Vorratsdatenspeicherung – Unterstützung aus Brüssel

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht, dass die Vorschläge des Bundesjustizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung in die richtige Richtung gehen. Foto: EC

EU-Justizkommissarin Viviane Reding unterstützt die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Speicherung von Handy- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung. Das sogenannte „Quick-Freeze“-Verfahren reiche zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aber „natürlich nicht aus“.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am Dienstag ein Eckpunktepapier zur neuen Vorratsdatenspeicherung vorgestellt.

Eine anlasslose Speicherung aller Daten soll diesem zufolge nicht möglich sein. Stattdessen will sie die von den Telekommunikationsanbietern ohnehin gespeicherten Informationen in Verdachtsfällen nachträglich einfrieren lassen. Ein Richter könnte dann bei diesem "Quick-Freeze" genannten Verfahren entscheiden, ob die Daten entsperrt und verwendet werden. Ansonsten wären sie zu löschen.

"Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Zeitung "Die Welt". Es sei ein "vielversprechender Lösungsansatz, um das richtige Gleichgewicht zwischen der Sicherheit unserer Bürger vor Terror und der Achtung ihrer Privatsphäre zu schaffen".

Reding mahnt zu mehr Tempo

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mahnte Reding allerdings zu mehr Tempo. Wenn Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vermeiden will, "muss jetzt rasch ein kompletter Gesetzentwurf vorgelegt werden, der eingehend an den Vorgaben des EU-Rechts zu messen sein wird." Das Quick-Freeze-Verfahren reiche zur Umsetzung der EU-Richtlinie aber "natürlich nicht aus". Sie könne sich jedoch vorstellen, dass eine Lösung auf diesem Ansatz aufbauen könne.

Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) sind die Vorschläge des Bundesjustizministeriums zu weich. Bestehende Lücken in der Kriminalitätsbekämpfung könnten so nicht geschlossen werden, heißt es aus dem Innenministerium. Außerdem blieben sie deutlich hinter dem zurück, was die Karlsruher Richter für zulässig erachtet hätten – und auch hinter der entsprechenden EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Offener Brief des "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung"

Leutheusser-Schnarrenberger zufolge sollen die Telekommunikationsanbieter Internetverbindungsdaten für sieben Tage sichern, um die interne Zuordnung der IP-Adressen für Bestandsauskünfte zu ermöglichen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat in einem Brief an die Bundesjustizministerin appelliert, diese Idee einer einwöchigen Vorratsspeicherung aller Internetverbindungen aufzugeben. Zudem solle sie "jeder verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikations- und Verbindungsdaten, die der grundgesetzlich geschützten Sphäre privater Lebensführung zuzurechnen sind, unabhängig von der Dauer der Speicherung" entschieden entgegen treten.

"Fatale Wirkungen und Risiken"

Leutheusser-Schnarrenberger scheine der Auffassung zu sein, "eine einwöchige Vorratsdatenspeicherung sei ein weitaus geringerer Eingriff als eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung." Der Arbeitskreis ist anderer Meinung und sieht kaum einen Unterschied. "Eine Verkürzung des Speicherzeitraums würde im Grundsatz nichts an den fatalen Wirkungen und Risiken jeder verdachtslosen Totalspeicherung ändern", heißt es in dem Brief.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 2. März 2010 die Vorratsdatenspeicherung, die auf Grundlage der EU-Richtlinie Ende 2007 von der damaligen großen Koalition beschlossen worden war, für verfassungswidrig erklärt (EURACTIV.de vom 2. März). Die Richter kritisierten vor allem, dass sich mit den ohne Verdacht erfassten Handy- und Internetdaten von praktisch jedem Bürger ein Bewegungsprofil erstellen lasse.

Kommission überarbeitet EU-Richtlinie

Die umstrittene EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung wurde jedoch nicht in Frage gestellt. Eine Richterorganisation weist darauf hin, dass Deutschland rechtlich "nicht zwingend verpflichtet" sei, die EU-Richtlinie umzusetzen.

Derzeit wird die Richtlinie von der Kommission überarbeit. Die demnächst zu erwartenden Ergebnisse werden sehr wahrscheinlich zu Gesetzesänderungen auf EU-Ebene führen.

dto

Links

Presse

Welt: EU-Kommission unterstützt deutsche Justizministerin (18. Januar 2011)

Süddeutsche Zeitung: "Nicht uferlos speichern" (16. Januar 2011)

Dokumente

Bundesministerium der Justiz: Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Offener Brief des AK Vorrat an die Bundesjustizministerin (17. Januar 2011)

Neue Richtervereinigung:
Aktuelle Diskussion zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" (5. Januar 2011) 

Neue Richtervereinigung: Informationszeitalter frei und sicher gestalten (6. Januar 2011)

EU: RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (15. März 2006)

Bundesverfassungsgericht: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß (2. März 2010)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

EU-Zwang zur Vorratsdatenspeicherung? (6. Januar 2011)

EU will Datenspeicherungs-Richtlinie überprüfen (4. März 2010)

Vorratsdaten sind zu löschen (2. März 2010)

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