Vorratsdaten: „Wildwuchs an nationaler Willkür“

Sollte Deutschland nicht ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden, droht EU-Kommissarin Cecilia Malmström mit Geldstrafen. Foto: EC

Trotz „gravierender Mängel“ in der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hält die Kommission die Erfassung von Handy- und Internetverbindungen für unverzichtbar – und will Deutschland zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes zwingen. In Berlin geht der Koalitionsstreit über die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten in eine neue Runde.

Die EU-Kommission hat eine Bilanz zur Umsetzung der Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung gezogen. Nach Auffassung der Brüsseler Behörde bestätigt ein am Montag veröffentlichter Bericht, wie wichtig gespeicherte Telekommunikationsdaten für die Justizsysteme und die Strafverfolgung sind.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte: "Gespeicherte Daten haben beispielsweise entscheidend dazu beigetragen, dass in den Mitgliedsstaaten, in denen die Richtlinie umgesetzt ist, dank der Fahndungsaktion ‚Operation Rescue‘ ein internationales Pädophilen-Netz enttarnt, 670 Verdächtige identifiziert und Kinder vor diesem Netz geschützt werden konnten."

Der Bewertungsbericht habe jedoch auch "gravierende Mängel" aufgezeigt. So seien etwa kürzere Speicherfristen sowie eine Reduzierung der Datenarten und der zugriffsberechtigten Behörden zu erwägen. "Deswegen ist es meine Absicht, die Richtlinie zu überprüfen und klar zu regeln, wer auf die Daten zugreifen darf, zu welchem Zweck und welche Verfahren dabei zu beachten sind", so Malmström

Dem Bericht zufolge halten die meisten Mitgliedsstaaten EU-Vorschriften über die Vorratsdatenspeicherung "weiterhin im Interesse der Strafverfolgung, des Opferschutzes und der Strafjustiz für notwendig". Die Vorratsdatenspeicherung werde in den Mitgliedsstaaten jedoch auf unterschiedliche Weise praktiziert. Die Aufbewahrungsfristen reichen beispielsweise von 6 Monaten bis 2 Jahren. Auch im Hinblick auf den zugelassenen Verwendungszweck und die rechtlichen Verfahren zur Datenabfrage gebe es erhebliche Unterschiede.

Uneinheitliches Vorgehen "nicht überraschend"

Da mit der Richtlinie nur teilweise eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften angestrebt wurde, sei es "nicht überraschend", dass das Vorgehen nicht einheitlich ist. Das "insgesamt niedrige Harmonisierungsniveau" könne allerdings die Telekommunikationsunternehmen und insbesondere kleinere Betreiber vor Probleme stellen, heißt es im Bericht.

Fünf Mitgliedsstaaten haben der Kommission zufolge die europäische Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt: Deutschland, Österreich, Rumänien, Schweden und Tschechien.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. "Offensichtlich sieht nun auch die Kommission: Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gehört auf den Prüfstand", sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters.

In Deutschland wurden die deutschen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für nichtig erklärt. Dennoch erklärte Malmström, dass Deutschland weiterhin verpflichtet sei, die Richtlinie umzusetzen (EURACTIV.de vom 15. April 2011). Daran ändere auch der Bericht nichts. Vor der Presse wies sie am Montag darauf hin, dass das BVerfG nur die Umsetzung der Richtlinie kritisiert hätte, nicht die Richtlinie selbst. Auch wenn die Richtlinie "umgearbeitet" würde, sei sie laut Kommission gültig und müsse umgesetzt werden. Ansonsten drohe Deutschland wie zuvor Schweden ein Vertragsverletzungsverfahren.

Leutheusser-Schnarrenberger: Drang zur Umsetzung "aberwitzig"

Leutheusser-Schnarrenberger sieht jedoch zuerst die EU in der Pflicht: "Es wäre aberwitzig, wenn jetzt auf die Durchsetzung einer Richtlinie gedrungen würde, die ohnehin überarbeitet werden muss."

Die Unionsparteien wollen durchsetzen, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger ohne konkreten Verdacht von den Telefon- und Internet-Anbietern gespeichert werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dafür eine Dauer von mindestens sechs Monaten vorgeschlagen, die auch von der EU-Kommission bislang als Mindestspeicherzeit gilt (EURACTIV.de vom 5. April 2011). Leutheusser-Schnarrenberger will die Kommunikationsdaten nur in konkreten Verdachtsfällen nachträglich einfrieren lassen. Ein Richter soll bei diesem "Quick-Freeze"-Verfahren entscheiden, ob die Daten entsperrt und verwendet werden dürfen. Ansonsten wären sie zu löschen.

"Es ist dringend geboten, dass die Richtlinie auf Grundlage der anstehenden Evaluierung überarbeitet wird," sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Besonders die Datenschutzstandards müssten gestärkt werden. Vorher sei keine Umsetzung denkbar. Dagegen betonte ein Sprecher Friedrichs, es sei nicht davon auszugehen, dass die Kommission eine niedrigere Mindestspeicherfrist als die bislang geltenden sechs Monate vorschlagen werde. "Wir gehen davon aus, dass das auch in Zukunft zwingende Vorgabe in der Richtlinie bleibt." Was an Eckpunkten bisher vom Justizressort vorliege, bleibe weit hinter den Mindestvorgaben zurück. Leutheusser-Schnarrenberger müsse einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Anforderungen genüge.

"Grundrechtsschonendes Verfahren wie Quick Freeze"

FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete es als gute Nachricht, dass die Kommission eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie in Angriff nehme. Dabei müsse ein "grundrechtsschonendes Verfahren wie Quick Freeze" miteinbezogen werden. BKA-Chef Jörg Ziercke warnte dagegen im "Handelsblatt" von Montag, durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung im vergangenen Jahr verliefen die Internet-Ermittlungen seiner Behörde zu rund 85 Prozent im Sand. "Solange es keine gesetzliche Speicherpflicht gibt, ist es dem Zufall überlassen, ob ein Provider die notwendigen Daten vorhält."

Die Kommission plant noch dieses Jahr, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie auszuarbeiten. Dazu wird sie in den kommenden Monaten die Polizei-, Justiz- und Datenschutzbehörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Zivilgesellschaft konsultieren. Die Ergebnisse dieser Konsultation werden in eine Folgenabschätzung einfließen, die dem künftigen Vorschlag als Grundlage dienen.

Weitere Reaktionen:

Manfred Weber (CSU)

Als "ausgewogenen und insgesamt zielführend" hat der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) die Evaluierung bewertet. "Es ist klar, dass das Instrument an sich sinnvoll ist und beim Kampf gegen Schwerstkriminalität und Terror genutzt werden muss", sagte der CSU-Europaabgeordnete und lobte die "Offenheit der Kommission für eine Weiterentwicklung der Richtlinie anhand höchstrichterlicher Rechtsprechung" in einigen Mitgliedsstaaten. "Ich halte es für richtig und notwendig, dass der Grundrechteschutz und die Eingriffshürden erhöht werden."

 
Die EVP erwarte die baldige Vorlage einer novellierten Fassung der Richtlinie durch die Kommission, damit die Unsicherheiten aus der Debatte verschwinden. "Bis dahin muss die Kommission aber auch dafür sorgen, dass geltendes EU-Recht durch die Mitgliedstaaten umgesetzt wird.  Dass die deutsche Justizministerin die Umsetzung geltenden europäischen Rechts verweigert, ist nicht akzeptabel und legt die Axt ans europäische System. Überdies hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt, die nach Bewertung der Kommission gegen europäisches Recht verstoßen. So können wir in Europa nicht miteinander arbeiten", so Weber.
 
Die aktuelle Bewertung der Kommission decke sich im Wesentlichen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. "Deutschland könnte die Debatte maßgeblich mitgestalten, indem es eine grundrechtskonforme Umsetzung der Speicherung als Gesetzt beschließen würde. Damit wäre Deutschland Vorbild für die EU-Novellierung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion.

Markus Ferber (CSU)

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, erklärte: "Die EU will die Bürger mit der Vorratsdatenspeicherung nicht ausschnüffeln, sondern die gespeicherten Telefon- und Internetdaten dienen dazu, die Terrorabwehr und die Strafverfolgung zu erleichtern und zu verbessern. Dennoch muss die Richtlinie nochmal auf den Prüfstand, um offensichtliche Mängel, was Zugriffsmöglichkeiten und Schutzvorkehrungen bei der Datensicherheit betreffen. Um Rechtssicherheit in Deutschland zu erhalten, fordere ich die Bundesregierung auf, auf Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Gesetz zu erarbeiten und sich konstruktiv an der Novellierung der EU-Richtlinie zu beteiligen."

Alexander Alvaro (FDP)

"Aus der Evaluation wird ersichtlich, dass die ursprünglich europaweit vorgesehene Harmonisierung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung kläglich gescheitert ist", erklärte Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament.

"Nach fünf Jahren sind wir mit einer offensichtlichen Unübersichtlichkeit der Gesetzeslagen in Europas Mitgliedstaaten konfrontiert. Die Kommission muss laut ihrer eigenen Evaluierung eingestehen, dass weder beim Anwendungsbereich, noch bei den Zugriffen, bei der Speicherdauer, der Datensicherheit, der statistischen Evaluierung oder der staatlichen Kostenübernahme eine Angleichung erfolgt ist.

Stattdessen stehen wir einem Wildwuchs an nationaler Willkür gegenüber. In manchen Ländern greift die Küstenwache auf die Vorratsdaten zu, in anderen reicht für Sicherheitsbeamte ein schriftlicher Beleg, damit sie die privaten Daten der Bürger einsehen dürfen. Auch bei den Zugriffszahlen gibt es eklatante Abweichungen. So sind die polnischen Behörden alleine für die Hälfte der jährlich circa zwei Millionen europäischen Zugriffe auf Vorratsdaten verantwortlich.

Einen statistischen Nachweis für den Nutzen der Richtlinie kann die Kommission jedoch wie erwartet nicht vorlegen. Sie muss vielmehr zugeben, dass auch Länder, die die Richtlinie nicht umgesetzt haben, in der Lage waren, durch Verkehrsdaten Verbrechen aufzuklären. Die Kommission sieht sich auch gezwungen, die Verhältnismäßigkeit der Richtlinie in Frage zu stellen. Gleichzeitig sieht sie das gesetzliche Bestimmtheitsgebot verletzt. Es hat sich gezeigt, dass die Richtlinie zu keiner nennenswerten Verbesserung der europäischen Aufklärungsquoten bei Kriminalfällen geführt hat. Die Kommission muss in ihrem Bericht dementsprechend eingestehen, dass es sehr leicht sei, die Überwachung mit einfachsten technischen Mitteln zu umgehen.

Die anlassbezogene Speicherung der Daten wird von ihr weiterhin abgelehnt, obwohl diese offensichtlich die einzige grundrechtskonforme Lösung bei der Wahrung der berechtigten Sicherheitsinteressen darstellt. Wieso Kommission und Mitgliedstaaten, trotz der eklatanten Missstände, lediglich eine Änderung der Richtlinie ins Auge fassen, bleibt ein Rätsel. Hier wird ein offensichtlich gescheitertes Vorhaben gegen den Willen der EU-Bürger künstlich beatmet und am Leben gehalten."

Jan Philipp Albrecht (Die Grünen)

 
"Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht verhältnismäßig. Der vorliegende Evaluationsbericht der EU-Kommission lässt keine andere Schlussfolgerung zu. Die Zahlen zeigen deutlich, dass EU-Staaten und ihre Behörden die von den Telekommunikationsunternehmen vorzuhaltenden Datenmassen nach vollkommen unklaren Kriterien abrufen. Ein ausreichender Beleg für die Notwendigkeit dieser Informationen für die Verhinderung und Aufklärung von terroristischen oder schwerem organisiertem Verbrechen fehlt komplett. Damit ist die anlasslose Erhebung des Telekommunikationsverhaltens aller rund 500 Millionen Bürger in der Europäischen Union eine massive Grundrechtsverletzung, die nicht zu rechtfertigen ist. Die EU-Kommission muss daher umgehend die Aufhebung der Richtlinie in Angriff nehmen.
 
Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt eine überzogene Reaktion auf die terroristische Bedrohung nach den Anschlägen von Madrid und London. Der vermeintliche Nutzen der Generalüberwachung lässt sich bis heute nicht nachweisen. Dies gibt nun auch die EU-Kommission in ihrem Evaluationsbericht zu. Leider wurde es bei der Evaluation allerdings versäumt, klare Aussagen darüber zu sammeln, welche konkrete Rolle die Informationen der Vorratsdatenspeicherung in den Ermittlungen gespielt haben und ob diese nicht auch auf anderem Wege zu erlangen waren. Damit bleibt das Vorhaben schon allein mangels belastbaren Erhebungen den Beleg für seine Verhältnismäßigkeit schuldig. Nach den klaren Urteilen der Verfassungsgerichte von Deutschland, Rumänien und Tschechien muss diese Evaluation nun damit sein Aus darstellen."

Konstantin von Notz (Die Grünen)

"Selbst die Kommission hält mittlerweile grundlegende Beschränkungen der Vorratsdatenspeicherung für notwendig. Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie hat einen unhaltbaren Wildwuchs an Speicherungen und Datenzugriffen auf Verkehrsdaten der EU-Bürger in den Mitgliedstaaten ausgelöst. Die EU-Kommission ist daher in der Pflicht, diese fortwährenden offenkundigen Verstöße gegen die Grundrechte-Charta zu unterbinden. Der erste zwingende Schritt dafür besteht in der Aufhebung der Vorratsspeicherungsrichtlinie.

Die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur anlasslosen Massenspeicherung der Telekommunikations-Verkehrsdaten aller 500 Millionen EU-Bürger. Dass solch ein Massenspeicher weder geeignet noch erforderlich ist, haben wir von Beginn an kritisiert. In einer Reihe von Mitgliedstaaten wurden die Umsetzungsgesetze deswegen gar nicht erst auf den Weg gebracht oder später von Verfassungsgerichten kassiert.

EU-Innenkommissarin Malmström hat mit der Ankündigung einer Evaluation der Vorratsdatenspeicherung berechtigte Erwartungen geweckt. Die seriöse und unabhängige Evaluierung von auf Dauer angelegten Grundrechtseingriffen nach wissenschaftlichen Maßstäben ist für ein rechtsstaatliches Europa eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Eine überzeugende Überprüfung der tief in die Grundrechte aller Bürger eingreifenden Richtlinie aber wurde nicht vorgelegt. Statt solider Zahlen weist der wissenschaftlich unhaltbare Bericht nur Lücken und Anekdoten auf. Der daraus von Malmström gezogene Schluss, die Vorratsdatenspeicherung müsse grundsätzlich fortgesetzt werden, ist schlicht skandalös. Wer meint, jetzt unter Verweis auf die unseriöse Evaluation eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fordern zu können, zeigt nur die eigene Unbelehrbarkeit."

Andrej Hunko (Die Linke)

"Die EU-Kommission ignoriert die Urteile von höchsten Gerichten in Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Zypern und der tschechischen Republik. Ihre Kommissarin Cecilia Malmström setzt sich über den Widerstand europäischer Bürgerrechtsgruppen und den Sachverstand von NetzaktivistInnen hinweg", erklärte Andrej Hunko.

"Die ‚Vorratsdatenspeicherung‘ ist zum Symbol einer Auseinandersetzung um die Freiheit der Privatsphäre, der Vertraulichkeit der Telekommunikation und der freien Meinungsäußerung geworden. Anscheinend wollen sich Hardliner wie der neue deutsche Innenminister durchsetzen, der die Brisanz der verdachtslosen Überwachung von Kommunikationsdaten mit dem neuen Begriff ‚Mindestspeicherung‘ übertünchen will.

Die EU-Kommission stellt in ihrem als ‚Evaluationsbericht‘ getarnten Papier selbst eklatante Mängel und Risiken bei der Umsetzung ihrer Richtline zur ,Vorratsdatenspeicherung‘ fest. KritikerInnen sollen indes mit einer kürzeren Speicherfrist besänftigt werden, wie sie jetzt auch von der liberalen deutschen Justizministerin favorisiert wird.

Mir ist kein Land bekannt, in dem die Aufklärungsrate von Straftaten durch eine polizeiliche Auswertung der Daten signifikant gestiegen wäre. Ich traue der in der ‚Evaluation‘ vorgelegten Einschätzung zudem nicht, da Statistiken aus Mitgliedsstaaten ohne Überwachung von Kommunikationsdaten nicht berücksichtigt wurden. Es fehlt der ‚Vorratsdatenspeicherung‘ an Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Ich erwarte von der Bundesregierung, das angedrohte Vertragsverletzungsverfahren nicht als Vehikel zum Durchpeitschen der Richtlinie zu instrumentalisieren.

Von der EU-Kommission fordere ich, dass sie dem offensichtlich besseren Sachverstand netzpolitischer AktivistInnen Rechnung trägt, ihre zunehmende digitale Überwachung aufgibt und sich zuallererst an Prinzipien wie Datenschutz und Datensparsamkeit orientiert."

Patrick Breyer (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)

"Es ist widersprüchlich, dass die EU-Kommission die Umsetzung einer Richtlinie verlangt, die sie selbst nicht unverändert beibehalten möchte", kritisiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Ein neues Umsetzungsgesetz bliebe auch dann bestehen, wenn die verfehlte EU-Richtlinie längst aufgehoben ist. Wir müssen deswegen alles daran setzen, eine neuerliche flächendeckende Erfassung von Verbindungsdaten in Deutschland zu verhindern."

dto mit EURACTIV/rtr

Links

Dokumente

EU-Kommission: Evaluation report on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC) (18. April 2011)

EU-Kommission: Frequently Asked Questions: Evaluation report of the Data Retention Directive (18. April 2011)

EU-Kommission: Kommission legt Bericht über die Bewertung der Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung vor (18. April 2011)

Jan Philipp Albrecht: Bewertung des Berichtes der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung (18. April 2011)

European Digital Rights: Schattenbericht (englisch) (17. April 2011)

EU: RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (15. März 2006)

Bundesministerium der Justiz: Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet

Bundesverfassungsgericht: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß (2. März 2010)

AK Vorratsdatenspeicherung: Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv (26.01.2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Vorratsdaten: Kommission plant neue Regeln (15. April 2011)

Vorratsdatenspeicherung: Rösler stützt Justizministerin (6. April 2011)

FDP: "Union reagiert wie ein trotziges Kind" (5. April 2011)

PNR: Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz? (21. März 2011)

Merkel fordert Lösung zur Vorratsdatenspeicherung (16. März 2011)

Malmström tritt weiter für Netzsperren ein (17. Februar 2011)

"Die EU hat den Widerstand unterschätzt" (27. Januar 2011)

Vorratsdatenspeicherung – Unterstützung aus Brüssel (19. Januar 2011)

Angriff auf private Internetnutzer? (6. Juli 2010) 

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.