Roaming-Preisobergrenzen: „ungeeignet und unverhältnismäßig“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Neelie Kroes, für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, will die Nutzer von Roamingdiensten im EU-Ausland vor u?berho?hten Preisen schu?tzen und den Wettbewerb zwischen den Mobilfunkunternehmen stimulieren. Foto: EC

CEP-Analyse zum EU-weiten RoamingDie Kommission legt neue Preisobergrenzen für Anrufe, SMS und Datendienste im EU-Ausland vor. Diese sollen in den kommenden Jahren schrittweise sinken. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Ordnungspolitisch sind die Preisobergrenzen nicht zu rechtfertigen. Die EU verfüge außerdem nicht über die erforderliche Regelungskompetenz.

Die Autoren

Anne-Kathrin Baran und Philipp Eckhardt sind wissenschaftliche Referenten am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als ein Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Die Analysen des CEP beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Die vollständige Studie finden Sie hier.
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Der Roamingmarkt weist nach Ansicht der EU-Kommission (Verordnungsvorschlag KOM(2011) 402) "einzigartige Merkmale" auf, sodass "außergewo?hnliche Maßnahmen" außerhalb des Rechtsrahmens fu?r elektronische Kommunikation "gerechtfertigt sind".

Die Verordnung regelt den getrennten Verkauf von Roamingdiensten durch einen anderen inla?ndischen Diensteanbieter als den Hauptanbieter, die Bedingungen fu?r den Zugang zu Mobilfunknetzen fu?r andere inla?ndische Diensteanbieter sowie die zula?ssigen Ho?chstentgelte fu?r Roamingdienste sowohl auf Vorleistungsebene (zwischen Netzbetreiber und Diensteanbieter) als auch auf Endkundenebene (zwischen Diensteanbieter und -nutzer).

Roamingnutzer sollen bei Reisen innerhalb der EU keine "u?berho?hten" Preise bezahlen mu?ssen. Ihr Vorschlag soll ein "reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes" sowie ein "hohes Verbraucherschutzniveau" gewa?hrleisten, Wettbewerb und Transparenz am Markt fo?rdern sowie Anreize fu?r Innovation und Produktauswahl setzen.

O?ffnung der Mobilfunknetze

Alle Diensteanbieter erhalten Zugang zu den Netzen der Mobilfunknetzbetreiber in anderen EU-Staaten, wenn dies fu?r diese "zumutbar" ist. Dies soll den Wettbewerb stimulieren, der bislang "nur wenig" entstanden ist.

Wechselrecht fu?r Mobilfunknutzer

Ab 1. Juli 2014 ko?nnen Mobilfunknutzer fu?r Roamingdienste "jederzeit" von ihrem Diensteanbieter zu einem anderen inla?ndischen Anbieter wechseln. Alle Diensteanbieter mu?ssen ihre Roamingnutzer u?ber diese Mo?glichkeit informieren. Der Wechsel ist unentgeltlich und muss innerhalb von fu?nf Arbeitstagen abgewickelt werden. Der Nutzer beha?lt seine Telefonnummer auch bei der Nutzung der Roamingdienste anderer Anbieter.

Pflichten zur Preisinformation

Vor der Nutzung von Roamingdiensten mu?ssen die Anbieter die Mobilfunknutzer erneut und unentgeltlich u?ber die Roamingentgelte informieren, und zwar u?ber die Telefon- und SMS-Entgelte per SMS-Nachricht bei Einreise in einen anderen Mitgliedstaat, u?ber die Entgelte fu?r Datendienste "in geeigneter Form" per SMS-Nachricht, E-Mail oder Pop-up-Fenster am Computer zu Beginn der Nutzung.

Zusa?tzlicher Schutz bei Datendiensten

Die Nutzer ko?nnen fu?r Datendienste Ho?chstbetra?ge in Euro oder maximale Datenvolumina festlegen, die
ohne ihre Zustimmung nicht u?berschritten werden du?rfen.

Geltungsdauer der Verordnung

Die Verordnung gilt bis zum 30. Juni 2022. Die derzeitige Roaming-Verordnung, die am 30. Juni 2012 außer Kraft tritt, wird aufgehoben.

Ordnungspolitische Beurteilung

Die hohen Preise sind per se noch kein hinreichender Grund fu?r die Festsetzung von Preisobergrenzen. Diese sind nur dann gerechtfertigt, wenn erstens ein oder mehrere Unternehmen u?ber betra?chtliche Marktmacht verfu?gen und zum Nachteil des Nachfragers ausnutzen und wenn zweitens der Markteintritt fu?r neue Marktteilnehmer nicht mo?glich ist. Betra?chtliche Marktmacht kann allerdings zumindest auf den Endkundenma?rkten fu?r Roamingdienste nicht festgestellt werden. Auf diesem ist eine Vielzahl von konkurrierenden Unternehmen aktiv, so dass die Voraussetzungen fu?r Wettbewerb auf der Anbieterseite vorliegen.

Die hohen Roamingpreise sind vielmehr auf mangelndes Preisbewusstsein der Mobilfunknutzer zuru?ckzufu?hren. Diese machen sich bei der Anbieter- und bei der Tarifwahl wenig Gedanken u?ber die verlangten Roamingentgelte. Hohe Preise nehmen sie hin, statt aktiv nach Anbietern mit niedrigeren Entgelten zu suchen. Es gibt daher keine ordnungspolitische Rechtfertigung fu?r Preisobergrenzen.

Die Preisobergrenzen sind außerdem in ihrer Ho?he inkonsistent. So muss ein Diensteanbieter 2011 und 2012 ein ho?heres Vorleistungsentgelt an den ausla?ndischen Netzbetreiber abfu?hren (18 Cent bzw. 14 Cent), als er bei eingehenden Anrufen als Endkundenentgelt in Rechnung stellen darf (11 Cent), sofern er sich nicht mit dem ausla?ndischen Netzbetreiber nicht auf einen geringeren Preis einigen kann. Die EU zwingt Mobilfunkunternehmen dadurch Verluste auf.

Die Pflicht zur Gewa?hrung des Netzzugangs fu?r konkurrierende Diensteanbieter – auch solche ohne eigenes Netz – kann Markteintritte von Unternehmen, die bisher nicht auf dem Roamingmarkt aktiv sind, befo?rdern und damit den Wettbewerb auf diesem Markt sta?rken. Ferner kann sie einen Beitrag zu sinkenden Preisen fu?r Roamingdienste leisten. Auch die Pflicht des Netzbetreibers, bei Grenzu?bertritt u?ber die Preise fu?r SMS, Anrufe und Datendienste aufzukla?ren, ist ordnungspolitisch sinnvoll. Sie kann das Bewusstsein der Nutzer fu?r die geforderten Preise sta?rken. Auch die Deckelung der Kosten seines akkumulierten Datenvolumens kann die Preissensibilita?t erho?hen. Beide Maßnahmen ko?nnen die Bereitschaft zum Wechsel erho?hen und somit zu mehr Wettbewerb und sinkenden Preisen beitragen.

Juristische Bewertung

Als Folge der bereits seit Jahren bestehenden Preisobergrenzen findet allerdings selbst nach Einscha?tzung der Kommission bisher kaum Wettbewerb statt. Deshalb mo?gen Preisobergrenzen zwar zu geringeren Preisen fu?hren, stellen aber kein geeignetes Mittel zur Wettbewerbsfo?rderung dar. Damit ist das Mittel der Preisregulierung zur Erreichung des Ziels, wirksamen Wettbewerb herzustellen, nicht geeignet. Folglich versto?ßt die Regulierung gegen den Grundsatz der Verha?ltnisma?ßigkeit.

Zusammenfassung der Bewertung

Die hohen Roamingpreise sind nicht auf Marktmacht, sondern auf mangelndes Preisbewusstsein der Mobilfunknutzer zuru?ckzufu?hren. Es gibt daher keine ordnungspolitische Rechtfertigung fu?r Preisobergrenzen. Zudem ko?nnen Preisobergrenzen das angestrebte Ziel, Wettbewerb herzustellen, nicht erreichen, sind also ungeeignet und damit unverha?ltnisma?ßig. Auch verfu?gt die EU nicht u?ber die erforderliche Regelungskompetenz. Die geplanten Preisobergrenzen sind inkonsistent und zwingen so Mobilfunkunternehmen unter Umsta?nden dadurch Verluste auf. Die Pflicht zur pauschalen Gewa?hrung des Netzzugangs fu?r konkurrierende Diensteanbieter – auch solche ohne eigenes Netz – sta?rkt den Wettbewerb auf dem Roamingmarkt. Auch die Pflicht des Netzbetreibers, bei Grenzu?bertritt u?ber die Preise fu?r SMS, Anrufe und Datendienste aufzukla?ren, kann das Bewusstsein der Nutzer fu?r die geforderten Preise sta?rken und dadurch den Wettbewerb befo?rdern.

Links

Dokumente

CEP: EU-weites Roaming (29. August 2011)

EU-Kommission: Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (6. Juli 2011)

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