Vorratsdaten: Kommission plant neue Regeln

"Die geltende EU-Richtlinie lässt den Regierungen zu viel Spielraum bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung", glaubt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Foto: EC

Die EU-Kommission hat bei der Überprüfung der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung schwerwiegende Mängel festgestellt. Bis Ende des Jahres soll ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden.

"Unsere Prüfung hat gezeigt, dass die Richtlinie in den verschiedenen EU-Ländern unterschiedlich umgesetzt worden ist", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström der "Welt". Für die Umsetzung von EU-Recht sei dies grundsätzlich nicht ungewöhnlich, sie glaube jedoch, dass die derzeitige Richtlinie den Regierungen zu viel Spielraum bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gibt.

"Auch lässt sie zu viel Raum für die Aufbewahrung und den Umgang der Telekommunikationsanbieter mit den Daten", erklärte die Schwedin. Das Gleiche gelte für den Zugang von Strafverfolgern zu den Daten. Die Folge seien unzureichende Datenschutzstandards für die Bürger.

Einschränkung der Speicherfrist?

Die Kommission hält eine Einschränkung der Speicherfrist für möglich. "Kürzere Speicherzeiten sind genauso eine Option wie eine in der gesamten EU geltende Speicherzeit", so Malmström. In der jetzigen EU-Richtlinie ist eine Speicherungsfrist von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren vorgesehen.

"Ich habe in der Vergangenheit mehrfach betont, dass mir die Fragen des Datenschutzes bewusst sind, die die Richtlinie aufwirft", betont Malmström. Seit Mitte Mai 2009 hat die Kommission die Umsetzung in allen EU-Mitgliedsstaaten prüfen lassen. Am kommenden Montag wird der Report in Brüssel vorgestellt.

Deutschland weiter in der Pflicht

2010 hob das Bundesverfassungsgericht die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung auf, weil sie unverhältnismäßig tief in die Grundrechte eingriffen. "Trotzdem ist Deutschland dazu verpflichtet, die Richtlinie umzusetzen", so Malmström gegenüber der Welt. Der Prüfbericht ändere daran nichts. "Das Verfassungsgericht hat seinerzeit geurteilt, dass gespeicherte Daten nur abgefragt werden dürfen, wenn bereits der Verdacht einer schweren Straftat oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt." Abfragen gespeicherter Daten künftig einzugrenzen sei mit der jetzigen Richtlinie vereinbar.

Malmström will nun zusammen mit Strafverfolgungsbehörden, Telekomanbietern, Bürgern und Datenschützern Änderungen ausarbeiten. "Bis Ende des Jahres kann ich hoffentlich einen neuen Entwurf vorlegen." Daten sollen dann "nur wenn notwendig und nur so lange wie notwendig gespeichert werden. Auch für Zugang und Gebrauch soll das gelten."

Bei der Frage der Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung liegen in Deutschland die Union und die FDP seit langem über Kreuz (EURACTIV.de vom 6. April 2011). Die FDP lehnt eine anlasslose Massenspeicherung ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich Anfang April für eine mehrmonatige Speicherfrist für Telekommunikationsdaten ausgesprochen und damit neuen Streit in der Koalition ausgelöst (EURACTIV.de vom 5. April 2011).

Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzubewahren, um die "Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden", zu erleichtern.

dto

Links

Presse

Welt: Brüssel will neue Regeln für Vorratsdaten erlassen (15. April 2011)

Dokumente

Bundesministerium des Inneren: Friedrich spricht auf DPolG-Kongress (4. April 2011)

EU-Kommission: Viviane Reding – Your data, your rights: Safeguarding your privacy in a connected world Privacy Platform "The Review of the EU Data Protection Framework" (16. März 2011) 

Bundesregierung: Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Festakts "60 Jahre Bundespolizei" (15. März 2011)

Bundesministerium der Justiz: Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet

EU: RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (15. März 2006)

Bundesverfassungsgericht: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß (2. März 2010)

AK Vorratsdatenspeicherung: Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv (26.01.2011)

Neue Richtervereinigung: Aktuelle Diskussion zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" (5. Januar 2011)

Neue Richtervereinigung: Informationszeitalter frei und sicher gestalten (6. Januar 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Vorratsdatenspeicherung: Rösler stützt Justizministerin (6. April 2011)

FDP: "Union reagiert wie ein trotziges Kind" (5. April 2011)

PNR: Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz? (21. März 2011)

Merkel fordert Lösung zur Vorratsdatenspeicherung (16. März 2011)

Malmström tritt weiter für Netzsperren ein (17. Februar 2011)

"Die EU hat den Widerstand unterschätzt" (27. Januar 2011)

Vorratsdatenspeicherung – Unterstützung aus Brüssel (19. Januar 2011)

Angriff auf private Internetnutzer? (6. Juli 2010)

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