Den Blick nach vorn: Mit dem Digitalturbo aus der Krise

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Timotheus Höttges: "Die Schwachstellen Europas bei der Digitalisierung wurden uns mit der Krise noch einmal wie unter einem Brennglas vor Augen geführt."

Europa befindet sich in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie verwundbar die Gemeinschaft ist – wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Jede Krise ist aber auch eine Chance. Dies ist keine neue Erkenntnis. Entscheidend ist, dass nicht nur die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, sondern diese auch anhand einer klaren Zielsetzung konsequent umgesetzt werden.

Die EU-Staaten ringen beim Sondergipfel zum Budget um ein gigantisches Wiederaufbaupaket. Es ist richtig und wichtig, dass Europa jetzt zusammensteht und Handlungsfähigkeit beweist. Allerdings ist eine vernünftige Verwendung des Geldes Voraussetzung für breite Akzeptanz. Schulden, die wir heute machen, belasten künftige Generationen. Schon deshalb sind wir es unseren Kindern und Enkeln schuldig, die enormen Mittel, die zur Überwindung der Krise bereitgestellt werden, in die Zukunft zu investieren. Und dies nach eindeutig messbaren Kriterien.

Ziel der Konjunkturprogramme muss es sein, Stärken zu stärken, und Schwächen auszugleichen. Es geht darum, das „New Normal“ zu bauen statt Geschäftsmodelle der Vergangenheit künstlich am Leben zu halten. Wir brauchen eine digital-ökologische Transformation für nachhaltiges Wachstum – keine konjunkturellen Strohfeuer.

Die Politik hat längst erkannt, dass Klimawandel und Digitalisierung die zentralen Heraus­forderungen für die Zukunft Europas sind. Dazu bedurfte es nicht der Corona-Krise. Aber: Die Schwachstellen Europas bei der Digitalisierung wurden uns mit der Krise noch einmal wie unter einem Brennglas vor Augen geführt.

Digitalisierung ist mehr denn je der Schlüssel, um die Arbeits- und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und öffentlicher Einrichtungen wie Ämter und Schulen sicherzustellen. Gerade im Bereich der öffentlichen Hand wurden die Defizite der Digitalisierung während der Krise besonders deutlich. Aber auch viele Unternehmen mussten schmerzlich erfahren, dass sie noch Nachholbedarf haben.

Und ohne leistungsfähige Telekommunikationsnetze geht gar nichts. Das Verkehrs­aufkommen ist in der Krise zwischen 35 und 60 Prozent gestiegen, konnte aber aufgrund der Anstrengungen der Netzbetreiber gemeistert werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass damit mehr Wertschöpfung verbunden ist. Dies liegt unter anderem auch daran, dass der Löwenanteil des Verkehrs im Netz mit rund 80% auf die Gewinner der Krise, die großen Internetunternehmen entfällt. Obwohl diese wirtschaftlich am meisten von den Investitionen in Kommunikationsnetze profitieren, leisten sie bis heute praktisch keinen finanziellen Beitrag.

Fest steht: Europa braucht Milliardeninvestitionen in Glasfaser. Länder wie Deutschland haben im ersten Schritt Glasfaser bis an die Bordsteinkante gebaut und damit sichergestellt, dass nahezu jeder Haushalt schnelles Internet bekommt, auch im ländlichen Raum. Nun gilt es, im nächsten Schritt Glasfaser bis in jede Wohnung auszubauen. Das ist teuer. Manche Länder sind hier bereits deutlich weiter als Deutschland. Wir sollten von diesen Erfahrungen europaweit lernen, damit auch Länder wie Deutschland bei Glasfaser bis ins Haus aufschließen. Im Gegensatz zu den Internetunternehmen, deren Geschäftsmodelle vielfach skalierbar sind, ist die Telekommunikation eine kapitalintensive Branche. Umso wichtiger ist es, dass kostengünstiger Ausbau möglich gemacht wird und Hemmnisse wie etwa bei der Hausverkabelung aus dem Weg geräumt werden.

Wertschöpfung im Digitalsektor findet derzeit vor allem in den USA und in Asien statt. Die fünf Internetriesen Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft (sog. GAFAM) sind die klaren Gewinner der Corona Krise. Ihre Aktienkurse sind in der Krise um bis zu 45% gestiegen. Ihre Marktkapitalisierung hat zusammen genommen die 5 Billionen Euro Marke geknackt. Sie verfügen über Bargeldreserven von rund 500 Milliarden Euro, was in etwa dem Bruttoinlandsprodukt Schwedens oder zwei Drittel des geplanten EU-Rettungspakets entspricht.

Dies ist beunruhigend, denn: Wer das Digitalisierungsrennen gewinnt, dem gehört die Wertschöpfung der Zukunft. Anders als europäische Unternehmen profitieren Technologie­unternehmen in Nordamerika und Asien nicht selten von besseren gesetzlichen Rahmenbedingungen, großzügigen Regierungsprogrammen, Subventionen und Markteintrittsbarrieren. Das europäische Konjunkturpaket bietet die wohl einmalige Chance, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen. Mit massiven Investitionen in Softwareplattformen und digitale Schlüsseltechnologien kann – und muss – Europa aufholen.

Softwareplattformen bestimmen die Wertschöpfung. Und dies in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen – sei es Energie, Mobilität, Bildung, Gesundheit oder Verwaltung. In Europa befinden wir uns in einer Aufholjagd. Bisher sind wir Zeugen eines beispiellosen Datenexports: Die Daten von rund 500 Millionen Europäern werden in außereuropäischen Datenzentren verarbeitet und veredelt. Europa ist längst zur Datenkolonie geworden.

Mit den Mitteln aus dem europäischen Konjunkturpaket kann jetzt der Anstoß zum Auf- und Ausbau europäischer Plattformen- und Softwarekompetenz gelegt werden. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kann dabei ein wichtiger Impulsgeber sein. Das von der deutschen und französischen Regierung und Vertretern aus Unternehmen, Verbänden und Wissenschaft vorangetriebene Projekt „GAIA-X“ stellt einen wichtigen Beitrag dar, Europas digitale Souveränität und Datenhoheit im Bereich des Cloud-Computings zu stärken.  Der Staat als Nachfrager wird für den Erfolg eine zentrale Rolle spielen.

Gleichzeitig gibt es vielversprechende neue Technologien, die derzeit noch in den Kinder­schuhen stecken und Europa die Chance bieten, sich frühzeitig einen Startvorteil zu sichern. Beispiele sind Quantentechnologien, Präzisionsackerbau (“Precision Farming”), Mensch-Maschine-Schnittstellen, selbstlernende Künstliche Intelligenz oder IT-gestützte autonome Wirtschaftssysteme („Autonomous Economy“). Dazu wäre aber eine deutlich ambitioniertere Forschungsförderung aus EU-Mitteln notwendig.

Klar ist aber auch: Geld allein reicht nicht. Für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung Europas sind Strukturreformen unvermeidlich. Den Löwenanteil der künftigen Innovationen und Investitionen werden auch weiter Europas kleine, mittlere und große Unternehmen stemmen. Damit sie dies tun können, muss der Investitionsstandort Europa attraktiver und der Binnenmarkt gestärkt werden. Auf die Einhaltung europäischen Rechts müssen sich Unternehmen im ganzen Binnenmarkt verlassen können. Rechtsstaatlichkeit ist damit ein unverzichtbares Element für das Funktionieren der EU. Verstöße dagegen müssen endlich fühlbare Konsequenzen haben.

Europa braucht darüber hinaus auch eine moderne Wettbewerbsordnung. Es muss darum gehen, Verbraucherinteressen nachhaltiger zu wahren – ohne dabei Innovations- und Investitionsanreize zu zerstören oder die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Unternehmen zu riskieren.

Kurzum: Die Krise ist die Katharsis, die Europa auf eine neue Umlaufbahn katapultieren sollte: Das bedeutet: Einen signifikanten Schub für die Digitalisierung und damit ein innovatives und zukunftsfähiges Europa. Die Deutsche Telekom als größter Infrastrukturanbieter Europas steht bereit, diesen Schub nicht nur moralisch, sondern auch finanziell zu unterstützen. Wir werden Europa zum Leitmarkt von 5G machen, wir bauen Glasfaser bis in die Wohnungen und wir helfen beim Aufbau einer europäischen Cloud. Und wir setzen dabei auf ein Europa, das die richtigen Impulse setzt.

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