Vorratsdatenspeicherung: EU erhöht Druck

26-04-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt, da Deutschland die Richtlinie zur Speicherung von Kommunikationsdaten nicht umsetzt. Foto: EC

Euractiv ist Teil von The Trust Project >>>

Die EU zieht im Streit mit Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung die Daumenschrauben an: Die EU-Kommission hatte Deutschland eine Frist zur Neuregelung der EU-Richtlinie gesetzt, die in der Nacht zum Freitag ausläuft. Es drohen Strafzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kündigte am Donnerstag in Luxemburg eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, da Deutschland die Richtlinie zur Speicherung von Kommunikationsdaten nicht umsetzt. Sollte bis Mitternacht keine Zusage eingehen, werde das Vertragsverletzungsverfahren fortgesetzt. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, die Richtlinie werde zunächst nicht umgesetzt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) streiten seit Monaten über die Umsetzung der EU-Richtlinie. Diese sieht vor, dass die Telekommunikationsfirmen Verbindungsdaten aller Bürger über Telefon oder E-Mail sechs Monate lang speichern müssen. Die FDP blockiert die Umsetzung des Gesetzes. Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für einen sogenannten Quick Freeze. Sie besteht darauf, dass die Daten nicht anlasslos, sondern nur im Verdachtsfall gespeichert werden. Friedrich pocht dagegen auf eine nicht anlassbezogene Speicherfrist für die Daten von sechs Monaten und erhofft sich davon Hilfe für die Verbrechensbekämpfung.

Scharfe Kritik an der Justizministerin kommt aus der Unionsfraktion im EU-Parlament. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss erklärt, dass die "Weigerung" von Leutheusser-Schnarrenberger zu einer "Verschleuderung von Steuergeld" führen werde. "Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet die Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt in vollem Bewusstsein, dass dies dem deutschen Steuerzahler auch noch Millionen kostet", so Voss. "Das zentrale Argument der Ministerin, erst einmal eine Neufassung der EU-Richtlinie abzuwarten, hat keine Substanz. Die Kommission hat bereits ihre Ideen zur Neuausrichtung veröffentlicht. Es ist mir absolut unverständlich, wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine solch zögerliche Haltung an den Tag legen kann, wohl wissend, dass der Steuerzahler bluten muss."

Rückenwind erhielt Leutheusser-Schnarrenberger hingegen von der Industrie. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommissarin warnen unter anderem der Branchenverband Bitkom, der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie der Industrie- und Handelskammertag vor steigenden Kosten. Bereits in der Vergangenheit seien den Unternehmen durch die Speicherung von Verbindungsdaten Kosten in zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Außerdem pochen die Verbände auf Rechtssicherheit und verweisen darauf, dass derzeit an einer Reform der umstrittenen EU-Richtlinie gearbeitet wird. Die deutsche Wirtschaft möchte, dass erst die Reform abgeschlossen wird, bevor hierzulande die alte Regelung umgesetzt wird.

Beim Innenminister-Treffen in Luxemburg betonte Friedrich am Donnerstag einmal mehr seine Position: "Wir sehen als Innenpolitiker nicht nur die Notwendigkeit, möglichst schnell die Mindestspeicherfrist zu haben, sondern unter juristischen Aspekten die Richtlinie der Europäischen Union umzusetzen." Der Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger erfülle dies nicht. "Die Kommission erhöht den Druck, das ist normal", ergänzte er. Er hoffe weiter auf eine Lösung des Streits in der Koalition.

Der EuGH kann gegen Deutschland eine Geldbuße verhängen, die sich nach Berechnungen des Innenministeriums auf 32,5 Millionen Euro belaufen könnte.

EURACTIV/rtr