Fake News mit Qualitätsjournalismus bekämpfen – und Zensur vermeiden

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EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel während der Präsentation des Ergebnisberichts der HLEG. [@DSMeu]

Die hochrangige Expertengruppe (High-Level Expert Group, HLEG) der EU zu „Fake News“ hat Mitte März ihre Empfehlungen veröffentlicht. Christophe Leclercq, Mitglied der HLEG, schreibt hier über mögliche Auswirkungen auf die Europawahlen 2019 und warum das Thema für den Mediensektor so wichtig ist.

Christophe Leclercq, Gründer von EURACTIV sowie der Fondation EURACTIV, war einer der Experten in der hochrangigen Expertengruppe der EU (HLEG). Er war außerdem Berichterstatter für die Untergruppe „Presse“. In anderen „Sub-Groups“ debattierten Vertreter der Rundfunkanstalten und -sender, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Internetplattformen (Google, Apple, Facebook und Amazon).

Ab Januar 2018 hatten 39 Stakeholder (aus der Wissenschaft, Journalismus, Presse und Rundfunk, Online-Plattformen sowie der Zivilgesellschaft und Faktencheck-Organisationen) der EU Vorschläge für Politikinitiativen unterbreitet, mit denen gegen Fake News und Falschinformationen im Internet vorgegangen werden kann.

Wenn man die höchst unterschiedlichen Interessen dieser Vertreter bedenkt, ist es fast unglaublich, dass wir in der HLEG nahezu Konsens gefunden haben. Warum haben wir das geschafft? Weil das, was auf dem Spiel steht, mehr ist, als einfach nur Business. Es geht um das Wohlergehen unserer Demokratien, sowohl in Europa als auch in den USA. Ich für meinen Teil würde behaupten, dass – mit weniger Desinformation – sowohl die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten als auch der Brexit hätten verhindert werden können.

‘Fake News’ sind keine falschen oder illegalen Informationen

Zunächst eine Definition. Uns ging es nicht um illegale Berichte wie beispielsweise üble Nachrede oder der Verbreitung von Rassismus. Dagegen gibt es bereits Gesetze. Uns ging es auch nicht um Satire oder um Enten und andere journalistische Fehler. Dafür gibt es Überprüfungs- und Korrekturmechanismen. Das Hauptaugenmerk unserer Expertengruppe lag auf vorsätzlicher Desinformation, sei es aus politischen oder wirtschaftlichen Motiven. Heutzutage geht es in dieser Debatte meist um Destabilisierungsversuche, die von Russland finanziert werden. Aber es gibt weitere Formen von Fake News, darunter solche, die in unseren Ländern entstehen.

Diese Handlungen sind eine Herausforderung. Ein Richter kann Fake News nicht einfach verbieten. Das liegt zum einen an der schieren Geschwindigkeit, mit der sie sich auf Social Media und anderen digitalen Plattformen verbreiten. Es liegt aber auch daran, dass es oftmals sehr schwierig ist, „die Wahrheit“ in diesen Fragen rechtlich zu ermitteln. Schließlich und hauptsächlich liegt es auch daran, dass solche Eingriffe der Zensur gleichkommen könnten.

‘Fake News’ mit ‘Qualitäts-News’ bekämpfen

Die hochrangige Expertengruppe hat daher sechs Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen derartige Desinformation durch qualitativ besseren Content abgeschwächt werden kann. Dabei geht es bei vier Punkten um die journalistische Substanz und ihr Umfeld, bei den zwei anderen um die Regulierung des Umsetzungsrahmens.

Medienbildung: Es gibt den Konsens, dass wir Medienkompetenz fördern und kritisches Denken bei den Bürgern unterstützen müssen. Auch Journalisten sowie andere Medienschaffende brauchen bessere Skills: Es geht um Fakten-Überprüfung und Innovation, insbesondere im Datenjournalismus.

Transparenz: Wir müssen die Geschwindigkeit der Plattformen nutzen, ohne ihnen die redaktionellen Entscheidungen alleine zu überlassen. Für Nutzer und Werbetreibende ist es unerlässlich, zu wissen, woher die Inhalte kommen. Dies gilt auch für Anzeigen und gesponserte Inhalte, so dass zweifelhafte Geldgeber nicht priorisiert werden.

Qualität: Um die Algorithmen der Plattformen zu speisen und zu beeinflussen, benötigen wir Indikatoren für Quellentransparenz (Source Transparency Indicators), aggregiert von Medienorganisationen wie Presseräten und NGOs. Dies verwässert und verlangsamt die Desinformation, anstatt zu versuchen, sie komplett zu „töten“ und abzuschaffen. Dieser „positive“ Ansatz findet breite Unterstützung.

Finanzierung, sowohl private als auch öffentliche: Damit wir Qualitätsnachrichten erhalten, müssen wir auch sicherstellen, dass Journalisten von ihrer Arbeit leben können! Die EU-Institutionen werden in ihrer Amtszeit 2019-2024 eine Nachhaltigkeitsstrategie für den Mediensektor entwickeln. Im Rahmen der Wissenschaftsförderung, der Ausbildungsprogramme und der Sozialfonds stehen Mittel zur Verfügung. Und die Union überprüft derzeit ihre langfristigen Haushaltsperspektiven. Dadurch könnten auch nationale Unterstützung oder einfache Steuererleichterungen forciert werden.

Doch nicht alle dieser Vorschläge werden zwingend Auswirkungen haben. Deswegen haben wir uns auch mit der Überprüfung von Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Regulierung auseinandergesetzt.

Wir wollen eine Allianz aus Akteuren, die einen Praxiskodex erarbeiten sollen. Eine solche Allianz könnte schon kurzfristig, vor den Europawahlen 2019, Effekte erzielen.

Ergänzend zu dieser Selbstregulierung werden wir, wo nötig, mehr Ko-Regulierung benötigen. Dabei werden freiwillige Maßnahmen und politische Gesetzesmaßnahmen kombiniert, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Dazu könnte ganz eindeutig die Wettbewerbspolitik, das Haupthandlungsfeld der EU, gehören. Google musste im vergangenen Jahr aufgrund dieser Regelungen eine hohe Geldbuße zahlen. Und Apple soll irische Steuervergünstigungen zurückerstatten. Die Plattformen müssen also aufpassen!

Fragen bei der Präsentation des HLEG-Berichts

Sehen wir uns zum Schluss noch die Außenperspektive an. Ich war bei der Pressekonferenz zur Veröffentlichung unseres Abschlussberichts zugegen und habe dort vier typische Fragen aufgeschnappt. Diese möchte ich hier klar beantworten.

Sind wir unserer Aufgabe als hochrangige Expertengruppe gerecht geworden? Ja! Jeder Teilnehmer/jeder Akteur hat sich konstruktiv eingebracht.

Wird das reale Auswirkungen haben? Sicherlich! Denn das Ergebnis heißt Ko-Regulierung, also Zuckerbrot und Peitsche, Anreiz und Bestrafung. Deutlich ist, dass die Plattformen „Anreize“ haben müssen.

Wird man diese Auswirkungen schon bald sehen? Möglicherweise! Um positiven Druck auf alle auszuüben, gibt es vor den EU-Wahlen im Mai 2019 zwei Überprüfungspunkte: im November und im Frühjahr 2019. Auf der Grundlage eines dann erstellten unabhängigen Berichts wird die Kommission ihre nächsten Schritte im März 2019 veröffentlichen.

Wird es auch nach 2019 noch Fake News geben? Natürlich! Fake News sind schnelllebige, flexible Ziele. Auch ihre Erscheinungsformen werden sich ständig ändern. Wir wollen nur ihre Anzahl und Reichweite reduzieren. Man kann sich das wie eine Impfung von Menschen gegen Viren vorstellen – und weniger Exposition in kontaminierten Gebieten.

Im Nachgang zeigten sich die meisten Mitglieder der Fake-News-Expertengruppe energetisiert und voller Tatendrang. Insbesondere für die Medien ist diese Herausforderung eine echte Chance, die journalistische Arbeit besser zu fördern und zu vermarkten.

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