Frankreich steuert in Richtung digitalen Nationalismus

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Die wichtigste Oppositionspartei, angeführt vom linken Flügel Mélenchon, sieht deutliche protektionistischere Schritte vor. Während Macron eine auf Europa ausgerichtete digitale Souveränität anstrebt, will Mélenchon Frankreich nach innen orientieren. [SEBASTIEN NOGIER/EPA]

Unter Emmanuel Macron ist Frankreich zu einem digitalen Vorreiter geworden. Nachdem er in der Parlamentswahl die Mehrheit verloren hat, könnte in Zukunft der digitale Nationalismus dominieren, argumentieren Daniel Hayes, Charles Martinet und Gabriel Delsol.

Daniel Hayes ist Praktikant, Gabriel Delsol Programmassistent bei der CEPA-Initiative für digitale Innovation. Charles Martinet absolviert sein Praktikum bei der Zweigstelle der Initiative in Paris. 

Frankreich rühmt sich einer hochmodernen Infrastruktur, eines boomenden E-Commerce und 26 Tech-Unicorns, also Unternehmen mit einer Marktbewertung von mindestens einer Milliarde Euro. Gleichzeitig hat Macron einen Angriff auf große US-Tech-Unternehmen gestartet, eine Digitalsteuer und Maßnahmen zur Datenlokalisierung eingeführt sowie eine Politik der „digitalen Souveränität“ verfolgt.

Macrons Partei gewann 245 Sitze in der 577 Sitze umfassenden Nationalversammlung. Auch wenn er damit die größte Fraktion stellt, konnte er keine absolute Mehrheit erreichen. Die Wähler:innen wandten sich den Extremen zu.

Der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon, dessen Partei ein Bündnis mit den französischen Sozialisten, Kommunisten und Grünen schmiedete, erhielt 131 Sitze. Marine Le Pens rechtsextreme Nationale Allianz gewann 89 Mandate, während die konservativen Les Républicains und ihre Verbündeten 61 Abgeordnete stellen konnten.

Das ist eine schlechte Nachricht für Macron, den selbsternannten Präsidenten der „Start-up-Nation.“

Die wichtigste Oppositionspartei, angeführt vom linken Flügel Mélenchon, sieht deutliche protektionistischere Schritte vor. Während Macron eine auf Europa ausgerichtete digitale Souveränität anstrebt, will Mélenchon Frankreich nach innen orientieren.

Macron billigte bislang Partnerschaften zwischen amerikanischen Cloud-Anbietern und in Frankreich ansässigen Unternehmen, um sensible Daten zu verwalten. Im Gegensatz dazu fordert Mélenchon, dass „die Daten des französischen öffentlichen Dienstes und wichtiger Unternehmen auf Servern nach französischem Recht in Frankreich gespeichert werden.“

Seine Linken wollen einen Großteil der digitalen Infrastruktur verstaatlichen, um, wie sie sagen, „digitale und Telekommunikationsinfrastrukturen unter öffentliche Kontrolle zu bringen.“

Ein weiterer Unterschied zeichnet sich bei der Gig-Arbeit ab. Unter Macron lehnte Frankreich den Status als Vollzeitbeschäftigte:r für Mitarbeiter:innen von Uber und Delivery Dash ab.

Während seiner Wahlkampagne 2016 erklärte Macron einem Fernsehinterviewer: „Gehen Sie in ein Armenviertel und erklären Sie den jungen Leuten, die Uber-Fahrer:innen sind, dass es für sie besser wäre, einfach nichts zu tun oder auf der Straße zu dealen. Gehen Sie raus und erklären Sie es ihnen.“

Er genehmigte die Schaffung einer neuen Behörde für die sozialen Beziehungen von Beschäftigungsplattformen, die in diesem Jahr Wahlen für Arbeitnehmervertreter:innen organisierte, um die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung zu verbessern. Die Gigworker würden jedoch weiterhin unabhängige Auftragnehmer bleiben.

Mélenchon ist da anderer Meinung. Er prangert die „Uberisierung„, die Grundlage des Gig-Economy-Modells, als unvereinbar mit den Arbeitsrechten an. Seine Partei ist mit dem Versprechen angetreten, alle Gigworker in ein festes Arbeitsverhältnis zu überführen.

Eine weitere Herausforderung für den geschwächten Präsidenten besteht darin, sein Tech-Team wieder aufzufüllen. Viele der kenntnisreichsten Technologieexpert:innen des Präsidenten haben ihre Parlamentssitze verloren.

Patrick Mignola trug beispielsweise dazu bei, die EU-Urheberrechtsrichtlinie umzusetzen und die Marktmacht von Airbnb zu begrenzen.

Jean-Michel Mis galt als Experte für Blockchain und Cybersicherheit. Célia de Lavergne schrieb 2019 einen Gesetzentwurf zur Förderung der Digitalisierung von Unternehmen.

Laëtitia Avia verfasste das „Loi Avia„, mit dem Plattformen gezwungen werden sollten, Hatespeech innerhalb von 24 Stunden nach der Meldung zu entfernen. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz jedoch für illegal erklärt.

Damit bleiben Fragezeichen. Eine Möglichkeit Macrons besteht darin, Allianzen mit den gemäßigten Konservativen zu schmieden, um die von ihm angestrebte Technologiepolitik weiterzuverfolgen.

Die Linken werden auf Hindernisse bei den anderen europäischen Partnern stoßen, und einige ihrer protektionistischen Pläne könnten den EU-Verträgen zuwiderlaufen.

Außerdem sind sie intern gespalten. Nicht alle sind mit einer Politik der Datenlokalisierung einverstanden – die Sozialistische Partei und die Grünen wollen, dass die Politik auf europäischer und nicht auf französischer Ebene umgesetzt wird.

Die digitale Souveränität wird von fast allen politischen Parteien unterstützt. Fast alle Franzosen und Französinnen befürworten einen breiteren Zugang zu digitalem Breitband, Investitionen in neue Technologien wie Cloud Computing, künstliche Intelligenz und Quantencomputing und erkennen die Bedeutung der Förderung von mehr Open-Source-Daten und -Software an.

Schon vor der überraschenden Parlamentsniederlage hatte Macron begonnen, sich nach links zu orientieren und „Europas technologische Unabhängigkeit zu stärken.“

Bruno Le Maire, Wirtschafts- und Finanzminister, hat das Thema Digitalisierung in sein Ressort aufgenommen. Le Maire ist der Autor der umstrittenen Tech-Steuer und schien bereit, eine starke digitale Regulierung zu unterstützen.

In einem Interview nach der Wahl räumte Le Maire einen „demokratischen Schock“ der Wähler:innen ein. Er gab der Sorge um einen Verlust der Kaufkraft die Schuld und verwies insbesondere auf die Ängste der Mittelschicht um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze.

Die Regierung habe verstanden, sagte er, und er versprach, „schnell“ zu handeln. Wenn Frankreichs aufkeimende Tech-Renaissance von Risikobereitschaft und Brüchen abhängt, sind das keine guten Nachrichten für Frankreichs Start-up-Nation.

Subscribe to our newsletters

Subscribe