Ein modernisierter EU-Rechtsrahmen fu?r Urheberrechte

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Um Marken- und Produktpiraterie besser zu bekämpfen, will die EU-Kommission unter anderem die Ratifizierung des internationalen ACTA-Übereinkommens (Anti-Piraterie-Handelsabkommen) vorantreiben. Foto: dpa

CEP-Analyse zum Binnenmarkt für geistiges EigentumDie Kommission will ein EU-einheitliches Schutzrecht fu?r geistiges Eigentum schaffen und dabei digitale Gescha?ftsmodelle einbeziehen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Dies verbessert die Voraussetzungen für ein EU-weites Online-Angebot geschützter Produkte und Dienstleistungen. Außerdem werde die Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie an den Grenzen der EU erleichtert.

Der Autor

Alexander Seibold ist wissenschaftlicher Referent am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als ein Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Die Analysen des CEP beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Die vollständige Studie finden Sie hier.
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Online-Ma?rkte in der EU sind laut Kommission "fragmentiert" und durch "eine Vielzahl" an Hindernissen gekennzeichnet. Dadurch wird es erschwert oder unmo?glich gemacht, urheberrechtlich geschu?tzte Produkte und Dienstleistungen grenzu?berschreitend im Internet zu erwerben.

Die Kommission will einen Rechtsrahmen fu?r Rechte des geistigen Eigentums schaffen, der die "Fragmentation" der Rechte des geistigen Eigentums in der EU u?berwindet und digitale Gescha?ftsmodelle wie Online-Musikangebote und audiovisuelle Dienstleistungen (z.B. Streams) einbezieht. Die Kommission will mit ihrem "unterstu?tzenden Rahmen" sowohl den Bedu?rfnissen der Scho?pfer geistigen Eigentums als auch den Interessen von Verbrauchern und Nutzern Rechnung tragen. Gefo?rdert werden sollen Innovation und Kreativita?t durch "geeignete Anreize" fu?r scho?pferisches Schaffen und Investitionen sowie breite Zugangsmo?glichkeiten zu Produkten und Dienstleistungen, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschu?tzt werden.

Die Kommission hat im Rahmen der Versta?rkten Zusammenarbeit im April 2011 zwei Verordnungen vorgeschlagen, die es Patentanmeldern ermo?glichen sollen, kostengu?nstig einheitlichen Patentschutz in 25 EU-Mitgliedstaaten (ausgenommen Italien und Spanien) zu erlangen.

Modernisierung des EU-Rechtsrahmens fu?r Urheberrechte

Die Kommission will im zweiten Halbjahr 2011 einen europa?ischen Rechtsrahmen fu?r die "gemeinsame
Verwaltung von Urheberrechten" vorschlagen. Dieser soll, insbesondere auch fu?r digitale Gescha?ftsmodelle, regeln:
– die Lizenzierung von Urheberrechten, die eine Mehrgebietslizenzierung und eine gesamteuropa?ische
Lizenzierung umfasst,
– die Verteilung der Einnahmen fu?r Urheberrechte,
– die Einfu?hrung europa?ischer "Rechtemakler", die fu?r weltweiten Musikbestand Mehrgebietslizenzen
vergeben ko?nnen.

Die Kommission will ab 2012 die Einfu?hrung eines "Europa?ischen Urheberrechtskodex" pru?fen, der die bestehenden EU-Richtlinien zu Urheberrechten zusammenfassen soll. Ziel soll sein, die Rechte des Urheberrechts und "verwandter Regelungen" auf EU-Ebene weiter als bisher "zu harmonisieren und zu konsolidieren". In diesem Rahmen will die Kommission pru?fen, ob ein optionaler europa?ischer Urheberrechtstitel eingefu?hrt werden sollte, der die mitgliedstaatlichen Urheberrechtstitel erga?nzt.

Beka?mpfung der Marken- und Produktpiraterie

Um Marken- und Produktpiraterie besser zu beka?mpfen, will die Kommission unter anderem
– die 2009 eingerichtete Europa?ische Beobachtungsstelle fu?r Marken- und Produktpiraterie mit dem Harmonisierungsamt fu?r den Binnenmarkt (HABM) zusammenlegen; das HABM soll die Zusammenarbeit der an der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beteiligten Beho?rden fo?rdern;
– die Zollverordnung durch eine neue ersetzen, die eine bessere Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch Zollbeho?rden ermo?glicht;
– die Ratifizierung des internationalen ACTA-U?bereinkommens (Anti-Piraterie-Handelsabkommen) vorantreiben und die Klauseln zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums in Freihandelsabkommen mit Drittla?ndern an das EU-Schutzniveau angleichen.

Ordnungspolitische Beurteilung

Ein echter Binnenmarkt fu?r die Rechte des geistigen Eigentums ermo?glicht die effektive Durchsetzung dieser Rechte und schu?tzt so Investitionen in Innovation. Die Innovationsanreize fu?r Unternehmen und Scho?pfer geistigen Eigentums werden vergro?ßert, indem sichergestellt wird, dass die Rechte des geistigen Eigentums in der gesamten EU wirksam geschu?tzt werden. Nur so kommen die innovationsfo?rdernden Effekte des Binnenmarktes vollsta?ndig zum Tragen.

Einheitlicher Patentschutz in der EU einschließlich eines europa?ischen Patentgerichtsystems erho?ht die Rechtssicherheit deutlich, begu?nstigt damit die Verbreitung von Wissen und erho?ht den Innovationswettbewerb. Die hohen Kosten fu?r Patentschutz in der EU, die maßgeblich durch hohe U?bersetzungs- und Verwaltungskosten entstehen, ko?nnen auf 20% gesenkt werden. Auch die Komplexita?t des derzeitigen Patentsystems wird verringert werden. Unternehmen ko?nnen so leichter zu Patentschutz gelangen. Dies betrifft insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Ein europa?isches Patentgerichtssystem erleichtert die Rechtsdurchsetzung, senkt deren Kosten und erho?ht die Rechtssicherheit.

Ein modernisierter europa?ischer Rechtsrahmen fu?r Urheberrechte, der die "gemeinsame Verwaltung" dieser Rechte sowie die Vergabe von Mehrgebietslizenzen und optionaler EU-weiter Lizenzierungen ermo?glichen soll, verbessert insbesondere auch die Bedingungen fu?r ein EU-weites Online-Angebot an urheberrechtlich geschu?tzten Werken. Die Lizenzvergabe ist derzeit stark national gepra?gt. Mehrgebietslizenzierungen, die von einem Rechtemakler direkt aus einer Hand vergeben werden ko?nnen, erleichtern den la?nderu?bergreifenden Urheberechtsschutz in der EU und machen so geschu?tzte Online-Inhalte besser zuga?nglich. Ein eigener europa?ischer Urheberrechtstitel kann die Lizenzierung von Urheberrechten stark vereinfachen, da fu?r ihn nur einmalig ein Antrag gestellt werden muss. Dies ist zu geringen Kosten mo?glich. Insbesondere kleine und kleinste Unternehmen ko?nnen so ihre Kreativ- und Innovationsleistungen mit vertretbarem Aufwand EU-weit schu?tzen, durchsetzen und vermarkten.

Die U?bertragung der Aufgaben der Europa?ischen Beobachtungsstelle fu?r Marken- und Produktpiraterie an das HABM schafft die Voraussetzungen fu?r eine effiziente Zusammenarbeit in der EU bei der Beka?mpfung von Marken- und Produktpiraterie. Da gefa?lschte und nachgeahmte Produkte hauptsa?chlich aus Drittstaaten in die EU gelangen, ist Marken- und Produktpiraterie jedoch ein globales Problem. Daher reicht die effiziente Durchsetzung innerhalb der EU nicht aus. Die Aufwertung der Zollbeho?rden bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und an das EU-Niveau angepasste Klauseln zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in Freihandelsabkommen mit Drittstaaten erleichtern die Beka?mpfung von Marken- und Produktpiraterie an den Grenzen der EU und in Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten.

Zusammenfassung der Bewertung

Ein Binnenmarkt fu?r die Rechte des geistigen Eigentums schu?tzt Investitionen in Innovationen und schafft Innovationsanreize. Einheitlicher Patentschutz in der EU erho?ht die Rechtssicherheit deutlich und begu?nstigt damit die Verbreitung von Wissen und erho?ht den Innovationswettbewerb. Ein modernisierter europa?ischer Rechtsrahmen fu?r Urheberrechte verbessert die Mo?glichkeit, ein EU-weites Online-Angebot fu?r urheberrechtlich geschu?tzte Produkte und Dienstleistungen zu schaffen. Die Aufwertung der Zollbeho?rden bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und die Einbeziehung dieser Rechte in Freihandelsabkommen mit Drittstaaten erleichtert die Beka?mpfung von Marken- und Produktpiraterie.

Links

Dokumente

CEP-Analyse: Binnenmarkt für geistiges Eigentum (17. Oktober 2011)

EU-Kommission: Ein Binnenmarkt fu?r Rechte des geistigen Eigentums Fo?rderung von Kreativita?t und Innovation zur Gewa?hrleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitspla?tzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa (24. Mai 2011)

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Europas digitaler Sauerstoff (2. März 2011)

Digitaler Binnenmarkt: Sind die Erwartungen zu hoch? (7. August 2010) 

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