Vorratsdatenspeicherung: Rösler stützt Justizministerin

"Es ist ja unsere Aufgabe als FDP in der Koalition, die Bürgerrechte zu verteidigen", sagte der designierte FDP-Chef Philipp Rösler. Daher habe die Bundesjustizministerin im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung seine Unterstützung. Foto: dpa

Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler sichert der Bundesjustizministerin im Kampf gegen die umfassende Speicherung von Telefondaten volle Rückendeckung zu. Diese verbucht die Einigung der Koalition gegen Internet-Sperren als Erfolg für die FDP.

"Es ist ja unsere Aufgabe als FDP in der Koalition, die Bürgerrechte zu verteidigen", sagte Philipp Rösler am Dienstagabend in der ARD. Dies mache Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in hervorragender Art und Weise. Da habe sie jetzt schon seine Unterstützung und die seiner Partei, sagte Rösler unter Bezug auf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung.

Die Ministerin hatte kurz vorher deutlich gemacht, dass sie trotz der Kritik von Innenminister Hans-Peter Friedrich an ihrem Konzept festhält. Der CSU-Politiker hatte sich am Montag trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts für eine mehrmonatige Speicherfrist für Telekommunikationsdaten ausgesprochen (EURACTIV.de vom 5. April 2011).

Leutheusser-Schnarrenberger hatte im Januar ein Eckpunktepapier zur neuen Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Eine anlasslose Speicherung aller Daten soll diesem zufolge nicht möglich sein. Stattdessen will sie die von den Telekommunikationsanbietern ohnehin gespeicherten Informationen in Verdachtsfällen nachträglich einfrieren lassen.

Ein Richter könnte dann bei diesem "Quick-Freeze" genannten Verfahren entscheiden, ob die Daten entsperrt und verwendet werden. Ansonsten wären sie zu löschen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnete das Verfahren als ersten "Schritt in die richtige Richtung" und "vielversprechenden Lösungsansatz" (EURACTIV.de vom 19. Januar 2011).

"Das richtige und effektive Mittel"

Leutheusser-Schnarrenberger verbucht die Einigung der Koalition gegen Internet-Sperren indessen als Erfolg für die FDP.

"Sperrung im Internet ist etwas, was berechtigt Ablehnung und Misstrauen hervorruft", sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk. Die FDP habe CDU und CSU im Koalitionsausschuss davon überzeugen können, dass das Löschen verbotener Inhalte wie etwa kinderpornographischer Abbildungen "wirklich das richtige und effektive Mittel" sei.

Trilogverhandlungen

"Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat die Einführung von verpflichtenden Internetsperren auf EU-Ebene bereits einstimmig abgelehnt. Deutschland muss sich jetzt in den Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat konsequent der Linie des Parlaments folgen und Internetsperren verhindern", so Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament.

"Das Europäische Parlament fordert, dass Internetseiten mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern gelöscht werden – weitergehende Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Sperren bedeuten lediglich eine Scheinlösung bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Echter Opferschutz erfordert konsequentes Löschen. Vielmehr muss die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten ausgebaut werden, um eine Löschung auch in diesen Staaten zu beschleunigen", sagt Nadja Hirsch, Berichterstatterin der Liberalen im Kulturausschuss.

Keine Einigung bei Verlängerung der Anti-Terrorgesetze

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Dienstagabend über eine Reihe strittiger Fragen im Bereich der Innen- und Justizpolitik verständigt. So verständigten sich die Koalitionspartner auf die von Innenminister Hans-Peter Friedrich geforderte Einführung einer Visa-Warndatei.

Bei der Verlängerung der Anti-Terrorgesetze, die in der Zeit des früheren SPD-Innenministers Otto Schily verabschiedet worden waren, erzielten die Koalitionspartner noch keine Einigung. Hier sollen Innen- und Justizministerium bis Mai oder Juni klären, welche der Gesetze verlängert werden sollen.

Bereits zuvor hatte der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt den Vorschlägen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu einer Reform der Arbeitsmarktinstrumente zugestimmt. Die Vorschläge sollen nun in die Ressortabstimmung gehen, bevor im Mai das Gesetzgebungsverfahren startet.

EURACTIV/rtr/dto

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