitung den Solarstrom wesentlich verteuern. So ist wegen der stark gefallen Preisen für Solarmodule heute der Solarstrom vom deutschen Hausdach für den deutschen Energiekunden viel billiger als griechischer Solarstrom. Ich habe das auch dem griechischen Energieminister vorgerechnet. Doch noch immer erkennt die griechische Regierung nicht die Vorteile der erneuerbaren Energien für die Bekämpfung der heimischen Wirtschaftstragödie.

Interview: Alexander Wragge

Links

FDP-Präsidium: Positionspapier zur Reform der Förderung erneuerbarer Energien (24. September 2012)

EU-Kommission: Eine europäisch gedachte Energiewende: Oettinger in Berlin (27.August 2012)

Helios-Projekt: Webseite

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