Nach Trump: Wir müssen die Demokratie wieder aufbauen

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Věra Jourová ist Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und in dieser Rolle für Werte und Transparenz zuständig. [EPA-EFE/KENZO TRIBOUILLARD]

Donald Trump ist als US-Präsident bald Geschichte, aber die von ihm befeuerten Spaltungen, das Misstrauen und der Frust werden nicht einfach so verschwinden. Auch Europa muss sich gegen alle Risiken für seine Demokratie rüsten – insbesondere online, schreibt Věra Jourová.

Die Tschechin Věra Jourová ist Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und in dieser Rolle für Werte und Transparenz zuständig.

Wir sind immer noch schockiert über das, was in den USA passiert ist. Aber wir können es uns nicht leisten, heute schockiert zu sein und darüber das Morgen zu vergessen. Die Demokratie ist zerbrechlich, anfällig für Angriffe von innen und von außen. Wir, die Verfechterinnen und Verfechter der Demokratie, haben uns der Nachlässigkeit und eines naiven Glaubens schuldig gemacht, dass die Demokratie mitsamt ihrer Werte und Freiheiten sich stets selbst zu verteidigen wissen wird.

Wir haben sehr greifbare und auch tragische Belege dafür, dass dies nicht stimmt und dass viele Menschen das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schlichtweg verloren haben.

Wir wissen weiter, dass die digitale Sphäre sowohl Chancen als auch große Risiken für Demokratien schafft; und es ist an der Zeit, Ordnung in die digitalen Aspekte und Ausdrucksformen der Demokratie zu bringen.

Fakten sind für alle gleich, Meinungen sind unterschiedlich – selbst diese grundsätzliche Unterscheidung gilt nicht mehr uneingeschränkt. Für das, was in den USA passiert ist, wurde auch in Europa die Saat gelegt. Dieser Zustand kann nur dann „repariert“ werden, wenn es Vertrauen gibt – in die Wissenschaft, in die Regierungen und in die Gesellschaft im Allgemeinen.

Die Aufmerksamkeit richtet sich im Moment auf die Rolle der sogenannten Big-Tech-Unternehmen. Tatsächlich haben sie es zugelassen, dass Verschwörungsmythen gedeihen. Sie haben zugelassen, dass Geld mit Desinformation verdient wird. Sie haben zugelassen, dass böswillige Akteure wirtschaftliche oder politische Ziele verfolgen konnten. Sie haben sich ebenso der Verantwortung und Rechenschaftspflicht entzogen, und ja, sie beeinflussen unsere demokratische Debatte oder können sie sogar kontrollieren.

Die Tatsache, dass diese Konzerne selbst einen amtierenden US-Präsidenten – auf der Grundlage unklarer Kriterien und ohne jegliche Kontrollmöglichkeit – dauerhaft sperren können, kann für die Meinungsfreiheit sehr gefährlich sein. Auch wenn ich glaube, dass Präsident Trumps unverantwortliche Aufstachelung zur Gewalt Reaktionen nach sich ziehen muss, ist  für mich klar, dass wir so nicht weitermachen können.

Was können wir also tun? Die Antwort darauf ist komplex. Denn Demokratie erfordert Komplexität. Die Antwort muss vor allem umfassend und konsequent sein. Wir dürfen nicht ständig hinterherwetzen und lediglich das eine Problem angehen, das aktuell die Schlagzeilen beherrscht.

Erstens brauchen wir eine strengere Regulierung, mehr durchsetzbare Verpflichtungen und auch mehr Verantwortung der digitalen Akteure. Wir haben kürzlich den Digital Services Act vorgeschlagen, der die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen erhöhen und die Regeln für die Entfernung illegaler Inhalte klären wird.

Das sind bahnbrechende Vorschläge, doch sie werden Zeit brauchen, um Realität zu werden. Wir müssen aber jetzt handeln.

Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt. Wir brauchen sofortige Schritte, um unsere demokratische Beteiligung im digitalen Zeitalter neu zu organisieren und uns mit besseren Instrumenten zur Bekämpfung von Desinformation und schädlichen Inhalten auszurüsten. Der Europäische Aktionsplan für Demokratie ist unser „Fahrplan“ dessen, was wir in dieser Hinsicht als nächstes tun sollten: Wir brauchen einen neuen Pakt gegen Desinformation, wir brauchen eine Rechenschaftspflicht für Algorithmen und wir brauchen Unternehmen, die nicht mehr blitzschnell aus der Hüfte schießen, sondern Teil eines berechenbaren und transparenten Systems werden. Wir brauchen mehr Transparenz über ihre Richtlinien sowie Zugang zu relevanten Daten.

Regulierung allein wird nicht alle Einzelheiten des digitalen Lebens abdecken – und sollte es meiner Meinung nach auch nicht. Wir dürfen die Grundfreiheit Meinungsäußerung nicht opfern. Diese Freiheit erfordert Freiräume, online und offline. Wir müssen aber das Denken von Tech-Unternehmen und ihren Angestellten umgestalten. Ein Vergleich: Architektinnen und Architekten befolgen nicht nur feste Gesetze, sondern auch einen ethischen Kodex: Sie wollen sicherstellen, dass die von ihnen entworfenen Gebäude auch sicher für die Menschen sind. Coder und IT-Fachleute sollten einen ähnlichen Ansatz verfolgen, wenn sie ihre Algorithmen entwerfen. Das ist leider etwas, das ich von Seiten der Tech-Führungskräfte selten höre.

Drittens müssen wir aufhören, so zu tun, als stünden die heutigen Gatekeeper im Wettbewerb zu anderen, kleineren Unternehmen. Das tun sie heute nicht. Wir können nicht zwischen rivalisierenden Plattformen wählen, so wie wir zwischen Supermärkten wählen. Die herrschende Situation ist eher, als würde ich sagen: Ich mag die Autobahn zwischen Brüssel und Paris nicht, also entscheide ich mich dafür, meine eigene/eine neue Autobahn zu bauen. Das ist kaum möglich. Deshalb müssen diese Plattformen besonderen Regeln und Verantwortlichkeiten unterworfen werden, die im Gesetz für digitale Märkte [Digital Markets Act] vorgeschlagen werden.

Schlussendlich müssen wir auch erkennen und verstehen, dass Trump nicht nur eine Ursache, sondern vor allem ein Symptom ist. Sobald er weg ist, werden die zugrundeliegenden Ursachen – Spaltung, Misstrauen und Frustration – nicht einfach so verschwinden. Diese Phänomene sind außerdem nicht nur in der US-amerikanischen Gesellschaft zu finden. Wir sehen sie auch hier bei uns in Europa.

Deshalb dürfen wir uns nicht ausschließlich auf die Plattformen konzentrieren. Wir müssen unsere Bildungspolitik an die digitale Realität anpassen. Wir alle müssen digital kompetenter werden, die Grundlagen dessen verstehen, was online passiert und warum wir bestimmte Inhalte sehen. Das wird uns erlauben, sicher im Internet zu navigieren.

Darüber hinaus müssen wir aufhören, Angriffe auf Werte, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Gerichte und Medien, Grundrechte und Demokratie als normal hinzunehmen. Wir müssen zurückschlagen. Wir müssen den Menschen zeigen, dass die Risiken für die Demokratie auch Risiken für ihre eigenen Rechte und Freiheiten sind. Wir müssen die Leidenschaft hinter der alltäglichen demokratischen Realität wiederentdecken und wiederentfachen.

Außerdem: Wir dürfen die Menschen nicht zurücklassen. Seit dem permanenten Social-Media-Bann von Trump sind viele seiner Unterstützer in andere Online-Räume abgewandert und haben sich in noch krasser abgegrenzte Blasen zurückgezogen. Wir dürfen sie nicht einfach vergessen oder ignorieren. Wir müssen einen Weg finden, damit sie wieder Teil der demokratischen Debatte werden. Wir müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und in die Kraft einer demokratischen Erneuerung wiederherstellen.

Als Person, die aus einem ehemals kommunistischen Land, der Tschechoslowakei, stammt, habe ich das Leben ohne Demokratie und ohne gleiche Rechte kennengelernt. Ja, die Demokratie ist nicht perfekt. Sie ist ein Spiegelbild dessen, was wir sind, aber ihr größter Vorteil ist, dass sie sich auf uns, die Menschen, und auf unser Vertrauen ineinander stützt.

Dafür lohnt es sich in jedem Fall zu kämpfen.

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