W-LAN für den Dorfplatz

Die EU-Kommission will mehr W-LAN Hotspots.

Im Rahmen des digitalen Binnenmarktes will die EU-Kommission kostenlose W-LAN Hotspots fördern. Seit Dienstag können sich Städte und Gemeinden um die ersten 1000 WiFi4EU-Gutscheine bewerben.

Das W-LAN-Netz wäre eigentlich ein gutes Beispiel für ein „natürliches Monopol“: ähnlich wie bei Post, Bahn oder Stromversorgung ist es ineffektiv, mehrere Netze parallel zu betreiben. Zugleich zeigt W-LAN was passiert, wenn ein natürliches Monopol nicht als solches behandelt wird: Wer an zentraler Stelle einer Großstadt eine Internetverbindung sucht, bekommt gut und gerne 20 Netze angezeigt, die aber alle privat und verschlüsselt sind. Er hat also die Strahlenbelastung von 20 Netzen, kommt aber mitunter trotzdem nicht ins Internet.

Steht der Möchtegern-Internetnutzer hingegen in einem kleinen Dorf auf dem Land, bekommt er im schlechtesten Fall überhaupt kein Netz angezeigt, selbst wenn er bereit wäre, dafür zu zahlen. Das ist in etwa so, als gäbe es zwischen Berlin und Hamburg 20 Bahnschienen, die parallel verlaufen, aber zwischen Berlin und dem brandenburgischen Fürstenwalde überhaupt keine. Besser wäre ein einziges, aber dafür flächendeckendes Netz. Als Betreiber kommt am ehesten die öffentliche Hand infrage, da gewinnorientierte Anbieter dazu neigen, weniger ausgelastete Teile des Netzes zu vernachlässigen.

Arbeit 4.0 – Chancen und Risiken

Die Digitalisierung ist in aller Munde. Sie wird vieles verändern – auch die Arbeitswelt. Für Arbeitnehmer birgt das viele Risiken – aber auch Chancen, wie eine aktuelle Analyse zeigt.

Beim W-LAN bewegt sich nun die EU-Kommission ein Stück in diese Richtung, und zwar mit dem Programm WiFi4EU. Die Idee: Städte und Gemeinden bieten an zentralen Plätzen kostenlose Hotspots an, über die sich alle Bürger mit dem Internet verbinden können. Das ist zwar noch kein flächendeckendes, öffentliches Netz, aber immerhin ein Anfang davon. Als solchen will es die Kommission den Ansatz auch verstanden wissen. Man will, so Präsident Jean-Claude Juncker, dazu beitragen, dass „bis 2020 jedes Dorf und jede Stadt in Europa über einen kostenlosen WLAN-Internetzugang in der Nähe der Hauptzentren des öffentlichen Lebens verfügt“.

Die Initiative geht auf einen Beschluss vom Oktober 2017 zurück, in dem sich die EU-Institutionen verpflichten, den Internetzugang der Kommunen zu fördern. Damit wurde ein weiterer Schritt zur Umsetzung des digitalen Binnenmarktes gegangen. Andere Maßnahmen in diesem Zusammenhang sind beispielsweise die Abschaffung der Roaminggebühren oder die Verbesserung der Portabilität von digitalen Inhalten bei grenzüberschreitenden Reisen.

Im WiFi4EU-Rahmen können sich nun Städte und Gemeinden um Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro bewerben. 1000 solcher Gutscheine sind in der ersten Runde zu haben. Das Vergabeprinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst: „Die Gutscheine werden in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen vergeben.“ Wer zu spät kommt, hat seine Chance aber nicht endgültig verspielt. So will die Kommission in den kommenden zwei Jahren vier weitere entsprechende Bewerbungs- und Vergabeverfahren umsetzen.

Ganz kostenlos sind die Hotspots für die teilnehmenden Gemeinden jedoch nicht. So heißt es in der Mitteilung der Kommission: „Mit den WiFi4EU-Gutscheinen können Gemeinden Wi-Fi-Geräte (drahtlose Zugangspunkte) beschaffen und in den von ihnen ausgewählten Zentren des örtlichen öffentlichen Lebens einrichten. Die Kosten für Betrieb und Wartung des Netzes werden von den Gemeinden getragen.“

Digitalkommissar Ansip: Europa muss sofort auf 5G wechseln

Europa müsse „sofort“ auf schnelle 5G-Mobilfunknetze umsteigen, sagt EU-Kommissar Andrus Ansip in einem Interview mit EURACTIV.

Der zuständige Vize-Präsident der Kommission, Andrus Ansip, sagte bei der Projektvorstellung: „Die heutige Eröffnung des WiFi4EU-Webportals ist ein wichtiger konkreter Schritt, um den Gemeinden zu helfen, kostenloses Wi-Fi bereitzustellen. Dies stellt einen bedeutenden Fortschritt dar. Dennoch möchte ich das Europäische Parlament und den Rat auch nachdrücklich darin bestärken, die Arbeiten am vorgeschlagenen Kodex für die elektronische Kommunikation zu Ende zu bringen, um im gesamten Gebiet der EU eine schnelle Internetanbindung zu gewährleisten. Dazu gehören auch die europaweite Frequenzkoordinierung und die konsequente Förderung von Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität, die Europa braucht.“

Es gibt also noch viel zu tun, bei der Umsetzung der digitalen Agenda. Nach aktueller Beschlusslage stehen im EU-Haushalt bis 2020 120 Millionen Euro zur Finanzierung von Geräten und Wi-Fi-Diensten zur Verfügung. Auch auf nationaler Ebene werden vielerorts erhebliche Mittel bereitgestellt, um die digitale Infrastruktur auszubauen. Man denke an die zweistelligen Milliardenbeträge, die laut Koalitionsvertrag in Glasfaser- und 5G-Netze fließen sollen.

Sicherlich wird sich der Bedeutungszuwachs der Digitalisierung auch im nächsten EU-Haushalt reflektieren. Bis dahin ist allerdings noch ein langer politischer Weg zu gehen. Schließlich fällt durch den Brexit der zweitgrößte Beitragszahler weg, während zugleich neue Aufgaben im Zusammenhang mit Euro-Stabilisierung und Militärinvestitionen auf die EU zukommen. Die digitale Agenda hat also durchaus Konkurrenz, wenn die Geldtöpfe für den Zeitraum nach 2021 gefüllt werden.

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