Nach Trump: Der Rechtsstaat und die Regulierung von Big Tech

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Die nach wie vor unfassbaren Ereignisse am 6. Januar in Washington und ihre Folgen haben nicht nur die Fragilität moderner Demokratien aufgezeigt, sondern auch die ungezähmte Macht großer IT-Unternehmen. [EPA-EFE/JIM LO SCALZO]

Die nach wie vor unfassbaren Ereignisse am 6. Januar in Washington und ihre Folgen haben nicht nur die Fragilität moderner Demokratien aufgezeigt, sondern auch die ungezähmte Macht großer IT-Unternehmen, schreiben Marc Sundermann, Paolo Cesarini und Christophe Leclercq.

Marc Sundermann ist Rechtsexperte und Direktor des Europe MediaLab. Christophe Leclercq ist Gründer des EURACTIV-Mediennetzwerks und sitzt dem MediaLab vor. Sundermann und Leclercq waren beide Teil der Hochrangigen Expertengruppe der EU zum Thema Desinformation. Paolo Cesarini ist ein Ex-Beamter der Europäischen Kommission.

EU-Kommissar Thierry Breton und Vizepräsidentin Věra Jourová waren in ihren Reaktionen auf den Aufruhr deutlich.

Sie haben auch bei etwas anderem absolut Recht: Es ist beängstigend zu sehen, wie innerhalb eines Wimpernschlags überaus mächtige Personen auf der Erde durch willkürliche Entscheidungen der CEOs von Social-Media-Plattformen zum Schweigen gebracht werden können – ohne ordentliches (Rechts-) Verfahren.

Was sind die Lehren?

Von Symbolen der freien Meinungsäußerung und der Demokratie in den frühen 2000er Jahren haben sich diese Plattformen zu einer Oligarchie entwickelt, die den öffentlichen Raum kontrolliert.

Ihr außerordentlicher Erfolg basiert weitgehend auf Geschäftsmodellen, die auf der Vermeidung jeglicher Rechenschaftspflicht aufgebaut sind. Ihre jeweiligen Nutzungsbedingungen sind ihre Bibel. Die Haftungsausschlüsse der US-Gesetzgebung und der europäischen E-Commerce-Richtlinie sind ihr Heiliger Gral.

Als Privatunternehmen ist es ihr (legitimes) Ziel, den Gewinn zu maximieren. Daher ist für ihre Geschäfte scheinbar alles erlaubt: Beispielsweise Kompromisse mit autoritären Regimen oder die Erpressung demokratisch gewählter Regierungen, wenn diese versuchen, zu regulieren und wirtschaftliche Ungleichheiten auszugleichen.

Bemühungen um Selbst-Regulierung haben sich in den vergangenen Jahren als wirkungslos erwiesen. Es zeigt sich, dass die Sozialen Medien doch sehr flexibel sind und ihre eigenen Regeln entsprechend anwenden: Jahrelang hat Donald Trump gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, ohne dass dies Konsequenzen hatte. Erst als klar war, dass er bald nicht mehr an der Macht sein würde, trauten sich Plattformen zu handeln – einseitig und ohne jegliche Kontrolle.

Was als Verteidigung der Demokratie verkauft wird, ist ein Appeasement in Richtung der neuen US-Administration und sicher nicht der Beginn eines von nun an tugendhaften Verhaltens. Viel mehr muss man sagen: Soziale Medien werden zu einer systematischen Bedrohung für die Demokratie.

Grundsatz: Illegal ist illegal (?)

Was online illegal ist, sollte auch offline illegal sein, und umgekehrt. Die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit ist der Schlüssel für jeden demokratischen souveränen Staat. Dazu gehört eben auch die Durchsetzung der Regeln. Plattformen sollten entsprechend nicht die Möglichkeit haben, ihre eigenen Nutzungsbedingungen über die Rechtsstaatlichkeit zu stellen.

Ein Regelwerk, um gegen illegale Inhalte oder Aktivitäten vorzugehen, existiert bereits. Das Problem ist jedoch die Geschwindigkeit: Die Verbreitung ist online viel schneller als offline.

Um der Rechenschaftspflicht zu entgehen und ihr „Business as usual“ fortzusetzen, bremsen Plattformen gegebenenfalls Gerichtsverfahren aus (man erinnere sich daran, wie kompliziert es war, herauszufinden, wo Facebook in Europa verklagt werden kann – was zu langwierigen Gerichtsstreitigkeiten führte).

Ein weiteres Problem ist die riesige Grauzone, in der Informationsmanipulationen durch verschiedene inländische oder ausländische Akteure, die der Demokratie feindlich gesinnt und weitgehend unkontrolliert sind, weiterhin operieren – ungestört von den Content-Moderationspraktiken der Plattformen.

Weder CEOs noch die Politik sollten zensieren können: Institutionen müssen lenken

In diesen Fragen bewegt sich die öffentliche Meinung in Europa vom „Laissez-faire“ hin zu einer stärkeren Behauptung der Souveränität. Das klingt im Prinzip gut. Aber wird dies von einer Art der Zensur zur nächsten führen? Von Charybdis zu Scylla?

Die Lösung ist weder das eine noch das andere. Juristische Prozesse sind notwendig, um das auszusortieren, was eindeutig illegal ist, zum Beispiel Aufrufe zur Gewalt. Aber das geht nur langsam – und muss dringend angegangen werden.

Wenn es darum geht, Informationen zu bekämpfen, die zwar schädlich, aber nicht per se illegal sind, sollte man hingegen versuchen, „gute“ und richtige Informationen zu fördern. Und die „schlechten, aber legalen“ nicht zensieren.

Undurchdachte „Zensur auf Steroiden“ ist nicht die Lösung. Es sollte ein Maß an freier Meinungsäußerung für abweichende Ansichten oder auch zweifelhafte Aussagen geben – während gleichzeitig die Viralität von Fake News reduziert werden muss.

Ist das machbar? Wir meinen: Ja!

Nehmen Sie zum Beispiel Online-Werbeanzeigen, die veraltet sind: Algorithmen wissen, wie sie weniger Betrachtern angezeigt werden können. Oder nehmen Sie eine Analogie auf den Finanzmärkten: Schrottanleihen mit schlechtem Rating sind unattraktiv, aber nicht geächtet oder verboten. Wie geht man also künftig mit Schrott-Informationen um?

Was wir wirklich brauchen, ist Moderation auf Steroiden, mit externen Standards, die auf der Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von Quellen basieren, und nicht den Launen der CEOs unterliegen. Für den normalen Journalismus – gegebenenfalls mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – werden die Standards vom Berufsstand der Journalistinnen und Journalisten festgelegt. Und die Qualität ist meist akzeptabel.

Für Social-Media-Inhalte brauchen wir daher unabhängige Agenturen, die Indikatoren setzen, die wiederum von Algorithmen genutzt werden. Es könnte einen offenen Markt für solche Indikatoren geben, und die öffentliche Hand könnte „Must-Carry“-Verpflichtungen für Plattformen festlegen.

Können der Digital Services Act und der Digital Markets Act die Lösung sein? Sie sind jedenfalls begrüßenswert. Alle Herausforderungen werden sie aber nicht lösen können. Sie sind Gesetzestext-Monster, die jedoch von der dringenden Neuausrichtung der Online-Welt und der Unterstützung von qualitativ hochwertigen Informationen im Kampf gegen Fehlinformationen ablenken.

Die Politik mit scheinbar demütigen Erklärungen zu beschwichtigen ist eine Kunst, die Big Tech nur zu gut beherrscht, der aber selten Taten folgen: Seien wir also nicht schon wieder naiv.

Bestehende Gesetze sind eine Grundlage, um jetzt zu handeln. Am Ende des Tages ist klar: Wir brauchen Verantwortlichkeit im System sowie ein schnelleres System.

Denn sonst funktioniert das System nicht.

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